Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
02. Oktober 2017

Harte Kritik an Stadtdirektor und Kita Dezernent Paal: Stadtrat belogen

altMit äußerste Schärfe geht LINKE Sprecher Rüdiger Sagel jetzt gegen Stadtdirektor Paal vor, der ihm in der Ratssitzung anlässlich der Klage eine Münsteraner Elternpaares auf einen Kita-Platz bezichtigt hatte "nicht die Wahrheit" zu sagen. "Nach dem ich mir nun alle gerichtlichen Beschlüsse auch mit einem Anwalt durchgesehen habe muss ich feststellen, dass vielmehr Paal den Stadtrat belogen hat und ich weise alle seine Anschuldigungen aus der letzten Ratssitzung entschieden zurück !

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18. September 2017

Kita-Klagewiderspruch zurückziehen! - Eltern unterstützen und zusätzliche Plätze schaffen!

altDer Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Der städtische Widerspruch gegen erlassene Gerichtsurteile wird zurückgezogen.

2. Es wird geprüft, wie von der Stadt ggf. auch kurzfristig zusätzliche Kitaplätze bereit
gestellt werden können.

3. Es wird zudem geprüft, wie die modellhafte, kurzfristige Schaffung von Kitaplätzen in
anderen Städten auch in Münster realisiert werden kann.

4. Die Stadt informiert alle Eltern offen und transparent über das konkrete Verfahren der
Platzvergabe und informiert auch über den jeweiligen Einzelfall.

Begründung:
Die Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Position bzgl. der Kitaplatzvergabe
verloren. Auch nach dem ersten Urteil des OVG (Oberverwaltungsgericht) zeigt sie sich
nun wieder beratungsresistent und zerrt Bürger*innen immer wieder vor Gericht, weil ihr
das Urteil nicht passt.

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19. Juni 2017

5 Jahre Stillstand

altVerwaltung und OB Lewe mit falscher Strategie bei Wohnungsbau verursacht Millionen Desaster

"Leere Versprechungen und das seit Jahren", kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion und geht mit Oberbürgermeister Lewe scharf ins Gericht.

"Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt: Lewe beherrscht nur eine Kunst meisterhaft, sich öffentlich zu präsentieren und herauszureden. Konkret herrscht im Rathaus bei der Konversion seit 5 Jahren Stillstand und statt 560 schon in diesem Jahren zu realisierenden Wohnungen ist das Ergebnis 0 und dies wird nach Lewes Geständnis vermutlich auch im nächsten Jahr der Fall sein. Stattdessen wurde den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit seit Jahren aber vorgegaukelt, die Stadt setze alle Hebel in Bewegung und die Schuld läge allein bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA). Doch unabhängig davon, ob es Absicht oder Dummheit der Stadt ist, es geht vor allem deshalb nicht voran, weil die Stadt mit einer völlig falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen ist, was die LINKE immer wieder kritisiert hat.

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16. Mai 2017

Gegen Wohnungsbau Misere mit besserer Finanzierung und Grundstückskäufen angehen - LEG keine Lösung

altGegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen in Münster wollen wir mit um rund 20 Millionen Euro besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Grundstücksankäufen angehen äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnunslage.

"Die Neugründung der abgeschafften Landesentwicklungsgesellschaft (KEG) löst kein aktuelles Problem. Wir wollen ein Maßnahmenpaket von rund 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Münster ! Hingegen führt der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einer Finanzbelastung für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich und laut aktuellem Mietspiegel steigen die ohnehin schon drastisch hohen Mieten in Münster weiter. Allein in den letzten Jahren sind auch die Grundstücksrichtwerte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was nicht nur perspektivisch für weiter hohe Mieten sorgt sondern auch bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen fordert DIE LINKE jetzt in einem Ratsantrag, die Finanzmittel sowohl für die Wohn- und Stadtbau als auch für den Ankauf von Grundstücken stark zu erhöhen, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen. (Siehe Antrag)."

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11. Mai 2017

Blamage für Stadt

altFür die städtischec Verwaltungsspitze ist das Gerichtsurteil für die Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck eine neue Blamage, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe.

"Das Problem war absehbar und die Stadt hätte diesen neuerlichen Tabubruch der AFD verhindern müssen. Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muss auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze."

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