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08. Mai 2017

Tabu Bruch durch AFD Veranstaltung

altLINKE: Neuer Tabubruch durch AFD - Vergabepraxis der Stadt unerhört

Die geplante Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck ist ein neuer Tabubruch, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe und bezeichnet sie als unerhört und als einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.

"Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muß auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze. Bisher gab es auch keine Veranstaltungen einer Partei und schon gar nicht direkt vor einer Wahl. Das Vorgehen der Stadtspitze ist mit dieser Raumvergabe auf Schärfste zu kritisieren da es den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Wir schließen uns der Schulpflegschaft des Stein Gymnasiums an und fordern die Veranstaltung zu verbieten."

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02. Mai 2017

Neue Optionsflächen für Wohnungsbau statt fragwürdiger Großprojekte

altFinanzierung von 3000 Wohnungen jährlich sicherstellen

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen, fordert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, jetzt alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Projekte und Nutzungen, von Justizvollzugsanstalt über Stadionneubau bis zu aufgegebenen Wasserschutzzonen, auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau zu überprüfen.

"CDU und Grüne planen neue Großprokte im zweistelligen Millionenbereich, wie ein Musikforum auf dem Hörster Platz oder eine neue Stadthalle in Hiltrup, doch in Münster fehlen weiterhin vordringlich Flächen und Finanzmittel für die Planung von, nach unserer Analyse, 3000 Wohnungen jährlich. Nachdem CDU und Grüne jetzt zumindest eine Teil der LINKE Initiative für einen neuen Stadtteil, im Norden Münsters an der Steinfurter aufgegriffen haben, gilt es nun entschieden weiter voranzugehen. Bisher geht der Ankauf von Flächen viel zu langsam voran. Die jahrelange Verzögerung zur Übernahme der militärischen Konversionsflächen und der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne hat sich nun zu einem Millionen teuren Desaster für den städtischen Haushalt ausgeweitet. Das kostet die Stadt nun Geld im zweistelligen Millionen Bereich, wie Oberbürgermeister Lewe jetzt nach lange währenden Falschinformationen gegenüber den Ratsfraktionen zugeben musste. Die Stadtspitze, die CDU, aber auch der Grüne ehemalige Stadtbaurat und jetzige Ratsherrn Gerhard Joksch, haben völlig daneben gelegen, als sie behaupteten, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte würden nicht durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den stätischen Haushalt zu Buche schlägt.

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26. April 2017

Städtisches Desaster bei Wohnungsbau

altRatsantrag setzt neue Akzente und soll Wohnungsbaufinanzierung verbessern

Mit scharfer Kritik zum Wohnungsbaubereich äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, der den Ankauf der Konversionsflächen als Millionen teures Desaster und auch das städtische Personalkarussell als ziemlich chaotisch bezeichnet.

"Das städtische Spitzenpersonal im Wohnungsbau geht jetzt innerhalb eines Jahres komplett über Bord. Nach der Abwahl von Stadtdirektor Schultheiß setzt sich mit dem Abgang von Wohn-und Stadtbau Geschäftsführerin Wehrmann das Personalkarussell fort und in Münster unerfahrene Nachfolger müssen übernehmen und sich erstmal neu einarbeiten. Angesichts von Münsters größtem Problem der Wohnungsnot ist das alles wenig hilfreich. Zudem wird auch der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einem Finanzdesaster für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich. Dafür ist Oberbürgermeister Lewes Stadtspitze und vor allem die CDU verantwortlich. Denn die Ratsfraktionen wurden falsch informiert und jetzt mußte zugegeben werden, dass entgegen bisheriger Behauptungen seitens der CDU und der Stadtspitze, aber auch aus den Reihen der Grünen vom ehemaligen Stadtbaurat und jetzigen Ratsherrn Gerhard Joksch, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte voll durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

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17. April 2017

Türkei Abstimmung undemokratisch - Spaltung auch in Münster

alt"Keine Rede von demokratischer Wahl"
Referendum in Türkei macht auch in Münster Probleme

Diese manipulierte Abstimmung über das Referendum in der Türkei wird auch in Münster politische Spuren hinterlassen, denn die tiefe Spaltung setzt sich auch hier fort sieht LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel keine gute Entwicklung und zeigt sich besorgt.
"Von einer demokratischen Wahl kann keine Rede sein. Diesen Eindruck kann ich nach einem heutigen Telefon Gespräch mit meinem Kollegen dem HDP und früheren LINKE Abgeordneten Ali Atalan nur bestätigen. Es gibt jetzt einen behaupteten Wahlsieg ohne überprüftes Ergebnis, geschätzte 2 Millionen fragwürdige Wahlscheine ohne Stempel, Wahlmanipulationen und Proteste. Bis die ganze Wahrheit der Abstimmung über das Referendum vorliegt, werden mindestens noch Tage vergehen. Bis dahin werden aber schon wieder neue Fakten geschaffen und der Horror geht weiter. Das hinterlässt auch unter türkischstämmigen Menschen die hier leben Spuren und die Stimmung ist gereizt. Dies obwohl sich sehr viele erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben, da sie diese als Farce ansahen, wo das Ergebnis schon vorher feststeht.

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17. März 2017

LINKE kritisiert BDA: Musikhalle auf Schloßplatz ist grober Unfug

altGrüne, CDU und Oberbürgermeister über Kreuz

Der Bund Deutsche Architekten tritt immer wieder mit realitätsfernen Forderungen, wie jetzt einer Musikhalle auf dem Schloßplatz am Kalkmarkt, in die Öffentlichkeit kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den neuen Vorstoß. "Die gesamte Debatte wird zunehmend absurd, doch der Vorschlag des BDA ist schlicht grober Unfug, denn Münsters Bürger haben 2012 in einem Bürgerentscheid klipp und klapp entschieden, dass sie das nicht wollen. Die Diskussion um eine Musikhalle bekommt aber auch insgesamt immer absurdere Züge, denn Oberbürgermeister Lewe unterschreibt komplett aus dem Off eine Absichtserklärung mit der Universität über einen Musik Campus am Coesfelder Kreuz und

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