Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

08. April 2015
LINKE: Architekten maßlos

Gute Gründe für Planungs- und Baurecht

altAls unerträgliche und abgehobene Anmaßung bezeichnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Äußerungen des neugewählten Vorsitzenden Peter Bastian des BDA (Bund Deutscher Architekten). "Bastian hat offensichtlich einen cholerischen Anfall, dass er nicht machen kann was er will. Denn die Verwaltung ist weder im Würgegriff der Politik noch sind die Politiker in Abwehrstellung gegen wirtschaftliche Bauvorhaben. Doch es gibt kein freies Recht für freie Architekten, um die es Bastian offensichtlich geht. Dagegen steht auch aus gutem Grund das Planungs-und Baurecht, das gerade demokratische Beteiligungs-und Entscheidungsverfahren vorsieht.

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02. April 2015
LINKE: Münsterland bei Fracking hochgefährdet

Industrie hat Claims abgesteckt und gefährdet Trinkwasserversorgung

altIn NRW wittern die Energiekonzerne beim Erdgas jetzt das große Geschäft und das Münsterland ist durch die Risikotechnologie die gefährdetste Region in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender Münster und Sprecher im Regionalrat Münsterland der Bezirksregierung, die Planungen.

"Die Tür für Fracking wurde durch die CDU-SPD Bundesregierung jetzt geöffnet, was gravierende Auswirkungen für das Münsterland haben kann. Nicht nur das hier für die Trinkwasserversorgung mit dem Halterner Stausee und den Grundwasserreservoiren des Münsterlandes das wichtigste Einzugsgebiet gefährdet wird sondern auch Tagesrisse und Gasaustritte drohen den Menschen durch das Fracking und noch zusätzlich durch giftige Chemikalien.

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30. März 2015
LINKE: Diffamierung des Stadtrates nicht hinnehmbar - Entschuldigung geboten

Katholisches Diözesankomitee vergreift sich mit "Provinzposse" deutlich im Ton

altOffensichtlich liegen beim Diözesankomitee der Katholiken im Bistum Münster die Nerven blank, doch das rechtfertigt nicht, den münsterschen Stadtrat und seine Mitglieder zu beleidigen, fordert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Vorsitzende des Komitees Notburga Heveling zu einer Entschuldigung auf.
"Dass dem katholischen Komitee die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates nicht passt, das ist auch für mich nachvollziehbar. Doch die ernsthafte und mit vielen Argumenten ausgetragene 2-stündige Stadtratsdebatte insgesamt als "Provinzposse" zu diffamieren ist nicht hinnehmbar.

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18. März 2015
"Nassforsches Vorgehen" von OB Lewe:

"Gutes Morgen Münster"-Veranstaltung mit mehr als fragwürdigem Beigeschmack

altMassive Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Lewe zur Veranstaltung "Gutes Morgen Münster" äußert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel. "Offensichtlich fehlen Lewe, der den Stadtrat kürzlich noch als "Mau-Mau Spieler" diffamierte, selbst Konzepte und Perspektiven für Münster und er will nun, kurz vor der OB-Wahl, bei den Bürgern auf Ideensuche gehen und zudem auch eine in 6 Jahren Regentschaft bisher nicht vorhandene Bürgerbeteiligung eröffnen. Angesichts der Einladung von lediglich rund 150 auserwählten sogenannten Multiplikatoren ist allein dies schon ein fragwürdiges Unterfangen.

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12. März 2015
1,2 Millionen für Kirchentag inakzeptabel

altEs ist nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, dass Münster den geplanten katholischen Kirchentag 2018 mit 1,2 Millonen Euro subventionieren soll, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel den Vorschlag der Stadtverwaltung.
"Oberbürgermeister Lewe liegt mit seinem Vorschlag daneben und als Ratmitglied hätte ich eine bessere Rückkoppelung mit den Ratsfraktionen erwartet. Die katholische Kirche bezahlt nicht einen Cent Grundsteuer in Münster für ihre Liegenschaften und spart dadurch Millionen. Das Kirchensteueraufkommen ist in Münster mit das höchste in Deutschland. Die Subvention des Kirchentages ist keine öffentliche Aufgabe für alle!"

 
20. Februar 2015
LINKE: Drastisch gestiegene Kluft zwischen arm und reich auch in Münster

Fraktion im Rat fordert deutlich erweitertes Programm zur Armutsbekämpfung

altArmut ist in Münster keine Ausnahme, denn auch in unserer Stadt ist die Armutsquote auf mittlerweile 14,6 Prozent deutlich gestiegen und vor allem Alleinerziehende, Kinder und Ältere sind davon betroffen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel klar und fordert Gegenmaßnahmen.

"Die Armut ist auch in der eigentlich reichen Stadt Münster in rasch zunehmendem Maße angekommen.Während Münster mit einer Armutsquote von 11,5 Prozent im Jahr 2006 noch den niedrigsten Wert in NRW hatte, liegt die Stadt jetzt schon im Mittelfeld. Denn allein im Jahr 2013 stieg die Armutsquote um über 1 Prozent auf 14,6 Prozent Ende desselben Jahres. Besonders betroffen von Armut in Münster sind Kinder, denn von ihnen leben mit 22,4 Prozent mittlerweile fast ein Viertel unter Armutsbedingungen. Bereits bei den letzten haushaltsberatungen hat sich DIE LINKE mit einem Antrag für eine Verdoppelung der Finanzmittel eingesetzt und dies nach zähen Verhandlungen auch erreicht. Wir halten aber daran fest, dass ein noch wesentlich weitergehendes Programm jetzt realisiert werden muss.

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19. Februar 2015
LINKE zu Kita Plätzen: Real fehlen über 500 Plätze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die städtische Bilanz. Zudem bleibe es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. "So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Iniative zum koordinierten Vorgehen. In unserer Stadt fehlen immer noch mehr als 500 Kita Plätze.

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27. Januar 2015
Flughafen-FMO in Abwärtsspirale: LINKE wollen unabhängiges Gutachten für Kostenreduzierung und Ausstieg

Rekorddefizit und unter 1 Million Fluggäste

altEs muss jetzt ein unabhängiges Gutachten für den Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück erstellt werden und wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel dar.
"Der FMO ist mittlerweile mit über 92 Millionen Euro verschuldet, wird aktuell erneut 16 Millionen Euro Subventionen erhalten, davon über 5 Millionen aus Münster, und auch in den nächsten Jahren mit mindestens 4,9 Millionen, laut Prognose für 2016, Riesendefizite machen. Die Zeit ist abgelaufen. Die Gesellschafter des Münsterlandes und der Parteienallianz aus SPD, CDU und Grünen kann nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und so tun als könne alles so weitergehen.

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22. Januar 2015
Hamburger Tunnel am HBF: LINKE wollen Situation entschärfen

Aufteilung der Wege notwendig

altNach den bisherigen Erfahrungen, und zahlreichen gefährlichen Situationen im Hamburger Tunnel am Hauptbahnhof, muss eine Änderung durch eine klare Aufteilung der Wege erfolgen, stellt Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtplanungsausschuss, klar.

"Die LINKE will die Situation entschärfen, das heiße Eisen anpacken und einen Antrag für die nächste Planungsaussschuß Sitzung in der kommenden Woche für eine neue Regelung stellen. Wir haben das bisherige ungeordnete Verfahren von Anfang an kritisch gesehen, auf die Gefährdung hingewiesen, und sehen uns jetzt bestätigt. Es muss ausgewiesene Wege für Radfahrer und Fußgänger geben. Wir können nicht warten, bis es zu Unfällen und Verletzungen von Passanten des Tunnels kommt."

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02. Januar 2015
Chaostage im Rathaus

LINKE fordert Ältestenratssitzung von OB Lewe

altOffensichtlich kann in Münsters Rathaus mittlerweile jeder Dezernent seine Privatmeinung in die Öffentlichkeit posaunen, ohne dass der Oberbürgermeister als Verwaltungschef eingreift, kommentiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die neuesten Einlasssungen von Stadtdirektor Schultheiß. Daher und wegen zunehmender Ungereimtheiten fordert die LINKE jetzt den OB auf, die bereits einmal avisierte, aber ohne Angabe von Gründen abgesagte Ältestenrat Sitzung, Mitte Januar einzuberufen.

Sagel zeigte sich mehr als verwundert über die Vorgänge in der Stadtverwaltungsspitze: "Chaostage im Rathaus und was macht Oberbürgermeister Lewe ? Er watscht den gesamten Stadtrat, dem er selber vorsitzt, als Mau-Mau Spieler ab, während sein Stadtdirektor nicht nur einen Skandal nach dem anderen produziert sondern jetzt anscheinend auch noch die Pressestelle übernommen hat.

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29. Dezember 2014
Bürgerfest zum Kultursiegel - Appell an SPD und Grüne

Stadtdirektor Schultheiß mehr als fragwürdig

altWenn Münster das europäische Kulturerbe Siegel bekommt, dann sollte das am 15. Mai mit einem Bürgerfest gefeiert werden, appelliert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel an SPD und Grüne ihre Entscheidung zu überdenken. "Es sollte aber nicht ein Fest allein für Münsters Elite sein sondern die Finanzmittel der Stadt sollten für einen würdigen Rahmen für ein Fest für alle Bürger sorgen. So habe ich auch die Anregung der Geschäftsführerin des Stadtmarketing Bernadette Spinnen verstanden."

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22. Dezember 2014
LINKE: Grüne in Verkehrspolitik unökologisch - Gegen weitere Subventionen

Auch für Chillida Erhalt weiter einsetzen

altDie Grünen werden in der Verkehrspolitik deutlich kritisiert, denn aktuell haben sie den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) mit über 16 Millionen Euro mitsubventioniert und dem Umgehungsstraße Münster-Wolbeck Ausbau, den sie ebenfalls immer abgelehnt haben, 2,7 Millionen Euro für 2015 bewilligt, betonte der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, der auch Mitglied im Regionalrat Münsterland ist.

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