Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

30. April 2015
LINKE Kritik an Oberbürgermeister Lewe: Gezielt CDU und Presse vorab informiert - Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse

altMassive Kritik an Oberbürgermeister Lewe (CDU) übt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel bezüglich der Vorabinformation der CDU und der Presse über die Ratsvorlage zum Katholikentag. "Für den Oberbürgermeister gibt es offensichtlich Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse. Denn die CDU, und auch die Presse, wurde schon einen Tag vor den übrigen Fraktionen im Detail über mögliche Sachleistungen zum Katholikentag, in fast 1 Million Höhe, durch eine Vorlage vorab informiert.

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29. April 2015
LINKE zu Flüchtlingspolitik: Ablenkungsmanöver von Jäger (SPD)

Verfahren von SPD-Innenminister weiter gegen Münster Konsens - Finanzmittel zur Integration unzureichend

altDer jetzt von SPD-Innenminister Jäger eingeschlagene Verfahrensweg zum Umgang mit den in Münster untergebrachten Flüchtlingen ist auch weiterhin haarsträubend und verstößt gegen den Konsens der münsterschen Ratsfraktionen, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo. "Jäger hat überhaupt nichts begriffen, trickst weiter indem er jetzt die Flüchtlinge über Bielefeld abschieben will, und versucht nun mit vorgeschobenen Argumenten ein Ablenkungsmanöver. 

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23. April 2015
SPD-Grüne Landesregierung trickst Münster bei Notunterkunft für Flüchtlinge aus

Deckmantel für Abschiebungen

altDie Gutwilligkeit der Fraktionen im Rat und der münsterschen Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen wird seitens der SPD-Grünen Landesregierung schamlos und in infamer Weise ausgenutzt, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo und ersten sogenannten "freiwilligen Rückführungen" aus der ehemaligen Wartburgschule in Gievenbeck.

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21. April 2015
LINKE: Grüne werden zu "Wiener" - Da droht Schmäh!

altWenn die Grüne Kandidatin Klein-Schmeink nebst ihrem Chefberater Klas jetzt nach ihrem Österreich Ausflug im Wahlkampf ausgerechnet zu "Wiener" werden wollen, dann hat die SPD die Oberbürgermeister Wahl in Münster schon gewonnen, zeigte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, ehemaliger Grüner Landtagsabgeordneter, ausgesprochen amüsiert über seine Ex - Parteikollegen.

"Zu meiner Zeit bei den Grünen hat man sich noch an Siegern orientiert. Gerade in Wien können Klein-Schmeink und Klas aber nur lernen, wie man Wahlen gegen die Sozialdemokraten verliert, die dort den Oberbürgermeister stellen."

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12. April 2015
LINKE: Grüne Klein-Schmeink widersprüchlich und unglaubwürdig

Unterfinanzierung von Kitas und sozialem Wohnungsbau auch durch Grüne

altOberbürgermeisterkandidatin Klein-Schmeink wirft anderen Kandidaten "teure und publikumswirksame" Projekte vor verhält sich aber genauso und ist dabei nicht nur widersprüchlich sondern wird auch unglaubwürdig, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Grüne.

"Wer eine bessere Kinderbetreuung und Kitas fordert, aber gleichzeitig verschweigt, dass die Grünen selbst in der Landesregierung für die Unterfinanzierung und das Fehlen von Plätzen verantwortlich sind hat entweder keine Ahnung oder spielt ein falsches Spiel. Das Engagement der Stadt Münster und seiner Ratsfraktionen mit zusätzlichen 400 000 Euro dann auch noch als "Tropfen auf dem heißen Stein" zu bezeichnen, wird so gänzlich widersprüchlich.

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08. April 2015
LINKE: Architekten maßlos

Gute Gründe für Planungs- und Baurecht

altAls unerträgliche und abgehobene Anmaßung bezeichnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Äußerungen des neugewählten Vorsitzenden Peter Bastian des BDA (Bund Deutscher Architekten). "Bastian hat offensichtlich einen cholerischen Anfall, dass er nicht machen kann was er will. Denn die Verwaltung ist weder im Würgegriff der Politik noch sind die Politiker in Abwehrstellung gegen wirtschaftliche Bauvorhaben. Doch es gibt kein freies Recht für freie Architekten, um die es Bastian offensichtlich geht. Dagegen steht auch aus gutem Grund das Planungs-und Baurecht, das gerade demokratische Beteiligungs-und Entscheidungsverfahren vorsieht.

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02. April 2015
LINKE: Münsterland bei Fracking hochgefährdet

Industrie hat Claims abgesteckt und gefährdet Trinkwasserversorgung

altIn NRW wittern die Energiekonzerne beim Erdgas jetzt das große Geschäft und das Münsterland ist durch die Risikotechnologie die gefährdetste Region in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender Münster und Sprecher im Regionalrat Münsterland der Bezirksregierung, die Planungen.

"Die Tür für Fracking wurde durch die CDU-SPD Bundesregierung jetzt geöffnet, was gravierende Auswirkungen für das Münsterland haben kann. Nicht nur das hier für die Trinkwasserversorgung mit dem Halterner Stausee und den Grundwasserreservoiren des Münsterlandes das wichtigste Einzugsgebiet gefährdet wird sondern auch Tagesrisse und Gasaustritte drohen den Menschen durch das Fracking und noch zusätzlich durch giftige Chemikalien.

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30. März 2015
LINKE: Diffamierung des Stadtrates nicht hinnehmbar - Entschuldigung geboten

Katholisches Diözesankomitee vergreift sich mit "Provinzposse" deutlich im Ton

altOffensichtlich liegen beim Diözesankomitee der Katholiken im Bistum Münster die Nerven blank, doch das rechtfertigt nicht, den münsterschen Stadtrat und seine Mitglieder zu beleidigen, fordert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Vorsitzende des Komitees Notburga Heveling zu einer Entschuldigung auf.
"Dass dem katholischen Komitee die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates nicht passt, das ist auch für mich nachvollziehbar. Doch die ernsthafte und mit vielen Argumenten ausgetragene 2-stündige Stadtratsdebatte insgesamt als "Provinzposse" zu diffamieren ist nicht hinnehmbar.

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18. März 2015
"Nassforsches Vorgehen" von OB Lewe:

"Gutes Morgen Münster"-Veranstaltung mit mehr als fragwürdigem Beigeschmack

altMassive Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Lewe zur Veranstaltung "Gutes Morgen Münster" äußert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel. "Offensichtlich fehlen Lewe, der den Stadtrat kürzlich noch als "Mau-Mau Spieler" diffamierte, selbst Konzepte und Perspektiven für Münster und er will nun, kurz vor der OB-Wahl, bei den Bürgern auf Ideensuche gehen und zudem auch eine in 6 Jahren Regentschaft bisher nicht vorhandene Bürgerbeteiligung eröffnen. Angesichts der Einladung von lediglich rund 150 auserwählten sogenannten Multiplikatoren ist allein dies schon ein fragwürdiges Unterfangen.

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12. März 2015
1,2 Millionen für Kirchentag inakzeptabel

altEs ist nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, dass Münster den geplanten katholischen Kirchentag 2018 mit 1,2 Millonen Euro subventionieren soll, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel den Vorschlag der Stadtverwaltung.
"Oberbürgermeister Lewe liegt mit seinem Vorschlag daneben und als Ratmitglied hätte ich eine bessere Rückkoppelung mit den Ratsfraktionen erwartet. Die katholische Kirche bezahlt nicht einen Cent Grundsteuer in Münster für ihre Liegenschaften und spart dadurch Millionen. Das Kirchensteueraufkommen ist in Münster mit das höchste in Deutschland. Die Subvention des Kirchentages ist keine öffentliche Aufgabe für alle!"

 
20. Februar 2015
LINKE: Drastisch gestiegene Kluft zwischen arm und reich auch in Münster

Fraktion im Rat fordert deutlich erweitertes Programm zur Armutsbekämpfung

altArmut ist in Münster keine Ausnahme, denn auch in unserer Stadt ist die Armutsquote auf mittlerweile 14,6 Prozent deutlich gestiegen und vor allem Alleinerziehende, Kinder und Ältere sind davon betroffen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel klar und fordert Gegenmaßnahmen.

"Die Armut ist auch in der eigentlich reichen Stadt Münster in rasch zunehmendem Maße angekommen.Während Münster mit einer Armutsquote von 11,5 Prozent im Jahr 2006 noch den niedrigsten Wert in NRW hatte, liegt die Stadt jetzt schon im Mittelfeld. Denn allein im Jahr 2013 stieg die Armutsquote um über 1 Prozent auf 14,6 Prozent Ende desselben Jahres. Besonders betroffen von Armut in Münster sind Kinder, denn von ihnen leben mit 22,4 Prozent mittlerweile fast ein Viertel unter Armutsbedingungen. Bereits bei den letzten haushaltsberatungen hat sich DIE LINKE mit einem Antrag für eine Verdoppelung der Finanzmittel eingesetzt und dies nach zähen Verhandlungen auch erreicht. Wir halten aber daran fest, dass ein noch wesentlich weitergehendes Programm jetzt realisiert werden muss.

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19. Februar 2015
LINKE zu Kita Plätzen: Real fehlen über 500 Plätze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die städtische Bilanz. Zudem bleibe es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. "So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Iniative zum koordinierten Vorgehen. In unserer Stadt fehlen immer noch mehr als 500 Kita Plätze.

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