Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

12. August 2015
Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen - Flüchtlingshilfe verbessern

altIn Münster wird die Unterbringung von Flüchtlingen immer problematischer, daher darf jetzt auch die rechtlich erlaubte Beschlagnahme von teils länger leerstehenden Wohnungen kein Tabu mehr sein, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel. "Die Bezirksregierung NRW in Arnsberg hat eine Beschlagnahme zur Unterbringung von Flüchtlingen bereits kürzlich in Olpe exerziert und was selbst CDU Politiker in Berlin und Hamburg fordern, muss auch in Münster möglich sein. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt leerstehende Wohnungen, mit denen meist auf hohe Mieten spekuliert wird.

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06. August 2015
Aktueller FMO Absturz durch Ausstieg beenden

Fluggasteinbruch verbunden mit 30-Millionen Finanzloch für Münsters Stadtwerke
altVon einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr betoniert der erneute deutliche 7,9 prozentige Fluggasteinbruch auf nicht einmal mehr 350 000 im ersten Halbjahr 2015 das dramatische Finanzloch von über 30 Millionen Euro für den Anteilseigner  Stadtwerke Münster, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende und Stadtwerke Aufsichtsrat Rüdiger Sagel die aktuelle Entwicklung.

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04. August 2015
OB Debatte öffnen, Farce verhindern!

Neuer Veranstaltungsort gegen  Closed Shop - OB Lewe gefordert

altNachdem es zur Oberbürgermeister Wahl ohnehin schon nur eine einzige öffentliche Debatte für die BürgerInnen gibt, droht das Ganze jetzt auch noch eine Closed-Shop Veranstaltung zu werden, kritisiert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel das geplante Veranstaltungskonzept und legt in seiner Kritik noch nach. "Nachdem OB Lewe sich dem Wunsch nach mehr als einer öffentlichen Debatte schon früh verweigert hatte, droht jetzt auch noch die einzige öffentliche Veranstaltung mit ihm am 25. August zur Farce zu werden.

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18. Juni 2015
Nach Verfassungsgericht: Linke will Sanktionen aussetzen - Münster 1. sanktionsfreie Kommune

altMit einem Antrag, der jetzt in den Ausschüssen beraten wird, sollen Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt werden, so LINKE- Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel. "Dass Menschen, die bereits am Existenzminim leben, Leistungen gekürzt werden ist verfassungswidrig und wollen wir in Münster verhindern. Deswegen fordern wir ein Moratorium für Sanktionen im Rahmen von Hartz 4.

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15. Juni 2015
Flüchtlingsmittel: Weiter zuwenig!

Integration vernachlässigt und unrechtmäßiges Vorgehen

altDer Bund will zwar jetzt die finanzielle Unterstützung für Kommunen und Länder auf eine Milliarde Euro aufstocken, doch trotz der Verdopplung hilft dieses Geld Münster nur wenig, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel entschieden den Entwarnungsmeldungen anderer Parteien entgegen.

"Es ist nur ein kleiner Schritt, nicht mehr, und schon gar kein Grund zur Entwarnung, denn eine nachhaltige Verbesserung in der Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Die Flüchtlingszahlen, mit mittlerweile über 100 Münster Zuweisungen im Monat, haben sich mehr als verdoppelt.

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11. Juni 2015
Kein Allheilmittel: Tempo 30 nicht stadtweite Lösung - Innenstadtverkehr begrenzen

altIm Zusammenhang mit der Verkehrsdebatte in Münster fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel differenzierte Vorschläge, da Tempo 30 keine stadtweite Lösung ist.

"Oberbürgermeister Lewe ist jetzt im Wahlkampfmodus, getrieben von seinen SPD/Grünen Gegenkandidaten, doch ein Allheilmittel ist das von ihm in die Diskusion gebrachte Tempo 30 nicht. Sinnvoll ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in Wohngebieten. jedoch keine vernünftige Lösung z.B. auf 4-spurigen Ausfallstraßen. Wesentliches Ziel der LINKE bleibt es und muss sein,

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29. Mai 2015
Pure Angst in Münsters Jobcenter: Fraktionsvorsitzenden Sagel Hospitation verweigert

altNormalerweise freuen sich Leute immer, wenn sie ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeit vorstellen können, doch in Münsters Jobcenter ist es komplett anders, denn da regiert offensichtlich die pure Angst, wundert sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel.

"In Münsters Jobcenter geht offensichtllich die pure Angst vor der LINKE um. Denn schon vor ein paar Wochen hatte ich darum gebeten, mal eine sogenannte Hospitation in Münsters Jobcenter machen zu können. Ich wollte mich mal 3-4 Tage informieren, was und wie das dort gemacht wird und wie das Ganze funktioniert.

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27. Mai 2015
Grüne KiTa Streik Kritik absurd: Ablenkungsmanöver für von Grünen nicht gewollte Gebührenerstattung

altStatt Kritik, an der mit der Gewerkschaft ver.di und den streikenden Beschäftigten solidarischen LINKE, sollten sich die Grünen lieber für höhere Löhne und eine anschließende Gebühren Rückerstattung an die Eltern einsetzen, weist LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Unterstellung, "Streikbrecher" zu sein, als Ablenkungsmanöver zurück.

"Die Behauptung ist absurd, denn die LINKE und ich selbst unterstützen nicht nur seit Beginn des Streiks diesen mit unserer persönlichen Teilnahme sondern zudem wurde auch auf unsere Initiative eine aktuelle Stunde in der letzten Ratssitzung durchgeführt.

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21. Mai 2015
Tabubruch von SPD-Grünen: Abschiebung aus Wartburgschule

Notunterkunft als Abschiebezentrum missbraucht

altDie Abschiebung von Flüchtlingen aus der Wartburgschule, wider aller gegebener Versprechen und Absprachen mit der Stadt Münster, ist ein unerhörter Tabubruch der SPD-Grünen Landesregierung, der nicht ohne Folgen bleiben kann, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die nächtliche Aktion in scharfer Form.

"Künftig kann es mit einer wortbrüchigen SPD-Grüne Landesregierung keine Vereinbarungen mehr geben, wenn wider aller Absprachen in derartiger und einseitiger Form vorgegangen wird und Menschenrechte verletzt werden.

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19. Mai 2015
Freiwillig höhere Löhne für Sozialberufe - KiTa Gebühren erstatten

altDie Stadt Münster soll freiwillig höhere Löhne für die städtischen Beschäftigten in den KiTas und in den sozialen Berufen bezahlen, dies auch um den Streik zu beenden, fordert LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel zur Aktivität auf. "Durch die freiwillige Zahlung höherer Löhne wollen wir den Streik in Münster schnellstens beenden und die durch den Streik eingesparten KiTa Gebühren sollen von der Stadt an die Elterm rückerstattet werden.

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13. Mai 2015
Hochgelobtes Flüchtlingsprojekt MAMBA vor dem Ende

Bund will Mittel für Integrationsarbeit streichen

altMamba (Münster Aktionsprogramm für MigrantInnen zur Arbeitsmarktintegration) unterstützt die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt, doch obwohl mittlerweile rund 2000 Flüchtlinge in Münster sind und monatlich über 100 Weitere durch verdoppelte Zuweisungen des Bundes in die Stadt kommen, soll jetzt das sehr erfolgreiche Integrationsprojekt eingestellt werden, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Der Bund zieht sich erneut aus der Verantwortung und lässt Münster mit den Flüchtlingsproblemen allein.

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11. Mai 2015
Flüchtlinge: LINKE fordert 5 Millionen Euro zusätzlich

Flüchtlingszahlen verdoppelt - Willkommenskultur auch für Wartburgschule Flüchtlinge

altFür die Weiterführung des bundesweit gelobten Umgangs mit Flüchtlingen in Münster fordern wir für die mittlerweile rund 2000 Flüchtlinge, und auf monatlich rund 150 Flüchtlinge verdoppelten Zuweisungen des Bundes, deutlich mehr finanzielle Unterstützung stellte der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.

"Die LINKE fordert für Münster mindestens 5 Millionen Euro mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen und zur Fortführung des humanen Flüchtlingskonzeptes. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung helfen uns bei den Flüchtlingen nicht mehr weiter.

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