Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

15. Oktober 2016
Deilmann / Kresing bleiben unglaubwürdig - immer neue Fälle

altAngst vor Scheitern weiterer Projekte mit Stadt

Keinen Sand in die Augen streuen lassen sollte man sich von Investor Deilmann und Architekt Kresing, denn sie bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie jetzt scheinbar, vor dem Hintergrund weiterer Bauprojekte, einlenken, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das münstersche Duo.

"Deilmann und Kresing brauchen die Stadt, aber Münster nicht dieses unseriöse Paar. Bei ihnen geht nach Enthüllung der Machenschaften offensichtlich nach der puren Gier jetzt die pure Angst um, dass ihnen die Geschäftsgrundlage für weitere Projekte entzogen wird. Nach den in der ganzen Stadt diskutierten Vorfällen ist die jetzt angewandte Strategie der Schadensbegrenzung alles andere als überzeugend. Wenn Andreas Deilmann jetzt behauptet, es handele sich um eine "Rufmordkampagne" gegen ihn und alles sei in Wirklichkeit ganz anders, ist das eine maximale Frechheit. Es zeigt aber auch, dass er nichts verstanden hat, denn monatelang hatte er Zeit die Ungereimtheiten auszuräumen.

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12. August 2016
LINKE mit harter Kritik bei Kita Plätzen: Problemlösung dauert zu lange - Versagen in der Stadtspitze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin sehr problematisch und die Problemlösung dauert viel zu lange, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle städtische Bilanz. "Es muss endlich für alle Eltern einen KiTa-Platz geben. Wir können das schaffen !

Doch wenn jetzt im August 2016 erneut 346 KiTa Plätze fehlen, davon 283 für U 3-jährige, dann ist dies ein grundsätzliches Versagen der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Das Problem ist seit Jahren bekannt und die LINKE hat die drohende Unterversorgung schon 2013 kritisiert, als wir dafür noch ausgelacht wurden. Jetzt stellt sich erneut heraus, dass unsere Kritik und die zahlreicher Eltern und -gruppen an der Gesamtsituation völlig berechtigt ist. Es ist Lug und Trug, wenn insbesondere auch von der SPD-Grünen Landesregierung, von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote in Münster geredet wird. Die bilanzielle Vollversorgung hat mit der Realität nichts zu tun.

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12. August 2016
Bürgentscheid gutes demokratisches Signal

altMünster braucht keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage und darum ist es ein gutes Signal, dass darüber jetzt alle BürgerInnen entscheiden können, stellt der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Es war eine knappe Entscheidung, um das notwendige Quorum zu erreichen, doch letztlich hat sich unser Einsatz gelohnt. Ich möchte mich bei allen Bürgern, die teilweise noch im letzten Augenblick ihre Unterschrift gegeben haben, sehr bedanken. Der Demokratie in Münster haben sie einen Dienst erwiesen. Zukünftig sollten auch noch mehr grundsätzliche Fragen per Bürgerentscheid entschieden werden, anstatt sie teilweise sehr knappen oder ausgedealten Ratsmehrheiten zu überlassen!"

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12. August 2016
Finanzierung und Konzept für Integration

altMünster braucht ein neues und zukunftsweisendes Konzept zur dezentralen Unterbringung und Integration der Migranten, fordert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, denn der Umgang mit dauerhaft mindestens 5000 Flüchtlingen kann nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden.

"Es wird mehr finanzielle Unterstützung für die Integration und den Integrationsrat benötigt. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und der migrantischen Mitarbeitenden, insbesondere auch des Integrationsrates und seiner weit über 100 Gruppen, muss stärker unterstützt werden, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben. Deswegen unterstützt die LINKE Fraktion einen Förderantrag für 40 000 Euro zusätzlich.

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14. Juli 2016
Klage BI Gremmendorfer Weg berechtigt: LINKE Fraktion kritisiert offene Fragen statt Bürgerbeteiligung

altStatt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und Grünen beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gremmendorfer Weg.
"Dass die Klärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jetzt vor Gericht landet ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt. Immer noch gibt es offene Fragen und die Stadtverwaltung hat sich zudem in problematischen Aussagen verstrickt, die Bürger getäuscht und ihnen innerhalb kürzester Zeit völlig unterschiedliche Rechtsauskünfte gegeben. Wie die gravierende Meinungsänderung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, konnte Oberbürgermeister Lewe weder in der letzten Ratssitzung noch zuvor auf Anfrage der LINKE-Fraktion beantworten. Die Stadtspitze hat sich zudem ohne Not dem Verdacht der Einflußnahme eines profitorientierten Investors gegen Bürgerinteressen ausgesetzt.

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11. Juli 2016
LINKE Fraktion kritisiert Stadtfest Bundeswehr Werbung: CDU Kritik fragwürdig

altDie Bundeswehr hat im öffentlichen Raum bei Münsters Stadtfest nichts zu suchen, äußerte LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur Debatte über die Werbeaktion auf der Stubengasse.

"Der Charakter des Stadtfestes und der Friedensstadt wird durch die Werbeaktion der Bundeswehr mit gepanzerten Fahrzeugen ins Gegenteil verkehrt. Es ist zynisch, wenn von der "Münster mittendrin GmbH" am gestylten Strand mit Palmen vor allem für junge Menschen ein Urlaubsbild suggeriert wird, aber gleichzeitig vor dieser friedlichen Kulisse Kriegsfahrzeuge in Stellung gebracht werden. `Kein Werben für`s  Sterben` lautet die LINKE Haltung und wurde auch auf der Demonstration mit über 100 TeilnehmerInnen deutlich zum Ausdruck gebracht.

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23. Juni 2016
Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?

altDIE LINKE.Ratsfraktion hat am 15.06. in der Villa ten Hompel einen Ratschlag durchgeführt: „Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?“ Unter reger Beteiligung der interessierten BürgerInnen wurden Ideen zum Umgang mit den militaristischen, oft nationalistischen und heroisierenden Kriegerdenkmälern gesammelt und diskutiert. Eingeleitet wurde der Ratschlag mit einem Input-Referat von Dr. Alexandra Bloch Pfister (Bild), Dr. Sabine Kittel und Michael Bieber, die uns exemplarisch die Historie der drei Kriegerdenkmale Traindenkmal, Dreizehnerdenkmal (Bild) und Stehender Soldat näher gebracht haben.

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20. Juni 2016
Stadtspitze handelt gegen Gremmendorfer Bürger im Investor Interesse

Beratung der Stadt durch selbe Anwaltskanzlei wie Investor ist unerträglicher Vorgang

altDie Stadt Münster handelt beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg weiterhin völlig einseitig im Investor Interesse und ein demokratisches Abstimmungsverfahren soll geopfert werden, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Verhalten scharf. "

"Wenn Oberbürgermeister Lewe jetzt erst, nach monatelanger Auseinandersetzung, darauf kommt, dass das Bürgerbehren ganz unzulässig sein soll, wirft dies mehr als Fragen auf. Der ganze Vorgang ist unerträglich. Denn der Eindruck unmittelbarer Einflußnahme des profitierenden Investors auf die aktuelle Ratsvorlage ist durch die Beauftragung derselben Anwaltskanzlei mehr als deutlich. Durch die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens handelt die Stadt mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze gegen Gremmendorfer Bürger einseitig im Interesse des profitorientierten Investors. Dass die Ratsvorlage "das Ergebnis eigenständiger rechtlicher Erwägungen der Verwaltung" sein soll und dass man "externen juristischen Rat" eingeholt" nur "rein informatorischen Charakter" haben soll, ist so alles andere als überzeugend. Vielmehr muss sich die Stadtspitze nun den Vorwurf der Täuschung von Amtsseite gefallen lassen."

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20. Juni 2016
Blinde Planung von CDU-Grünen verursacht großes Minus bei Stadtwerke

altOberbürgermeister Bürgerbegehren Blockade unerträglich - Bäderkonzept Armutszeugnis

Massive Kritik der LINKE Ratsfraktion am Vorgehen der CDU-Grünen Koalition und an Oberbürgermeister Lewe äußert der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel und kritisiert vor allem die blinde Planung bei der Windenergie, welche die Stadtwerke nun viel Geld kostet.

"Die Rücknahme der Windenergieflächen an den Rieselfeldern durch die schwarz.grüne Koalition kommt viel zu spät und wird durch die dadurch notwendige zeitliche Verzögerung beim Flächennutzungsplan die Stadtwerke und die Stadt mehrere hundertausend Euro kosten. Insbesondere die Grünen waren in der sensiblen Frage des europäischen Vogelschutzgebietes Rieselfelder viel zu lange beratungsresistent und lenken jetzt erst zu spät ein. Dies obwohl die LINKE schon bei der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt hatte, diese Flächen aus der Planung herauszunehmen, um Windräder als Vogelschredderanlagen an dieser Stelle zu verhindern."

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03. Juni 2016
Der Kreisverband und die Fraktion der Partei DIE LINKE trauert um seinen Genossen Otto Meyer

Wir trauern um unseren Genossen Otto Meyer, der in der Nacht vom 28.05. auf den 29.05. verstorben ist.


Otto gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern der Partei DIE LINKE in Münster. Zunächst mit seinem Engagement in der WahlalternativeArbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und später mit seinem Engagement beim Aufbau der Partei DIE LINKE in Münster ab dem Jahr  2007.

Er hinterlässt einen wertvollen Schatz an politischen Analysen, die er regelmäßig in linken Zeitschriften und Zeitungen wie dem "Ossietzky", dem "Freitag", den "Marxistischen Blättern" oder der "Jungen Welt" publizierte. Von diesen Analysen werden wir auch in Zukunft profitieren. Schonungslos analysierte Otto den Neoliberalismus und die dahinter stehenden Kapitalinteressen - in Deutschland und weltweit. Ohne Umschweife nannte Otto die Dinge beim Namen: Der Wunsch nach Abrüstung, einer Welt ohne Atomkraft und Atomwaffen sowie nach sozialer Gerechtigkeit waren für ihn die Leitmotive.

Otto bleibt uns als kluger Theoretiker und als anpackender Aktivist in Erinnerung. Sein erfolgreiches Wirken im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke Münster sind uns und den MünsteranerInnen unvergessen.

Wir verlieren in ihm einen mutigen und engagierten Mitstreiter. Otto Meyer wird am Samstag, den 4.6. um 11 Uhr im Waldfriedhof Lauheide beerdigt.

In tiefer Trauer

 
27. April 2016
Münsters schwarz-grüner Bündnisvertrag: Perspektivlose Wortgirlanden

altCDU-Grüne Ignoranz gegenüber wachsender Kluft von Arm und Reich in Münster

Das schwarz-grüne Vertragswerk ist ein Offenbarungseid für eine Stadt der Besserverdienenden und ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber weiten und insbesondere benachteiligten Teilen der Bevölkerung Münsters, die weiter vernachlässigt zurück bleiben, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Einigungspapier.

"Statt Sozialwohnungsbau, preiswerten Mieten und konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt für alle, fabulieren CDU und Grüne über eine am kommerzorientierte schöne "Einkaufssstadt" mit "attraktivem Einzelhandel und Aufenthaltsqualität  für Neukunden und Besucher". Die allein am Profit für Wenige orientierte CDU Politik der Vergangenheit ist in dem Vertragswerk auch jetzt dominierend und wird nun bruchlos von den Grünen unterstützt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Münster geht weiter auseinander.

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04. März 2016
LINKE: Kitas und Wohnungsbau braucht mehr Personal

altDie Personalsituation bei der Stadt muss deutlich deutlich verbessert werden, deswegen richten wir jetzt eine Anfrage an Oberbürgermeister Lewe und erwarten konkrete Problemlösungen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel.

"Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, denn es fehlen in nächster Zeit rund 4000 Plätze. Zudem bleibt es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen,  wie vor einem Jahr, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Initiative zum koordinierten Vorgehen. DIE LINKE will jetzt vor allem die Personalsituation so verbessern, dass die anstehenden Aufgaben auch bewältigt werden können. Einen Hilferuf der Beschäftigten, wie kürzlich erfolgt, muss gehört werden. Eine Überforderung, die zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen führt, muss ausgeschlossen werden.

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