Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

11. Juli 2016
LINKE Fraktion kritisiert Stadtfest Bundeswehr Werbung: CDU Kritik fragwürdig

altDie Bundeswehr hat im öffentlichen Raum bei Münsters Stadtfest nichts zu suchen, äußerte LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur Debatte über die Werbeaktion auf der Stubengasse.

"Der Charakter des Stadtfestes und der Friedensstadt wird durch die Werbeaktion der Bundeswehr mit gepanzerten Fahrzeugen ins Gegenteil verkehrt. Es ist zynisch, wenn von der "Münster mittendrin GmbH" am gestylten Strand mit Palmen vor allem für junge Menschen ein Urlaubsbild suggeriert wird, aber gleichzeitig vor dieser friedlichen Kulisse Kriegsfahrzeuge in Stellung gebracht werden. `Kein Werben für`s  Sterben` lautet die LINKE Haltung und wurde auch auf der Demonstration mit über 100 TeilnehmerInnen deutlich zum Ausdruck gebracht.

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23. Juni 2016
Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?

altDIE LINKE.Ratsfraktion hat am 15.06. in der Villa ten Hompel einen Ratschlag durchgeführt: „Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?“ Unter reger Beteiligung der interessierten BürgerInnen wurden Ideen zum Umgang mit den militaristischen, oft nationalistischen und heroisierenden Kriegerdenkmälern gesammelt und diskutiert. Eingeleitet wurde der Ratschlag mit einem Input-Referat von Dr. Alexandra Bloch Pfister (Bild), Dr. Sabine Kittel und Michael Bieber, die uns exemplarisch die Historie der drei Kriegerdenkmale Traindenkmal, Dreizehnerdenkmal (Bild) und Stehender Soldat näher gebracht haben.

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20. Juni 2016
Stadtspitze handelt gegen Gremmendorfer Bürger im Investor Interesse

Beratung der Stadt durch selbe Anwaltskanzlei wie Investor ist unerträglicher Vorgang

altDie Stadt Münster handelt beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg weiterhin völlig einseitig im Investor Interesse und ein demokratisches Abstimmungsverfahren soll geopfert werden, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Verhalten scharf. "

"Wenn Oberbürgermeister Lewe jetzt erst, nach monatelanger Auseinandersetzung, darauf kommt, dass das Bürgerbehren ganz unzulässig sein soll, wirft dies mehr als Fragen auf. Der ganze Vorgang ist unerträglich. Denn der Eindruck unmittelbarer Einflußnahme des profitierenden Investors auf die aktuelle Ratsvorlage ist durch die Beauftragung derselben Anwaltskanzlei mehr als deutlich. Durch die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens handelt die Stadt mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze gegen Gremmendorfer Bürger einseitig im Interesse des profitorientierten Investors. Dass die Ratsvorlage "das Ergebnis eigenständiger rechtlicher Erwägungen der Verwaltung" sein soll und dass man "externen juristischen Rat" eingeholt" nur "rein informatorischen Charakter" haben soll, ist so alles andere als überzeugend. Vielmehr muss sich die Stadtspitze nun den Vorwurf der Täuschung von Amtsseite gefallen lassen."

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20. Juni 2016
Blinde Planung von CDU-Grünen verursacht großes Minus bei Stadtwerke

altOberbürgermeister Bürgerbegehren Blockade unerträglich - Bäderkonzept Armutszeugnis

Massive Kritik der LINKE Ratsfraktion am Vorgehen der CDU-Grünen Koalition und an Oberbürgermeister Lewe äußert der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel und kritisiert vor allem die blinde Planung bei der Windenergie, welche die Stadtwerke nun viel Geld kostet.

"Die Rücknahme der Windenergieflächen an den Rieselfeldern durch die schwarz.grüne Koalition kommt viel zu spät und wird durch die dadurch notwendige zeitliche Verzögerung beim Flächennutzungsplan die Stadtwerke und die Stadt mehrere hundertausend Euro kosten. Insbesondere die Grünen waren in der sensiblen Frage des europäischen Vogelschutzgebietes Rieselfelder viel zu lange beratungsresistent und lenken jetzt erst zu spät ein. Dies obwohl die LINKE schon bei der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt hatte, diese Flächen aus der Planung herauszunehmen, um Windräder als Vogelschredderanlagen an dieser Stelle zu verhindern."

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03. Juni 2016
Der Kreisverband und die Fraktion der Partei DIE LINKE trauert um seinen Genossen Otto Meyer

Wir trauern um unseren Genossen Otto Meyer, der in der Nacht vom 28.05. auf den 29.05. verstorben ist.


Otto gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern der Partei DIE LINKE in Münster. Zunächst mit seinem Engagement in der WahlalternativeArbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und später mit seinem Engagement beim Aufbau der Partei DIE LINKE in Münster ab dem Jahr  2007.

Er hinterlässt einen wertvollen Schatz an politischen Analysen, die er regelmäßig in linken Zeitschriften und Zeitungen wie dem "Ossietzky", dem "Freitag", den "Marxistischen Blättern" oder der "Jungen Welt" publizierte. Von diesen Analysen werden wir auch in Zukunft profitieren. Schonungslos analysierte Otto den Neoliberalismus und die dahinter stehenden Kapitalinteressen - in Deutschland und weltweit. Ohne Umschweife nannte Otto die Dinge beim Namen: Der Wunsch nach Abrüstung, einer Welt ohne Atomkraft und Atomwaffen sowie nach sozialer Gerechtigkeit waren für ihn die Leitmotive.

Otto bleibt uns als kluger Theoretiker und als anpackender Aktivist in Erinnerung. Sein erfolgreiches Wirken im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke Münster sind uns und den MünsteranerInnen unvergessen.

Wir verlieren in ihm einen mutigen und engagierten Mitstreiter. Otto Meyer wird am Samstag, den 4.6. um 11 Uhr im Waldfriedhof Lauheide beerdigt.

In tiefer Trauer

 
27. April 2016
Münsters schwarz-grüner Bündnisvertrag: Perspektivlose Wortgirlanden

altCDU-Grüne Ignoranz gegenüber wachsender Kluft von Arm und Reich in Münster

Das schwarz-grüne Vertragswerk ist ein Offenbarungseid für eine Stadt der Besserverdienenden und ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber weiten und insbesondere benachteiligten Teilen der Bevölkerung Münsters, die weiter vernachlässigt zurück bleiben, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Einigungspapier.

"Statt Sozialwohnungsbau, preiswerten Mieten und konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt für alle, fabulieren CDU und Grüne über eine am kommerzorientierte schöne "Einkaufssstadt" mit "attraktivem Einzelhandel und Aufenthaltsqualität  für Neukunden und Besucher". Die allein am Profit für Wenige orientierte CDU Politik der Vergangenheit ist in dem Vertragswerk auch jetzt dominierend und wird nun bruchlos von den Grünen unterstützt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Münster geht weiter auseinander.

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04. März 2016
LINKE: Kitas und Wohnungsbau braucht mehr Personal

altDie Personalsituation bei der Stadt muss deutlich deutlich verbessert werden, deswegen richten wir jetzt eine Anfrage an Oberbürgermeister Lewe und erwarten konkrete Problemlösungen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel.

"Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, denn es fehlen in nächster Zeit rund 4000 Plätze. Zudem bleibt es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen,  wie vor einem Jahr, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Initiative zum koordinierten Vorgehen. DIE LINKE will jetzt vor allem die Personalsituation so verbessern, dass die anstehenden Aufgaben auch bewältigt werden können. Einen Hilferuf der Beschäftigten, wie kürzlich erfolgt, muss gehört werden. Eine Überforderung, die zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen führt, muss ausgeschlossen werden.

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23. Februar 2016
LINKE: Armut steigt weiter - Sozialer Kurswechsel nötig

altDer Anstieg der Armut geht auch in Münster weiter mit mittlerweile mehr als 10 000 Menschen und die Hauptrisikogruppen sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert wie der Paritätische als Herausgeber der neuen Studie einen sozialen und steuerpolitischen Kurswechsel. Auch in Münster müssen, so Sagel, dringend weitere notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg gebracht werden, besonders die Entwicklung bei Rentenbeziehenden ist dramatisch mit einer Verzehnfachung seit 2005.

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11. Februar 2016
Willkommenszentrum statt Abschiebezentrum - Flüchtlingszahlen überzogen

Kompetenz statt Chaos in der Flüchtlingsverwaltung

altMünster ist eine offene Stadt und deshalb darf das ins Gespräch gebrachte "Ankunftszentrum" des Landes auf keinen Fall ein Abschiebezentrum werden, fordert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel ein "Willkommenszentrum" und klare Kriterien Vorgaben an das Land NRW.

"Wir wollen als LINKE hier kein weiteres Chaos in der Flüchtlingsverwaltung. Ein derartiges neues Zentrum in Münster darf kein Abschiebezentrum werden und muss in ein Gesamtkonzept zur Integration von Flüchtlingen eingebettet sein, denn auch in Münster gibt es nach wie vor deutliche Defizite und auch viele Helfende fühlen sich allein gelassen.

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09. Februar 2016
Räumung auf Zuruf - Investoren beeinflußen Bebauung am Stadthafen

altDie Räumung der alten Post am Rosenmontag ist offensichtlich nicht zuletzt auf Zuruf von Investoren erfolgt, die auch an anderer Stelle im Stadthafen versuchen, die Bebauung und Nutzung zu ihren finanziellen Gunsten zu beeinflußen, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Geschehen hart.

"Die Räumung ist nicht nachvollziehbar und offensichtlich sollte jetzt nur, an völlig falscher Stelle, die Härte des staatlichen Organe demonstriert werden. Dies da sie zur Zeit unter starker Kritik stehen und ihnen der Zuruf von Investoren und aus den Reihen der CDU sehr gelegen kam. Investoren versuchen zur Zeit auf den Filetstücken des Stadthafens ihre Bebauungspläne durchzudrücken, was ihnen auch zunehmend gelingt. So soll jetzt auch eine Markthalle in einer der ehemaligen Osmohallen verhindert werden.

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14. Januar 2016
Flüchtlinge nicht in Turnhallen: Bauprogramm für jährlich 500 Sozialwohnungen

altAktuell muss ein Bauprogramm für Sozialwohnungen endlich auf den Weg gebracht werden und eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als Notunterkünfte kann keine Lösung sein, fordert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel neue Aktivität seitens Stadt und Rat ein. "Kinder brauchen Sport und Bewegung und dafür ihre Turnhallen ebenso wie die Sportvereine. Wir begrüßen die Schaffung von rund 5000 Plätzen für Flüchtlinge im Jahr 2016. Doch vor allem sind jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2025 jährlich mindestens 500 neue Sozialwohnungen zu bauen, um der allgemeinen Wohnungsnot und den drastisch hohen Mietpreisen entgegen zu wirken. Dafür müssen Geld, Personal und Infrastruktur bereitgestellt werden. Die LINKE hat dafür bereits entsprechende Anträge im Rat gestellt."

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05. Januar 2016
LINKE Ratsfraktion: Münster braucht Kurswechsel 2016: Kritik am SPD und GRÜNEN Gestaltungswillen

altEin Kurswechsel muss das Ziel für 2016 sein und eine Mehrheit gegen die CDU in Münster zu bilden, die Standards senken und Kürzungspolitik betreiben will, fordert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel eine Wende insbesondere von SPD und Grünen. "Der sozial-ökologische Gestaltungswillen ist bei SPD und Grünen derzeit auch nicht erkennbar. Schwarz-grün hat im Haushalt keine innovativen Akzente für Münsters Zukunft gesetzt und bleibt in Sachfragen zerstritten. Nur die CDU ist dadurch jetzt wieder, mit ihrem Oberbürgermeister voran an der Macht und versucht den Ton, der reine Kürzungspolitik heißt, anzugeben. Wenn auch SPD Fraktionschef Dr. Jung, der zwar Themen benennt ohne eine Mehrheit für die Umsetzung zu haben, die Senkung von Münster Standards verhindern will, muss er endlich die Zeichen der Zeit erkennen und auf Grüne und LINKE zugehen.

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