Ein schwarz-grüner Haushalt wird in vielen Bereichen zu höheren Belastungen für die Bürger führen und es droht eine zunehmende Spaltung in der Stadt, denn die Armutsquote steigt immer weiter, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.
"Die lebenswerteste Stadt ist Münster nur für höchstens zwei Drittel der Bürger, das restliche Drittel lebt in Armut und in prekären Verhältnissen. Alle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist und es gibt ein strukturelles Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich.
Doch statt mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Armutsbekämpfung und soziale Verbesserungen insbesondere auch für Kinder bereitzustellen und dies durch die kommunal einzig wirksame Maßnahme, die Gewerbesteuer Erhöhung zu beschließen, sollen jetzt die Bürger erneut durch höhere Abgaben belastet werden. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet so am Horizont."