21. Mai 2015
Tabubruch von SPD-Grünen: Abschiebung aus Wartburgschule

Notunterkunft als Abschiebezentrum missbraucht

altDie Abschiebung von Flüchtlingen aus der Wartburgschule, wider aller gegebener Versprechen und Absprachen mit der Stadt Münster, ist ein unerhörter Tabubruch der SPD-Grünen Landesregierung, der nicht ohne Folgen bleiben kann, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die nächtliche Aktion in scharfer Form.

"Künftig kann es mit einer wortbrüchigen SPD-Grüne Landesregierung keine Vereinbarungen mehr geben, wenn wider aller Absprachen in derartiger und einseitiger Form vorgegangen wird und Menschenrechte verletzt werden.

Offensichtlich ging es der Landesregierung nur noch darum Tatsachen zu schaffen und ein Exempel zu statuieren, das in die rechte politische Ecke der AFD zielt. Es hat sich der böse Verdacht nun doch bestätigt, dass die Wartburgschule nicht als Notunterkunft gebraucht sondern als Abschiebezentrum missbraucht wird."

SPD und Grüne in Münster, mit ihren Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Köhnke sowie den Landtagsabgeordneten Josephine Paul (Grüne), Thomas Marquardt (SPD) und Ministerin Svenja Schulze (SPD) an der Spitze, sind nun erneut und endgültig zu einer unmissverständlichenStellungnahme aufgefordert, so Sagel, wie sie zu diesem Vorgehen stehen. "Die auch öffentlich immer wieder erklärten Vereinbarungen mit dem Land wurden so ad absurdum geführt."

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