30. Oktober 2014
LINKE Beratung Münster Haushalt 2015:

Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

altBeim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.

"Schwerpunkte sehen wir deshalb im Bereich der Wohnungsbauförderung und insbesondere ist unser Ziel jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will die LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich

dafür aus, zukünftig nicht mehr jährlich 2,5 Millionen an den städtischen Haushalt abzuführen sondern im Unternehmen zu belassen. Zudem wollen wir gegen die Armut, insbesondere von Kindern, enschieden voranschreiten.

Dazu wollen wir jetzt ein Maßnahmenprogramm auflegen, denn im reichen Münster ist besonders die Kinderarmut von 18 auf 22,5 Prozent rasch gestiegn. Weitere Schwerpunkte sind die Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere KITA-Plätze, und ein weiterer zügiger und bedarfsgerechter Ausbau. Auch bei der Flüchtlingshilfe, wo die Flüchtlingszahlen in 2013 um 63% und 2014 um 41 % gestiegen sind, müssen neue feste Plätze für Flüchtlinge von mindestens über 600 geschaffen werden. Im Sozialbereich sollen die z.Z. 40 Anträge von Projektträgern, Initiativen, Vereinen und Einrichtungen grundsätzlich unterstützt, aber im Detail noch geprüft werden. Zudem gibt es beim Jobcenter Münster bisher nur einen Ombudsrat. Deshalb ist eine Forderung der LINKE, hier eine damit verknüpfte feste Ombudsstelle einzurichten, um für die Beschwerden seitens der ALG II Bezieher eine niederschwellige Anlaufstelle zu schaffen. Diese soll als Anlaufstelle auch zeitlich gut erreichbar sein und gegenüber der Verwaltung vermitteln."

Ziel der LINKE ist weiterhin eine Aufgabenüberprüfung mit dem Ziel, die Einnahmeseite zu verbessern, um der strukturellen Unterfinanzierung des Haushalts von über 20 Millionen Euro jährlich entgegenzuwirken. Darüber wollen wir mit den anderen Fraktionen reden und diskutieren, stellt Sagel klar. "Die LINKE will eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die eine Gewinnsteuer ist, und daher im Wesentlichen Gutverdienende belastet statt eine Erhöhung der Grundsteuer, die von den Eigentümern oft auf die Mieter abgewälzt werden kann. Zudem: Im Haushalt wird um jeden Euro im Sozialetat hart gerungen wohingegen der Flughafen Münster-Osnabrück mit immer neuen Millionensummen subventioniert wird. Das wollen wir beenden, denn unser Ziel ist und bleibt ein grundlegender Politikwechsel."

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