Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
14. Mai 2018

LINKE: Baustopp für Hafencenter - Stadt verzögert im Interesses des Investors

altDie Hängepartie muss ein zeitliches Ende haben, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar und fordert nach dem Gerichtsurteil einen Baustopp für das Hafencenter.

"Die Stadt Münster ist jetzt gefordert, endlich Klarheit in der Angelegenheit Hafencenter zu schaffen. Die Prüfung der Stadtverwaltung zieht sich schon über Wochen hin und sie kann nicht so lange prüfen, bis das Hafencenter fertiggestellt ist. Deswegen muss jetzt auch sofort ein Baustopp verhängt werden und müssen von der Stadtspitze zudem auch die Planungen auf den Tisch, wie denn die `Heilung`des aufgehobenen Bebauungsplan aussehen soll. Bisher ist die gesamte zukünftige  Verkehrsplanung völlig desolat und auch alle weiteren Bauvorhaben im Hafenbereich stehen zur Disposition.

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15. Mai 2018

LINKE: Qualifikation statt Parteibuch !

altNeuauschreibung statt dreister Kungelei für WBI Geschäftsführung

Mit harscher Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die jetzt bekannt gewordene parteiliche Einflußnahme zur Besetzung der Geschäftsführerstelle bei der Westfälischen Bauindustrie (WBI). "Das jetzt eine tatsächliche Wahl verhindert wird ist ein unerträglicher und so bisher einmaliger Vorgang in Münster und wir fordern eine Neuausschreibung der Stelle," fordert Sagel Konsequenzen.

"Offensichtlich versuchen die Grünen jetzt mit aller Macht ihren dubiosen Parteifreund, der nach verschiedenen politischen Manövern von der eigenen Partei in Kiel fallen gelassen und bei seiner avisierten Wiederwahl nicht mehr unterstützt wurde und daher durchfiel, auf einen Versorgungsposten in Münster unterzubringen.

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04. Mai 2018

LINKE warnt und kritisiert: Jetzt auch Demo Einschränkung - Deutlicher Widerspruch zur städtischen Verlautbarung zum Kirchentag

altMünster nicht für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar

Zu einer anderen Einschätzung zu den Einschränkungen für Münsters Bürger durch den katholischen Kirchentag kommt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und reagiert nach der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes auf die Stellungnahme der Stadt Münster. Entgegen anderer Verlautbarung der Stadt wird jetzt zudem auch die Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt.

"Die Stadtverwaltung malt es schöner als die Wirklichkeit wohl aussehen wird. Es ist zweifelhaft, ob wie die Stadtverwaltung behauptet, Münster ´für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sein´wird. Vielmehr droht, dass es im Gegenteil zu deutlichen Einschränkungen und dies nicht nur im Verkehr kommen wird. Bei mehreren Großveranstaltungen mit bis zu 100 000 Menschen wird der Verkehr insbesondere in Münsters Innenstadt wohl teilweise weitgehend zum Erliegen kommen.

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02. Mai 2018

LINKE: Lewe irrt - Weder erpressbar noch käuflich

altDeutlicher Widerspruch bei Konversion und ZAB

Mit scharfer Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die umfassende Stellungnahme zur Münster Politik von Oberbürgermeister Lewe.

„Politik darf weder käuflich noch erpressbar sein. Lewe und seine CDU sind für die, noch immer nicht bekannten, aber wohl enorm gestiegenen Kosten beim jetzigen Kauf der Konversionsflächen verantwortlich. Die Entscheidung der Ratsmehrheit zur Ablehnung der ZAB war daher auch nicht entscheidend oder gar „extrem unvernünftig“ wei lewe sich äußert sondern die Ablehnung ist für die offene Stadt Münster und das humane Klima in ihr folgerichtig. Sowohl Lewe als auch die CDU gehen aber hier zunehmend rechten Populisten aus durchschaubaren Motiven auf den Leim.

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24. April 2018

LINKE: Mindestlohn in Münster unzureichend - 10,51 Euro notwendig

altDer gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro reicht in einer teuren Stadt wie Münster nicht aus, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar und verweist auf eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
"Wer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in Münster zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Denn der aktuelle Mindestlohn reicht für ein Leben ohne Hartz IV nur, wenn man in Leipzig wohnt. Münster ist aber in der Top 10 der teuersten Deutschen Städte und der Mindestlohn ist hier nicht existenzsichernd und müsste bei 10,51 Euro liegen. Insbesondere sind dafür die hohen Mieten verantwortlich.

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