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18. Januar 2018

LINKE empört: Sparkasse finanziert mit 300 000 Euro Katholikentag - Mittlerweile 1 Millionen aus Münster

altVon städtischer Sponsorensuche keine Spur stattdessen finanziert die Sparkasse Münsterland-Ost mittlerweile mit 300 000 Euro den Katholikentag ist LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel über das Gebaren sowohl der Stadt, als auch der Sparkasse, empört. Insgesamt fördert die Stadt Münster damit direkt oder indirekt den katholischen Kirchentag mit rund einer Million Euro zitiert Sagel dabei aus einer Anfrage, die er an die Stadt und den Oberbürgermeister gerichtet hatte.
"Der ursprüngliche Ratsbeschluß, die katholische Kirche allein mit Sachhilfen zu unterstützen, wie alle anderen Großveranstalter auch, wurde nun ins Gegenteil verhehrt. Und es gibt auch keine Informationen, wofür die über 600 000 Euro direkter Zuschuß der Stadt verwendet werden soll. Insgesamt ein unglaublicher Vorgang, wenn man noch bedenkt, dass das reiche Bistum Münster, als Gastgeber, sein Vermögen nicht offenlegt, sondern lediglich einen Haushalt für 2018."

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13. Dezember 2017

Haushaltsrede am 13. Dezember 2017 des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel

altEs gilt das gesprochene Wort!

Liebe Gäste, Zuhörende und Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Die Münster-Insel: Provinzialhauptstadt und Wolkenkuckucksheim

Denk ich an Münster in der Nacht .... nein, dann bin ich nicht um den Schlaf gebracht, sondern es drängen sich mir, wie sicherlich vielen anderen auch, unweigerlich Fragen auf:
Ist Münster nun eine durchaus angenehme, relaxte und weltoffene Wohlfühloase? Eine kleine Insel in der westfälischen Provinz, umgeben von  tosender Weltpolitik, in die aber auch immer wieder gern Besucher*innen aus allen Himmelsrichtungen strömen, wie wir es in diesem wunderbaren Sommer der Skulpturprojekte mal wieder erleben durften? Ein besonderer Dank an dieser Stelle nochmal an alle Mitwirkenden!
Oder ist Münster doch eher eine oftmals kleinkarierte und spießige Stadt, die letztlich nur von den regelmäßigen, neuen Studentenjahrgängen am Puls der Zeit gehalten wird?
Immerhin kann ich soviel feststellen:
In Münster gibt es im Gegensatz zur Berliner Politbühne eine ganze Menge Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg und dies bei allen durchaus auch vorhandenen Kontroversen, wie wir das vorhin noch in der Aktuellen Stunde erlebt haben.
Doch das schwarz-grüne Münster ist auch ein bisschen Jamaika, - ohne FDP, aber auch ohne kiffen!
Denn ein neuer und innovativer Modellversuch mit dem Konsum weicher und in vielen Ländern längst legalisierter Drogen wurde uns bedauerlicherweise kürzlich von höchster Stelle untersagt. Wir meinen trotzdem: Gebt endlich den Hanf frei! Und ich bin mir sicher: Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird das auch Realität sein!

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24. November 2017

"Causa Joksch" - Zweifel an anwaltlichem Auftrag bestätigt: Unzureichende Prüfung bei belastetem Aufsichtsratschef

altNachdem jetzt von Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in der "Causa Joksch" Informationen über die Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung an die Ratsmitglieder gegeben wurden, haben sich meine Zweifel bestätigt, erklärt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur unzureichenden Prüfung des schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen.
 

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23. November 2017

Bäderübertragung an Stadtwerke wird zum Problemfall

Defizitausgleich steuerlich mehr als fragwürdig
 
altDie kürzlich beschlossene Übertragung des Betriebs der städtischen Bäder an die Stadtwerke Münster wird jetzt zum Problemfall, äußert sich LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel kritisch zu dem Vorgang.
"Dass wir heute zu einer Sondersitzung in der Angelegenheit "Bäderübertragung" auf höchster städtischer Ebene eingeladen werden ist nur folgerichtig. Denn es ist mehr als fragwürdig, ob der Gesetztgeber, der defizitäre Tätigkeiten der Städte und Gemeinden aus sozialpolitischen Gründen grundsätzlich steuerlich anerkennt, so weiter verfährt, da dies mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften kaum zu vereinbaren ist. Vorherige warnende Hinweise, die es durchaus gegeben hat, sind bisher seitens der Stadt immer beiseite gelegt worden.

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21. November 2017

Causa Joksch- Fragen und Zweifel an anwaltlicher Prüfung - Aufsichtsratschef der Grünen schwer belastet

altNachdem sich jetzt auch Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in die Causa Joksch mit der Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung eingeschaltet hat, ergeben sich neue und kritische Fragen und Sachverhalte, stellt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur Situation um den schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen klar.
 
"Zur anwaltlichen Prüfung durch Oberbürgermeister Lewe ergeben sich etliche und kritische Fragen, dies auch, da die CDU deren Mitglied Lewe ist in einer Koalition mit den Grünen in Münster verbunden ist. Nach den bisherigen öffentlichen Information liegen schwerwiegende und belastende Sachverhalte vor, da durch Joksch die eigentliche Aufgabe der Kontrollfunktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, die Neutralitätspflicht verletzt und persönlich auf Vergabe Vorgänge direkt Einfluß genommen und mit persönlichen Profitinteressen vermischt worden sei. Aus Sicht der LINKE ist und war Joksch für die Position als Aufsichtsratschef von Beginn an denkbar ungeeignet, da er neben seiner politischen Funktion als Grünen Politiker beruflich in Münster in für die Stadtwerke relevanten Wirschaftsfeldern tätig ist.

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