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16. März 2018

LINKE: Abgekartetes Spiel bei Flüchtligsunterbringung - Schikanierung Münsters

altMit scharfer Kritik äußerte sich LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur vom Land NRW geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf dem Gelände der York Kaserne in Gremmendorf.

"Das ist hier ein abgekartetes Spiel der CDU/FDP Landesregierung mit Hilfe der Regierungspräsidentin Feller (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lewe (CDU) jetzt diese Einrichtung genau auf diesem Gelände unterbringen zu wollen. Es ist vor allem aber auch eine Retourkutsche der CDU, nach der Entscheidung gegen die ZAB, Gleichzeitig soll damit aber auch das jahrelange Unvermögen von Oberbürgermeister Lewe kaschiert werden, die Flächen endlich zu kaufen und zu bebauen.

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09. März 2018

LINKE: Abgekartetes Spiel bei Baumfällaktion am Hansaring:

altStadtwerke Geschäftsführung offenbart krasses Demokratiefizit - Aufsichtsrat mit Absicht übergangen

In einem neuerlichen Schreiben von Stadtwerke Geschäftsführer Dr. Wernicke an mich wird deutlich, wie krass demokratische Gremien übergangen wurden und die Entscheidung der Baumfällaktion am Hansaring durchgesetzt wurde, empört sich der LINKE Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Rüdiger Sagel, über das Vorgehen.

"Die gesamte Baumfällaktion war ein abgekartetes Spiel unter krasser Umgehung demokratischer Gepflogenheiten, die bei einem derart sensiblen Thema geboten sind. Dr. Wernicke schrieb mir gestern, nachdem von der LINKE bereits vor 1 Woche eine Befassung im Aufsichtrat gefordert wurde, das Folgende: `Ein Aufsichtsratsbeschluss ist weder zu behördlichen Genehmigungen und Auflagen erforderlich, noch zu deren Umsetzung im Rahmen der Durchführung einer Baumaßnahme.

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26. Februar 2018

LINKE: Aktionsplan Wohnungsbau - Misere stoppen

altSozialwohnunsgbau auch im Hafenviertel

Auch beim Wohnungsbau im Hafenviertel fordern wir eine Sozialwohnungsbau Quote von mindestens 30, besser aber 50 Prozent, und gegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen wollen wir mit einem Aktionsplan für besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Verdichtung angehen, äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnungslage und Debatte.

"Verdichtet und höher bauen ist grundsätzlich richtig, doch gerade beim Wohnungsbau im Hafenviertel gilt es, den Investoren nicht nur maximale Profite zu erlauben sondern auch den Neubau von Sozialwohnungen durchzusetzen. Wie wollen auch in Zukunft ein lebendiges Viertel und nicht nur Lofts für Yuppies.

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31. Januar 2018

LINKE: OB Lewe schürt Ressentiments - Unterstellungen zurück gewiesen

altDie Unterstellungen und Falschaussagen im Schreiben des Oberbürgermeisters Lewe an die Ratsmitglieder sowie der CDU weisen wir entschieden zurück, denn für eine zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster besteht keine Notwendigkeit kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

„Die Stellungnahme des OB ist einseitig und schürt unberechtigte Ängste, auch im Hinblick auf potentielle Investoren auf den Kasernengeländen. Das ist schlechter Stil und Lewe versucht so von seinem eigenen Versagen bei der Konversion abzulenken. Wir weisen seinen dreisten Versuch mit inakzeptablen Unterstellungen ebenso zurück wie den der CDU, die LINKE zu diffamieren. Wir haben niemanden in die rassistische Ecke gestellt, doch wer darauf setzt mit den Stimmen und unter Applaus der rassistisch-nationalistischen AFD eine ZAB in Münster zu beschließen, muss sich selbst auch die Frage stellen lassen, ob man hier nicht auf falschem Kurs ist.

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01. Februar 2018

LINKE: Bereit zu Gesprächen über neue Perspektive - Schwarz-Grün am Ende

altNach den Beschimpfungen der Grünen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Weber ist das Rathaus Bündnis am Ende, stellt der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel nüchtern fest und erklärt jetzt erneut die Bereitschaft der LINKE, mit SPD und Grünen Gespräche über eine zukunftsfähige Mehrheit zu führen.

„Die Unterstellungen und drastischen Äußerungen von Weber können sich die Grünen wohl kaum gefallen lassen. Auch die von Oberbürgermeister Lewe gestern erneut in der Ratssitzung gemachten Falschaussagen sind inakzeptabel. Wer, wie die CDU darauf setzt, mit den Stimmen und unter Applaus der rassistisch-nationalistischen AFD eine ZAB in Münster zu beschließen, hat sich als Koalitionspartner der Grünen wohl disqualifiziert. Es sollte jetzt die Alternative ergriffen werden, eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Wende in Münster zu organisieren statt einem Erpressungsangebot zu folgen.“

 

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