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24. April 2018

LINKE: Mindestlohn in Münster unzureichend - 10,51 Euro notwendig

altDer gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro reicht in einer teuren Stadt wie Münster nicht aus, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar und verweist auf eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
"Wer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in Münster zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Denn der aktuelle Mindestlohn reicht für ein Leben ohne Hartz IV nur, wenn man in Leipzig wohnt. Münster ist aber in der Top 10 der teuersten Deutschen Städte und der Mindestlohn ist hier nicht existenzsichernd und müsste bei 10,51 Euro liegen. Insbesondere sind dafür die hohen Mieten verantwortlich.

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20. April 2018

LINKE: Blick nach vorn statt Nachtreten - Hängepartie bei Konversion endlich beendet

altNach jahrelanger Hängepartie bei der Konversion und der endlich erfreulichen Botschaft muss jetzt der Blick nach vorn gerichtet werden und das gegenseitige Nachtreten von CDU, SPD und FDP ist nur peinlich, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar, will aber auch vollständige Aufklärung und Transparenz über die tatsächlichen Kosten des Deals mit dem Bund.

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16. April 2018

LINKE: Verkehrsentlastung und Hafencenter Stopp sind Ziel


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Die Verkehrsentlastung für das Hafenviertel, ein Stopp des Hafencenters und die Schaffung von mehr bezahlbaren Sozialwohnungen sind möglich, konkretisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Anforderungen nach dem Gerichtsurteil und tritt einer anderen Interpretation von LINKE Aussagen entschieden entgegen.

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13. März 2018

LINKE: Neues Hafenkonzept jetzt - SPD und Grüne aufgefordert

altUnbelehrbar: Klatsche für Lewe, Stadt und GroKo

Jetzt muss ein neues Hafen- und Verkehrskonzept Thema und mehrheitlich beschlossen werden, denn die GroKo und vor allem die CDU mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze, hat nach der ZAB nun beim Hafencenter, die zweite große politische Niederlage innerhalb kürzester Zeit erhalten, stellt LINKE Fraktionssprecher zum Gerichtsurteil fest.

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06. April 2018

LINKE zu Integrationsrat: Noch stärkere Unterstützung und städtische Beteligung nötig - AFD Forderung Demokratie zersetzend

altWenn die demokratische Legitimation des Integrationsrates im Bezug auf die Wahlunterstützung in Frage gestellt würde das sachlich genauso auch für Oberbürgermeister Lewe gelten, den auch nur rund 23 Prozent der wahlberechtigten MünsteranerInnen gewählt haben, weist LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den erneuten Vorstoß der AFD als Demokratie zersetzend scharf zurück. "Niemand hat bisher mit Verweis auf sein Wahlergebnis in Frage gestellt, dass Markus Lewe Oberbürgermeister von Münster ist."

(Hinweis: Die AFD kritisiert, dass nur rund 20 % den Integrationsrat wählten. Die Wahlbeteilung bei der OB Wahl in Münster lag bei rund 45 %, Lewe erhielt rund 50,4 %)

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