09. März 2010
CDU und SPD treiben Neuverschuldung in ungeahnte Höhen
Zum Beschluss von CDU und SPD, dem derzeitigen Haushaltsentwurf zuzustimmen stellt DIE LINKE. Ratsfraktion fest: Zum Sparen sind weder CDU noch SPD ernsthaft bereit, genauso wenig, wie sie die Einnahmen erhöhen wollen. Damit treiben sie Münsters Schulden weiter in die Höhe, ohne einem klaren Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu folgen.

"CDU und SPD spielen auf Zeit. In  Vogel-Straußmanier stecken sie den Kopf in den Sand und hoffen auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Bleibt diese aus, werden die Rücklagen der kommunalen Unternehmen geplündert", kritisiert Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender der linken Ratsfraktion. "DIE LINKE hat mit der Kulturförderabgabe und der Erhöhung der Gewerbesteuer zwei Instrumente vorgeschlagen, mit denen die Einnahmen dauerhaft verbessert werden können.

Außerdem hätten mit dem Verzicht auf einige in der Bevölkerung umstrittene Projekte wie die Zentrumserweiterung Kinderhaus Millionen eingespart werden können. Es war offensichtlich nur ein kleiner Schritt, von der Verantwortungsgemeinschaft zum verantwortungslosen Schuldenmachen. Wir fordern die SPD auf, sich schnellstmöglich von dem ein oder anderen CDU-Projekt zu verabschieden und gemeinsam mit den anderen fünf Oppositionsparteien zu einer tragbaren Haushaltspolitik zurückzukehren.

Gleichzeitig erwarten wir, dass die SPD auf diesem Wege nicht Projekte wie den Münster Pass, die schon vereinbart worden sind, wieder verschiebt oder beerdigt."
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