17. Juni 2010
Zum Sparkurs der Stadt Münster
„Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer liegt 15 Jahre zurück. In diesem Zeitraum wurde die Körperschaftssteuer massiv wie auch die Beiträge der  Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen gesenkt. Bei den Kürzungen in den letzten fünf Jahren in Münster wurden die Unternehmen ebenfalls geschont.

Vor diesem Hintergrund überschreitet die IHK ihre Kompetenzen, wenn sie meint, Bedingungen für die Unterstützung der Stadt stellen zu können“, erklärt Raimund Köhn, Vorsitzender der linken Ratsfraktion. „Abgesehen davon, dass die IHK kein demokratisch gewähltes Gremium ist, sondern die Interessenvertretung der Unternehmen und Handwerker, sollte sich der Rat nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen, sondern sich nach dem Wohl aller Menschen in dieser Stadt richten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20
Punkte ist eher moderat. In der Haushaltssicherung dürfte der Regierungspräsident viel drastischer vorgehen.“

„Außerdem scheint IHK-Vizepräsident Fabian Roberg den Haushalt 2010 nicht genau gelesen zu haben“, kritisiert Köhn. „Ihm ist wohl entgangen, dass erstmals in diesem Jahr Schulden abgebaut werden. Zu diesem Ergebnis hat DIE LINKE. Ratsfraktion maßgeblich mit beigetragen, indem eine ganze Reihe von Investitionen im Bereich des Straßenbaus verschoben wurden.

Ein Weg aus der Krise der Kommunalfinanzen ist ohne eine höhere Belastung der Unternehmen und Besserverdienenden, höheren Landeszuweisungen und ohne einen Verzicht auf weitere Luxusprojekte nicht zu finden. Wenn Münster eine Stadt mit hoher Lebensqualität und sozialer Balance bleiben soll, muss der Sozialabbau gestoppt werden. Der Rat sollte sich keinesfalls zu den gleichen Fehlern wie die Bundesregierung verleiten lassen, die mit ihrem  Konsolidierungsprogramm fast ausschließlich die Geringverdiener und mittleren Einkommen zur Kasse bittet.“
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