11. September 2018
[Ratsantrag] Seebrücke nach Münster!

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:


alt1. Die Stadt Münster nimmt im Rahmen der Aktion Seebrücke zusätzlich 200 Flüchtlinge in Münster auf.

2. Die Unterbringung der zusätzlichen Flüchtlinge soll in den kommunalen Einrichtungen, die zur Zeit nicht voll ausgelastet sind (Stand Sept. 2018 = 79%), mit denselben Standards wie bisher erfolgen.

3. Die Stadt schließt sich der Initiative der NRW Oberbürgermeister in Köln, Düsseldorf und Bonn an.

Begründung:

Vor einem Monat haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Mittelmeerhäfen für Boote geschlossen, die zuvor Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet haben. Gleichzeitig wurden Schiffe verschiedener Hilfsorganisationen festgesetzt und Strafverfahren gegen die Besatzung eingeleitet. Auf dem gefährlichsten Fluchtweg über das Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte 2018 bereits mehr als 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Forderung von europäischen Regierungen, die Geflüchteten nach Libyen zurück zubringen, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen, werden immer lauter. Dabei gäbe es für Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger oder Perspektivlosigkeit fliehen hier in Europa genügend sichere Häfen. Münster kann ein solch sicherer Hafen werden.


Nach Auswertung der Informationen der Stadtverwaltung würden hier genügend Kapazitäten für 200 weitere Geflüchtete zur Verfügung stehen. Die Stadtgesellschaft hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie Geflüchtete willkommen heißt. Viele Ehrenamtliche engagierten sich in der Flüchtlingshilfe, Willkommensfeste wurden organisiert, die Spendenbereitschaft für Flüchtlingsinitiativen war groß, rassistischer Hetze wurde in Münster stets konsequent entgegengetreten und wir sind eine multikulturelle und wohlhabende Stadt.
Zudem liegt die derzeitige Auslastungsquote bei den Münsterschen kommunalen Flüchtlingseinrichtungen bei lediglich 79% und z.Z. 2042 Menschen, die dort untergebracht sind. Damit besteht auch in Münster die Möglichkeit, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, zudem die Kosten auch von Bundesseite mit übernommen werden.
Wie in den NRW-Städten Bonn, Düsseldorf und Köln fordern wir daher die Stadt Münster auf, ihren sicheren Hafen für Geflüchtete zu öffnen. Münster könnte Teil einer #Seebrücke werden und sich solidarisch mit den Geflüchteten und Seenotretter*innen zeigen, indem es aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Es wird Zeit, dass sich europäische Städte gegen den Rechtsruck innerhalb der EU positionieren und nicht tatenlos zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer sterben.


Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski
DIE LINKE.Ratsfraktion Münster

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