07. Juli 2010
[Änderungsantrag Rat] Bau des Funkmastes an der Weselerstraße

An den Hauptausschuss

Ergänzungsantrag zur Vorlage V/0510/2010

Antrag:
1. Der Rat der Stadt Münster lehnt den Bau des Funkmastes an der Weselerstraße ab und verurteilt das Vorgehen der Landesbehörden, auf der einen Seite in Gesprächen einen Baustopp für das Technikgebäude bis zum Abschluss der Prüfungen von Alternativstandorten in Aussicht zu stellen und andererseits unmittelbar danach mit den Bauarbeiten zu beginnen.
2. Angesichts der offensichtlich mit großer Dringlichkeit durchgeführten Bauarbeiten am geplanten Technikgebäude-Standort wird die Fertigstellung des beauftragten externen Rechtsgutachtens in kürzester Zeit eingefordert. Alle sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte werden unverzüglich eingeleitet, um die Schaffung von Fakten durch den Bau des Technikgebäudes zu verhindern.
3. Der Rat der Stadt Münster fordert von den Landesbehörden mit Nachdruck, die Durchführung eines ergebnisoffenen und transparenten Verfahrens zur Prüfung von Standortalternativen für die Anlagen des Digitalfunks gem. Pkt. 6 im "Sachstandsbericht zur Einführung des Digitalfunks in Nordrhein-Westfalen" des Innenministeriums NRW vom 7. März 2008.
4. In das Verfahren der Standortprüfung sind Aspekte des vorsorgenden Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung einzubeziehen. Um das zu gewährleisten, zieht die Stadt Münster einen Strahlenschutzexperten hinzu, der die verschiedenen Standorte unter diesem Aspekt beurteilt.

Begründung
Angesichts der in der vergangenen Woche mit großer Dringlichkeit begonnenen Arbeiten am Standort des geplanten Technikgebäudes auf dem Gelände der Landespolizeischule ist ein unverzügliches Vorgehen der Stadt Münster erforderlich.

Raimund Köhn, DIE LINKE. Ratsfraktion

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