Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

30. November 2013
LINKE Kritik an neuer Ampelkoalition: Planungen für Klausener-Schule und Osmo-Halle bleiben auf der Strecke

alt"Die Katze ist ausdem Sack", die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP droht nun noch schlimmer zu werden als die bisherige CDU-SPD Haushaltsmehrheit, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, das Vorgehen gegen eine Sporthalle an der Erich-Klausener-Realschule und im Stadthafen bei der Osmo-Halle. "Was zunächst wie ein Treppenwitz klang, das wird nun bittere Realität. SPD und Grüne beugen sich, aus wahltaktischen Gründen in einer Koalition mit der FDP, dem Kürzungswahn der liberalen Fraktion von Frau Möllemann.

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29. November 2013
LINKE: Personalpolitik nicht problembewusst - Stellenabbau statt Entstaubung

altDie CDU prahlte noch vor Kurzem, dass sie in einer Haushaltskoalition mit der SPD über 500 Stellen in den letzten Jahren gestrichen hat, nun entdeckt sie plötzlich ihr Herz für die Beschäftigten im Rathaus, kritisiert LINKE-Ratsmitglied Theo Knetzger die neue Oppositionspartei CDU. "Die neue Haltung der CDU liegt wohl eher darin begründet, dass sie sich nun in der Opposition gegenüber einer Koalition von SPD, Grünen und FDP befindet. Die christlichen Demokraten haben in den vergangenen Jahren nicht 'das Rathaus entstaubt', wie sie jetzt vor der Kommunalwahl vorgeben, sondern Stellenabbau betrieben.

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05. Juli 2013
Forum Wohnen der LINKEN zur Wohn- und Stadtbau:

Bündnis aus "Studenten und Normalos" gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

 

altDIE LINKE. Münster hatte die Mieterinnen und Mieter der städtischen Gesellschaft Wohn- und Stadtbau GmbH sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum "Forum Wohnen" eingeladen.

Zu Beginn berichtete Olaf Götze, Mitglied der LINKEN im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau, über die aktuellen Entwicklungen bei der städtischen Gesellschaft. Viele Mieterinnen und Mieter der Wohn- und Stadtbau hätten in diesen Wochen ein Schreiben mit der Ankündigung einer kräftigen Mieterhöhung erhalten, die von der LINKEN im Aufsichtsrat abgelehnt worden sei.

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05. Juli 2013
Hitruper Bahnhofs-Areal: DIE LINKE lehnt Planungen von Stroetmann und Stadt ab.

altHubertus Zdebel: "Der Bebauungsplanentwurf könnte kaum investorenfreundlicher sein."


Zu den Planungen am und um das Hiltruper Bahnhofsgelände erklärt Hubertus Zdebel, Vertreter der LINKEN in der BV Hiltrup:

"Der von der Stadtverwaltung und dem Unternehmen Stroetmann vorgelegte Bebauungsplanentwurf für das Hiltuper Bahnhofs-Areal könnte kaum investorenfreundlicher sein.

Der geplante Stroetmann-Einkaufsmarkt ist nichts anderes als ein etwas abgespecktes E-Center. Das Projekt ist mit geplanten 1.900 qm für Lebensmittel und 1.000 qm für Fachmärkte und Ladenlokale völlig überdimensioniert und hat erhebliche Auswirkungen auf den Hiltruper Einzelhandel. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Mittelständler auf der Marktallee diese Entwicklung bisher nicht alarmiert hat.

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10. Juni 2013
DIE LINKE vor Ort auf dem Hiltruper Bahnhofsgelände:

DIE LINKE fordert Aufzug und öffentliche Toilette / Stroetmann-E-Center überdimensioniert

altDie LINKE. Ratsgruppe und Parteimitglieder haben sich am Montag über die aktuellen Entwicklungen am und um das Hiltruper Bahnhofsgelände informiert. In Begleitung einiger interessierter Hiltruper Bürgerinnen und Bürger haben sie sich mittels einer Begehung selbst ein Bild vor Ort gemacht. Joachim Bruns, Sprecher der LINKEN-Ratsgruppe, und Hubertus Zdebel, Vertreter der LINKEN in der BV Hiltrup und Bundestagskandidat, sorgten bei dem Rundgang für die entsprechenden Erläuterungen.

Vom Startpunkt Bahnhofsgebäude aus (Bruns: "In einigen Tagen wissen wir, ob die Anschubmittel für das Projekt Kulturbahnhof zusammen gekommen sind.") geht die Gruppe vorbei am Aldi-Markt (Zdebel: "Die Wohnungen darüber stehen schon seit Jahren leer. Wir fragen uns, wann Aldi endlich vermieten wird.") zum Stroetmann-Gelände.

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31. Mai 2013
„DIE LINKE vor Ort“: Begehung Hiltruper Bahnhofsareal am 03.06.2013

altDIE LINKE. Münster ist am kommenden Montag, den 03. Juni 2013 ab 18.00 Uhr vor Ort in Hiltrup.

DIE LINKE. Ratsgruppe und Parteimitglieder wollen sich über die aktuellen Entwicklungen rund um das Hiltruper Bahnhofsareal informieren und sich mittels einer Begehung selbst ein Bild vor Ort machen. Dabei geht es in erster Linie um den geplanten Edeka-Markt auf dem Stroetmann-Gelände, aber auch um die Umgestaltung der Bahnsteige und die Planungen für den Busverkehr sowie die Verkehrsführung einschließlich der Prinzbrücke. Joachim Bruns, Sprecher der LINKEN-Ratsgruppe, und Hubertus Zdebel, Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung Hiltrup, werden vor Ort in die Problematik einführen.

Treffpunkt ist am Montag um 18.00 Uhr vor dem Hiltruper Bahnhofsgebäude.

Im Anschluss an die Ortsbegehung besteht ab 19.00 Uhr im Caffe Papageno auf der Marktallee die Gelegenheit, die Eindrücke auszutauschen und zu vertiefen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

 
10. Mai 2013
LINKE sieht sich gut aufgestellt

alt"Nach dem Weggang von Ratsfrau Iris Toulas wird DIE LINKE in Münster keinesfalls in Turbulenzen geraten", bemerkt der linke Ratsherr Joachim Bruns. Durch personelle Veränderungen habe sich nun vielmehr der Weg eröffnet, sich für die bevorstehenden Wahlkämpfe gut zu rüsten. Bruns ergänzt: "Angesichts der kommenden Wahlkämpfe und großer politischer Herausforderungen werden wir auf kommunalpolitischer Ebene die inhaltlichen Kernpunkte unserer Arbeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellen!"

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20. April 2013
Zwangsumzüge stoppen!

„Um das Thema Zwangsumzüge war es längere Zeit eher ruhig. Durch die jetzt im Zuge des neuen Mietspiegels im größeren Stil drohenden Mieterhöhungen kann sich das schnell ändern“, stellt Joachim Bruns, Münsteraner Ratsherr für DIE LINKE fest. Die Münsteraner LINKE hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, der auf die zu erwartenden Mieterhöhungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ehemals landeseigenen LEG und der städtischen Wohn+Stadtbau, reagiert. Weiterlesen...

 
20. März 2013
Preußen-Stadion: DIE LINKE fordert Überprüfung der Zweitligatauglichkeit

Zdebel und Suhre: Rumeiern beenden

Angesichts der sportlichen Erfolge der Preußen hat DIE LINKE im Rat der Stadt Münster jetzt die Überprüfung der Bauunterhaltung und Zweitligatauglichkeit des Preußen-Stadions beantragt. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung berichten, welche Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich sind und welche Kosten auf die Stadt zukommen.

„Das Stadion ist in einem erbärmlichen Zustand und die Stadt ist in der Pflicht. Das dauernde Rumeiern , das die anderen Parteien, insbesondere die Grünen in der Debatte um die Höhe des städtischen Sanierungszuschusses an den Tag legen, ist unerträglich und muss ein Ende haben“, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN und Mitglied in der BV Hiltrup. Weiterlesen...

 
14. März 2013
Kündigungen wegen Mandatsmitnahme

DIE LINKE fordert ihren ehemaligen Ratsherrn Raimund Köhn auf, nach dem Verlassen der Fraktion sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, damit zukünftig zwei Arbeitsplätze gesichert werden können. Vorstandssprecher Tim Fürup und Ratsgruppensprecher Joachim Bruns fordern: "Aufgrund der inakzeptablen Mandatsmitnahme von Raimund Köhn musste den Beschäftigten zum 31. März gekündigt werden. Weiterlesen...

 
07. März 2013
Fehlende KITA-Plätze: Offenbarungseid der Verwaltungsspitze

Zdebel: "Faule Versprechungen von Kraft, Schröder und Hanke"

"Die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Münster sind der Offenbarungseid der Stadtverwaltungsspitze. Unsere jahrelangen Warnungen, den Versprechungen der Stadt, der CDU-FDP-Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung nicht zu glauben, haben sich leider bestätigt: Noch nicht einmal für jedes zweite Kind unter drei Jahren ist in Münster ein Betreuungsplatz vorhanden. Es fehlen in Wirklichkeit mehr als 1.000 Plätze. Durch Abstriche bei der Qualität der KiTa-Betreuung wird der eigentlich vorhandene Bedarf jetzt künstlich auf 470 fehlende Plätze runtergerechnet.  Die Eltern erst in (Planungs-)Sicherheit bezüglich eines Betreuungsplatzes für die Jüngsten zu wiegen und dann kurz vor dem Stichtag 1. August derart vernichtende Zahlen zu präsentieren, ist mehr als zynisch", kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN diese Entwicklung.

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27. Februar 2013
Linke Ratsgruppe formiert sich

Nach dem Austritt und der Mandatsmitnahme von Raimund Köhn wird es ab dem 01.03.2013 eine linke Ratsgruppe im Münsteraner Stadtrat geben. Zum Sprecher wurde Joachim Bruns gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Toulas.

"Zur Zeit schaffen wir intern eine neue Infrastruktur", erläutert Joachim Bruns, "wir formieren unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen die Geschäftsstelle neu und klären die Personalfragen." Im nächsten Schritt würden die Besetzungen der Ausschüssse und der anderen Gremien geklärt, führt der neue Sprecher weiter aus. "Auch in Zukunft wird eine linke Stimme im politischen Konzert der Stadt Münster vertreten sein. Weiterlesen...

 

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