Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

25. September 2015
LINKE Fraktion fordert Klarheit von SPD und Grünen:

Verhandlungsbereit gegen einseitiges Interesse von OB Lewe

altEine erneute Machtübernahme durch die CDU wäre das Schlechteste für Münster, deshalb müssen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Mehrheitsfrage Klarheit schaffen, äußerte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel und kritisiert Oberbürgermeister Lewe als einseitig.

"Die LINKE will eine Rückkehr des schwarzen Filzes verhindern. OB Lewe aber spielt Foul, denn er hat nicht, wie angekündigt, alle Fraktionen eingeladen sondern nur einseitig diejenigen, welche seiner CDU nützen. Die LINKE wurde nicht eingeladen, doch ist dagegen verhandlungsbereit für eine sozial-ökologische Politik mit SPD und Grünen. Obwohl sich an den Mehrheitsverhältnissen nach der OB Wahl gar nichts geändert hat, versucht Lewe nun die Gunst der Stunde zu nutzen, die durch das unklare Verhalten bei SPD und Grünen entsteht.

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11. September 2015
Wohnungen für alle in einer lebenswerten Stadt

altMünster braucht neue Lösungen und Perspektiven für die wachsende Stadt und DIE LINKE will für 30 000 Menschen neue Wohnungen schaffen, erläutert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das neue Wohnungskonzept Münster 2015-50.

"Ein neuer Stadtbereich im Süden der Stadt ist dafür ebenso notwendig wie eine ausreichende Finanzierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von jährlich mindestens 500 öffentlich geförderten Sozialwohnungen."

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10. September 2015
Anschlag auf Synagoge abscheulich

altDer Anschlag auf die Münsteraner Synagoge ist eine abscheuliche Tat die von uns auf schärfste veurteilt wird, äußerte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zum Schuß auf ein Fenster des Gotteshauses der jüdischen Gemeinde. "Diese abscheuliche Aktion ist aufs Schärfste zu verurteilen. Derartige Taten und ihre geistigen Brandstifter dürfen in Deutschland und in Münster nie wieder einen Platz haben. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus  und Fremdenfeindlichkeit muß ge-und entschlossen entgegen getreten werden."

 
08. September 2015
LINKE zu OB Brief

altLewe muss Stellung auch zu Abschiebungen beziehen und nicht nur Klarheit bei Nazi-Vergleich schaffen.
Eine Stellungnahme auch zu nächtlichen Abschiebungen von Flüchtlingen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel von Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Antwort Schreiben ein, da dieser sich in einem Brief mit berechtigter Kritik an der Äußerung des Grünen-Ausschussmitgliedes Theo Knetzger an die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat, jedoch das ursächlich problematische Verwaltungshandeln aber außen vor lässt.

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07. September 2015
Kommunaler Flüchtlingsgipfel notwendig - Neues Strategiekonzept für Unterbringung und Integration

altMünster braucht einen neuen Konsens in der Flüchtlingsfrage und ein zukunftsweisendes Strategiekonzept zur Unterbringung und Integration der Migranten, fordern die LINKE Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel und Fatma Kirgil, denn der zukünftige Umgang mit perspektivisch dauerhaft 400 Flüchtlingen monatlich, kann nicht allein einer über die Grenzen belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden.

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26. August 2015
"Wahlarena" wird eigenem Anspruch nicht gerecht

Mit undemokratscher Praxis linke Positionen systematisch ausgegrenzt

altDie von münsterschen Medien organisierte "Wahlarena" Veranstaltung zur Oberbürgermeister (OB) Entscheidung am 13. Sept. wird vom LINKE-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel deutlich kritisiert, da linke Positionen und Fragestellungen systematisch ausgegrenzt wurden.
"Obwohl es 5 OB Kandidaten in Münster gibt wurde der tendenziell linke Positionen vertretende und unabhängig antretende Harry Seemann, dessen Ergebnis bei der Oberbürgermeister Wahl 2004 immerhin mit für eine Stichwahl sorgte, erst gar nicht zur Wahlarena eingeladen.

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24. August 2015
14 Millionen Kosten - Chronische Unterfinanzierung Münsters bei Flüchtlingshilfe

Stadt weitehend allein gelassen: Integration und Sprachförderung vernachlässigt

altEs gibt nicht mehr nur ein Unterbringungsproblem, insbesondere die chonische Unterfinanzierung Münsters bei der Flüchtlingshilfe wird immer dramatischer, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die SPD-CDU-Grüne Regierungen in Bund und Land.
"Die Kosten für die Flüchtlingshilfe sind in Münster in den letzten beiden Jahren von 5,6 Millionen auf 14 Millionen Euro angestiegen. Doch davon muss die Stadt rund 10 Millionen Euro allein tragen, obwohl dies eigentlich eine Bundes- und Landesaufgabe ist, wie auch der Städte- und Gemeindebund klarstellt.

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12. August 2015
Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen - Flüchtlingshilfe verbessern

altIn Münster wird die Unterbringung von Flüchtlingen immer problematischer, daher darf jetzt auch die rechtlich erlaubte Beschlagnahme von teils länger leerstehenden Wohnungen kein Tabu mehr sein, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel. "Die Bezirksregierung NRW in Arnsberg hat eine Beschlagnahme zur Unterbringung von Flüchtlingen bereits kürzlich in Olpe exerziert und was selbst CDU Politiker in Berlin und Hamburg fordern, muss auch in Münster möglich sein. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt leerstehende Wohnungen, mit denen meist auf hohe Mieten spekuliert wird.

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06. August 2015
Aktueller FMO Absturz durch Ausstieg beenden

Fluggasteinbruch verbunden mit 30-Millionen Finanzloch für Münsters Stadtwerke
altVon einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr betoniert der erneute deutliche 7,9 prozentige Fluggasteinbruch auf nicht einmal mehr 350 000 im ersten Halbjahr 2015 das dramatische Finanzloch von über 30 Millionen Euro für den Anteilseigner  Stadtwerke Münster, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende und Stadtwerke Aufsichtsrat Rüdiger Sagel die aktuelle Entwicklung.

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04. August 2015
OB Debatte öffnen, Farce verhindern!

Neuer Veranstaltungsort gegen  Closed Shop - OB Lewe gefordert

altNachdem es zur Oberbürgermeister Wahl ohnehin schon nur eine einzige öffentliche Debatte für die BürgerInnen gibt, droht das Ganze jetzt auch noch eine Closed-Shop Veranstaltung zu werden, kritisiert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel das geplante Veranstaltungskonzept und legt in seiner Kritik noch nach. "Nachdem OB Lewe sich dem Wunsch nach mehr als einer öffentlichen Debatte schon früh verweigert hatte, droht jetzt auch noch die einzige öffentliche Veranstaltung mit ihm am 25. August zur Farce zu werden.

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18. Juni 2015
Nach Verfassungsgericht: Linke will Sanktionen aussetzen - Münster 1. sanktionsfreie Kommune

altMit einem Antrag, der jetzt in den Ausschüssen beraten wird, sollen Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt werden, so LINKE- Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel. "Dass Menschen, die bereits am Existenzminim leben, Leistungen gekürzt werden ist verfassungswidrig und wollen wir in Münster verhindern. Deswegen fordern wir ein Moratorium für Sanktionen im Rahmen von Hartz 4.

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15. Juni 2015
Flüchtlingsmittel: Weiter zuwenig!

Integration vernachlässigt und unrechtmäßiges Vorgehen

altDer Bund will zwar jetzt die finanzielle Unterstützung für Kommunen und Länder auf eine Milliarde Euro aufstocken, doch trotz der Verdopplung hilft dieses Geld Münster nur wenig, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel entschieden den Entwarnungsmeldungen anderer Parteien entgegen.

"Es ist nur ein kleiner Schritt, nicht mehr, und schon gar kein Grund zur Entwarnung, denn eine nachhaltige Verbesserung in der Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Die Flüchtlingszahlen, mit mittlerweile über 100 Münster Zuweisungen im Monat, haben sich mehr als verdoppelt.

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