Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

20. April 2013
Zwangsumzüge stoppen!

„Um das Thema Zwangsumzüge war es längere Zeit eher ruhig. Durch die jetzt im Zuge des neuen Mietspiegels im größeren Stil drohenden Mieterhöhungen kann sich das schnell ändern“, stellt Joachim Bruns, Münsteraner Ratsherr für DIE LINKE fest. Die Münsteraner LINKE hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, der auf die zu erwartenden Mieterhöhungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ehemals landeseigenen LEG und der städtischen Wohn+Stadtbau, reagiert. Weiterlesen...

 
20. März 2013
Preußen-Stadion: DIE LINKE fordert Überprüfung der Zweitligatauglichkeit

Zdebel und Suhre: Rumeiern beenden

Angesichts der sportlichen Erfolge der Preußen hat DIE LINKE im Rat der Stadt Münster jetzt die Überprüfung der Bauunterhaltung und Zweitligatauglichkeit des Preußen-Stadions beantragt. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung berichten, welche Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich sind und welche Kosten auf die Stadt zukommen.

„Das Stadion ist in einem erbärmlichen Zustand und die Stadt ist in der Pflicht. Das dauernde Rumeiern , das die anderen Parteien, insbesondere die Grünen in der Debatte um die Höhe des städtischen Sanierungszuschusses an den Tag legen, ist unerträglich und muss ein Ende haben“, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN und Mitglied in der BV Hiltrup. Weiterlesen...

 
14. März 2013
Kündigungen wegen Mandatsmitnahme

DIE LINKE fordert ihren ehemaligen Ratsherrn Raimund Köhn auf, nach dem Verlassen der Fraktion sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, damit zukünftig zwei Arbeitsplätze gesichert werden können. Vorstandssprecher Tim Fürup und Ratsgruppensprecher Joachim Bruns fordern: "Aufgrund der inakzeptablen Mandatsmitnahme von Raimund Köhn musste den Beschäftigten zum 31. März gekündigt werden. Weiterlesen...

 
07. März 2013
Fehlende KITA-Plätze: Offenbarungseid der Verwaltungsspitze

Zdebel: "Faule Versprechungen von Kraft, Schröder und Hanke"

"Die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Münster sind der Offenbarungseid der Stadtverwaltungsspitze. Unsere jahrelangen Warnungen, den Versprechungen der Stadt, der CDU-FDP-Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung nicht zu glauben, haben sich leider bestätigt: Noch nicht einmal für jedes zweite Kind unter drei Jahren ist in Münster ein Betreuungsplatz vorhanden. Es fehlen in Wirklichkeit mehr als 1.000 Plätze. Durch Abstriche bei der Qualität der KiTa-Betreuung wird der eigentlich vorhandene Bedarf jetzt künstlich auf 470 fehlende Plätze runtergerechnet.  Die Eltern erst in (Planungs-)Sicherheit bezüglich eines Betreuungsplatzes für die Jüngsten zu wiegen und dann kurz vor dem Stichtag 1. August derart vernichtende Zahlen zu präsentieren, ist mehr als zynisch", kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN diese Entwicklung.

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27. Februar 2013
Linke Ratsgruppe formiert sich

Nach dem Austritt und der Mandatsmitnahme von Raimund Köhn wird es ab dem 01.03.2013 eine linke Ratsgruppe im Münsteraner Stadtrat geben. Zum Sprecher wurde Joachim Bruns gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Toulas.

"Zur Zeit schaffen wir intern eine neue Infrastruktur", erläutert Joachim Bruns, "wir formieren unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen die Geschäftsstelle neu und klären die Personalfragen." Im nächsten Schritt würden die Besetzungen der Ausschüssse und der anderen Gremien geklärt, führt der neue Sprecher weiter aus. "Auch in Zukunft wird eine linke Stimme im politischen Konzert der Stadt Münster vertreten sein. Weiterlesen...

 
22. Februar 2013
Rüdiger Sagel: SPD mit Realitätsverlust

Offensichtlich leidet Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jung unter Realitätsverlust, äußert LINKE-Landesprecher Rüdiger Sagel zu dessen jüngster Äußerung gegenüber der Arbeit der LINKEN. "Ohne die LINKE gäbe es weder einen Münsterpass noch Rolltreppen in Münsters Hauptbahnhof. Denn diese Forderungen sind nur durch eine Mehrheit mit der LINKEN bzw. durch die Aufmerksamkeit von vielen von uns zustande gekommen. Wer selbst in Münster eine große Koalition mit der CDU beim Haushalt eingeht, Sozialleistungen kürzt und bürgerfreundlichen Initiativen die Mittel streicht, wie die SPD, sollte den Ball besser ganz flach halten. Die SPD hat genug eigene, interne Probleme, um die sie sich kümmern sollte. Wir sind, anders als die SPD, eine junge Partei, die ihre löst, denn wir sind lernfähig."

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21. Februar 2013
LINKE kritisiert Fraktionsaustritt von Köhn scharf: Fraktionsvorsitzender schürt Konflikte und begeht Wortbruch

Spätestens seit seiner Ankündigung, aus der Partei auszutreten, zu den Grünen zu wechseln und erst vor den Sommerferien sein Mandat
niederzulegen, war Raimund Köhn für die LINKE als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar, äußerten Kreissprecher Tim Fürup und Ratsmitglied Joachim Bruns zum Fraktionsaustritt von Köhn. "Raimund Köhn hat in der Mitgliedschaft keinen Rückhalt mehr und hat sich durch persönliche Angriffe und durch das Schüren von Konflikten völlig isoliert. Die Fraktionsversammlung hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorzunehmen. Dass Raimund Köhn jetzt für Ende Februar seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und entgegen seiner presseöffentlich gemachten Erklärung doch sein Mandat mitnehmen will, ist ein unverzeihlicher Wortbruch. Dies hat vor allem für die MitarbeiterInnen in der LINKE-Fraktionsgeschäftsstelle unmittelbare  Konsequenzen, denn es droht ihnen der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Köhn hat sich sicherlich in den letzten Jahren um DIE LINKE verdient gemacht, doch die Form seines Agierens in den letzten Monaten, verbunden mit Uneinsichtigkeit und Rechthaberei, sind unerträglich geworden." Weiterlesen...

 
04. Februar 2013
DIE LINKE in Münster gegen Privatisierung der Wasserversorgung

DIE LINKE in Münster reagiert besorgt auf die Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren. Mit dem Vorschlag "für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe" beabsichtigt die EU-Kommission, eine Auschreibungspflicht für die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung in der EU durch zu setzen.  Damit könnten sich kapitalstarke Wasserkonzerne den Zugang zur lokalen Wasserversorgung verschaffen - auf Kosten der Demokratie und der VerbraucherInnen. Weiterlesen...

 
28. Januar 2013
DIE LINKE. Münster: Ankündigung Mandatsniederlegung von Raimund Köhn

Ratsherr Raimund Köhn hat erklärt, das Ratsmandat, welches er seit 2009 für DIE LINKE. ausgeübt hat spätestens mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause niederlegen wird. Die Mandatsniederlegung ist die Folge von politischen und persönlichen Differenzen. Der Rücktritt erfolgt nach Rücksprache und gemeinsamer Verständigung mit dem Vorstand der Partei. DIE LINKE in Münster bedauert die Entscheidung von Raimund Köhn. „Wir bedanken uns für das Engagement und die geleistete Arbeit von Raimund Köhn für die Linksfraktion im Stadtrat", erklärt der neue Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster Tim Fürup. Weiterlesen...

 
17. Januar 2013
LINKE Kritik an Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Kraft (SPD): Kräftiger Unsinn bei (Münsters-)Wohnungspolitik

Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in Münster, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. "Wer wie Kraft "mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" will und dies als "Kernfrage
sozialer Gerechtigkeit" bezeichnet, muss aber auch etwas dafür tun und nicht die Finanzmittel dafür drastisch reduzieren. SPD und Grüne haben nach einer Kürzung von rund 1,2 Milliarden in 2010 auf 850 Millionen Euro im letzten Jahr jetzt mit dem Haushalt 2013 die Mittel noch einmal um weitere 50 Millionen zusätzlich gekürzt und somit um insgesamt rund 30 Prozent. Mit fatalen Folgen, denn auch in Münster sinkt so die Zahl von ehemals rund 20 000 geförderten Sozialwohnungen auf unter 7000. Bezahlbaren öffentlich geförderten Wohnraum gibt es in Münster Innenstadt schon jetzt nicht mehr und so wird die Nachfrage immer größer und die Situation immer schlimmer." Weiterlesen...

 
11. Januar 2013
DIE LINKE: Stromversorgung ist ein Grundrecht Zdebel: "Stromsperren verbieten"

Hubertus Zdebel, münsteraner Bundestagskandidat der LINKEN, erklärt zu den Presseberichten über Stromsperren der Stadtwerke Münster:

„Die 900 Stromsperren im Jahr 2012 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ist es kein Grund zur Freude, dass die Zahlen niedriger ausgefallen sind als bisher. Jede Stromsperre ist eine zu viel. Und angesichts der derzeitigen Strompreisexplosion droht diese Zahl weiter zuzunehmen. Die Auseinandersetzung mit Stromsperren ist für viele Menschen in Münster erschreckende und alarmierende Realität. Weiterlesen...

 
21. Dezember 2012
Chance nutzen – Wohnungsbau statt ZEB-Tower

Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.

„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn. „Mit dem Gesundheitshaus um die Ecke ist auch die medizinische Versorgung im Quartier hervorragend. Im Hinblick auf den demografischen Wandel bieten sich Wohnformen für Senioren an. Ebenso könnten Studentenwohnungen geschaffen werden. Letztere werden zeitnah benötigt.

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