02. Oktober 2017
Harte Kritik an Stadtdirektor und Kita Dezernent Paal: Stadtrat belogen

altMit äußerste Schärfe geht LINKE Sprecher Rüdiger Sagel jetzt gegen Stadtdirektor Paal vor, der ihm in der Ratssitzung anlässlich der Klage eine Münsteraner Elternpaares auf einen Kita-Platz bezichtigt hatte "nicht die Wahrheit" zu sagen. "Nach dem ich mir nun alle gerichtlichen Beschlüsse auch mit einem Anwalt durchgesehen habe muss ich feststellen, dass vielmehr Paal den Stadtrat belogen hat und ich weise alle seine Anschuldigungen aus der letzten Ratssitzung entschieden zurück !

 

Paal hatte dort behauptet, im Gerichtsbeschluß habe es keine Festlegung zur Bereitstellung eines Kitaplatzes für das klagende Elternpaar bis zum Ende des Hauptverfahrens gegeben. Dass dies aber sehr wohl der Fall ist, geht aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichts auf Seite 11 eindeutig hervor wo es heißt, dass dem klagenden Elternpaar als "Antragsteller ein Abwarten der Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht zuzumuten ist". Dies wurde im Eilverfahren nach Beschwerde der Stadt vom Oberverwaltungsgericht bestätigt und damit der Antrag der Stadt, dies zu verhindern, zurück gewiesen.

Paal als verantwortlicher Dezernent ist diesem Beschluß allerdings nicht nachgekommen ! Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens hat die Stadt zunächst nur einen Platz bis zur Entscheidung über die Beschwerde angeboten, was einem sehr kurzen Zeitraum entspricht. Nach Widerspruch des Elternpaares durch ihren Anwalt wurde dann erst nach Anmahnung ein Platz bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die Jahre dauern kann, zugeteilt. Trotzdem sieht der jetzige Vertrag zur Zeit immer noch eine Befristung für das Kita-Jahr 2017/18 vor. Somit liegt bis jetzt kein Vertrag vor, der tatsächlich formal den Anforderungen des gerichtlichen Beschlusses genügt. Festzustellen ist, dass von Seiten der Stadt und in Verantwortung des zuständigen Stadtdirektors Paal hier auf üble Weise getrickst wurde und dem Elternwillen nicht genügt wird ! Dies ist nicht wirklich verwunderlich, denn es war nur eine Frage der Zeit bis jemand klagt und jetzt sind bei der Kitaplatz Versorgung die Beschönigungen von Oberbürgermeister Markus Lewe und Moderationsversuche von Stadtdirektor Thomas Paal als heiße Luft entlarvt worden. Es hilft den Eltern bei Kitaplätzen für ihre Jünsten nicht weiter, wenn zuwenig Plätze da sind und die dann mit einer undurchsichtigen Vergabepolitik, durch Kita Navigator und anschließender persönlicher Auswahl, vergeben werden. Wenn auch aktuell noch zahlreiche Kita Plätze fehlen und im März 2017 nach städtischer Auskunft erneut bereits bei der Planung schon 870 Plätze für U 3-jährige fehlten, dann ist das Desaster für den August absehbar gewesen und nach jahrelanger Debatte liegt ein grundsätzliches Versagen der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor."

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