17. April 2017
Türkei Abstimmung undemokratisch - Spaltung auch in Münster

alt"Keine Rede von demokratischer Wahl"
Referendum in Türkei macht auch in Münster Probleme

Diese manipulierte Abstimmung über das Referendum in der Türkei wird auch in Münster politische Spuren hinterlassen, denn die tiefe Spaltung setzt sich auch hier fort sieht LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel keine gute Entwicklung und zeigt sich besorgt.
"Von einer demokratischen Wahl kann keine Rede sein. Diesen Eindruck kann ich nach einem heutigen Telefon Gespräch mit meinem Kollegen dem HDP und früheren LINKE Abgeordneten Ali Atalan nur bestätigen. Es gibt jetzt einen behaupteten Wahlsieg ohne überprüftes Ergebnis, geschätzte 2 Millionen fragwürdige Wahlscheine ohne Stempel, Wahlmanipulationen und Proteste. Bis die ganze Wahrheit der Abstimmung über das Referendum vorliegt, werden mindestens noch Tage vergehen. Bis dahin werden aber schon wieder neue Fakten geschaffen und der Horror geht weiter. Das hinterlässt auch unter türkischstämmigen Menschen die hier leben Spuren und die Stimmung ist gereizt. Dies obwohl sich sehr viele erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben, da sie diese als Farce ansahen, wo das Ergebnis schon vorher feststeht.

 

Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die als absolut undemokratisch bezeichnet werden müssen. Präsident Erdogan hat in den letzten Wochen Oppositionelle und zahlreiche Journalisten inhaftieren lassen. Es wurden oppositionelle Medienanstalten geschlossen und im gesamten Wahlkampf herrschte der Ausnahmezustand. Gleichzeitig konnte die Partei des Präsidenten, die AKP, mit nahezu unbegrenzten Ressourcen für ein ‚Ja‘ werben. Dass unter diesen Umständen ein so knappes Ergebnis zustande gekommen ist lässt darauf schließen, dass unter fairen Bedingungen das Ergebnis anders gelautet hätte. So ist durch Manipulationen und gegen die Hälfte der in der Türkei lebenden Menschen nun ein Präsidialsystem ohne Gewaltenteilung installiert worden.

Weitersagen

redtube deutsche porno Düğün fotoğrafçısı seo backlink