22. Dezember 2016
LINKE Fraktion unterstützt Klage: Sperrklausel beim Verfassungsgericht

altUnsere letzten Verfassungsklagen waren alle erfolgreich ist der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel optimistisch, dass auch das gerichtliche Vorgehen der LINKE gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen dies sein wird.

"Wir unterstützen diese Klage, denn auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, in Kommunalparlamenten gehört zu werden. Die von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen sowie der CDU und der FDP beschlossene Sperrklausel ist undemokratisch. Durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen, denn die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Das macht sie zu verfassungswidrigem Verfassungsrecht, denn ein Nachweis, dass durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften eine Funktionsunfähigkeit der Räte droht, ist nicht erfolgt. Und auch bereits 1999 war die damalige Sperrklausel für Kommunalwahlen von fünf Prozent vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden und jetzt ist die Situation nicht grundsätzlich anders."

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