11. Januar 2017
LINKE sieht AFD Verstoß -Bruch demokratischer Grundsätze

altOffensichtlich handelt es sich hier um eine reine Wahlkampf Veranstaltung für die Landtags-und Bundestagswahl, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die geplante AFD Veranstaltung im Rathaus und sieht einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.
"Die Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze, die bisher an Raumvergaben angelegt wurden. Die LINKE hat die Vergabe zwar nicht mit beschlossen doch im Haupt- und Finanzausschuß, wo sie beschlossen wurde, lagen den Ratsmitgliedern andere Informationen vor, wie es jetzt in der Realität aussieht. Bisher wurden derartige parteipolitische Veranstaltungen und in zeitlicher Nähe zu Wahlen im Rathaus nicht genehmigt, wo das Neutralitätsprinzip gilt. Dies wurde den Ratsmitgliedern und auch unserer Fraktion jeweils so mitgeteilt. Wir wurden als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen Tabu sind. Die AFD plant jetzt einen offenen Bruch dieser Grundsätze.

Erschwerend kommt sogar noch hinzu, dass ein kommunal politischer Bezug durch die Auswahl der parteipolitischen Redner erkennbar nicht gegeben ist. Auch auf diese Notwendigkeit wurden wir in der Vergangenheit immer hingewiesen."

Weiterhin stellt Sagel klar, dass diese Veranstaltung nach Anwedung bisheriger Grundsätze nur untersagt werden kann und der OB müsse dementsprechend auch einschreiten und ggf. auch eine Sondersitzung des Haupt und Finanzausschusses einberufen. "Der AFD geht es anscheinend nur um Wahlpropaganda und einen Revanchismus, der mit dem Vokabular des kalten Krieges begleitet wird, was  unerträglich ist. Dies wenn AFD Ratsherr Schiller davon spricht, in Münster sei "noch eine Rechnung offen", darf so etwas auf keinen Fall in Münsters Rathaus des westfälischen Friedens Eingang finden."

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