21. Oktober 2016
LINKE widerspricht CDU: Bürger müssen bei Sonntagsöffnung entscheiden

altMit deutlichen Worten setzt sich LINKE Fraktionsprecher Rüdiger Sagel für den Bürgerentscheid gegen die Sonntagsöffnung ein und widerspricht dem CDU- Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber.

"Die Haltung der CDU wird absurd, wenn Weber erst im Stadtrat eine falsche politische Entscheidung durchsetzt, die einen Bürgerentscheid provoziert, und diesen nun für überflüssig erklärt. Jetzt ist die Stunde der BürgerInnen gekommen, die in einer demokratischen Entscheidung die Möglichkeit haben, ein klares und dauerhaftes politisches Signal zu setzen. Das ist auch im Hinblick auf mögliche gesetzliche Änderungen, die jetzt ins Spiel gebracht werden, mehr als sinnvoll.

In diesem Zusammenhang sind auch die von der FDP ins Spiel gebrachten sofortigen Umfragen bei Münsters Send am Wochenende ausgesprochen fragwürdig und sachlich zweifelhaft. Oberbürgermeister Lewe ist gefordert hier endlich Klarheit zu schaffen und die Stadt auch rechtlich wieder auf die richtige Spur zu bringen."

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