14. Juli 2016
Klage BI Gremmendorfer Weg berechtigt: LINKE Fraktion kritisiert offene Fragen statt Bürgerbeteiligung

altStatt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und Grünen beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gremmendorfer Weg.
"Dass die Klärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jetzt vor Gericht landet ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt. Immer noch gibt es offene Fragen und die Stadtverwaltung hat sich zudem in problematischen Aussagen verstrickt, die Bürger getäuscht und ihnen innerhalb kürzester Zeit völlig unterschiedliche Rechtsauskünfte gegeben. Wie die gravierende Meinungsänderung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, konnte Oberbürgermeister Lewe weder in der letzten Ratssitzung noch zuvor auf Anfrage der LINKE-Fraktion beantworten. Die Stadtspitze hat sich zudem ohne Not dem Verdacht der Einflußnahme eines profitorientierten Investors gegen Bürgerinteressen ausgesetzt.

Eine Eskalationsspirale, die so durch die Stadtverwaltung hochgeschraubt wurde und die Angelegenheit jetzt vor Gericht landen lässt, muss bei zukünftig weiteren möglichen Verfahren ausgeschlossen werden. Denn in Münster wird es durch die hohe Zahl von neuen Wohngebieten und Bauprojekten noch zu zahlreichen Interessens Konflikten kommen. Nicht nur deshalb unterstützt die LINKE-Fraktion die Bürgerinitiative bei ihrer Klage und eine saubere und gerichtliche Lösung."

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