17. Dezember 2015
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel

Liebe Gäste, Zuhörende und Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Zukunftsfähig sozial - Münster, eine Stadt für alle!

altDie Welt ist in Aufruhr: Krieg, Terror, Millionen Flüchtlinge. Auch wir im bislang ruhigen Deutschland müssen die Lektion lernen, dass es keine regionalen und begrenzten kriegerischen Konflikte mehr gibt, sondern alle Probleme dieser Welt auch bei uns ankommen. Das Elend der Welt klopft nicht nur an unsere Tür, es kommt auch bis zu uns, und es ist nicht durch Waffen, Mauern und Stacheldraht zu begrenzen. Wer jetzt von schnellen Lösungen spricht, der hat keine Lösungen, - und wer nur mit populistischen und auch rassistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen Hetze betreibt, der hat nur eines im Sinn: die Spaltung der Gesellschaft im eigenen Interesse voranzutreiben.
Neid und Hass sind nur der Nährboden für neue Konflikte und Kriege. Wer eine friedliche Welt möchte, muss sich zurück besinnen auf zivilisatorische Werte und die sind geprägt von Verständnis, Liebe und einem demokratisch - kulturellen Miteinander. Wir brauchen eine Umkehr in der Logik des Denkens und waren da schon vor 50 Jahren - in den 60ern und 70ern - schon mal ein Stück weiter - Make love, not war!

Wir müssen erkennen, dass sich der legendäre Spruch des ehemaligen SPD Verteidigungsministers, Peter Struck "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt" in sein Gegenteil verkehrt hat. Alles hat zwei Seiten und man kann nicht nur eine bekommen, sondern bekommt auch immer die Schattenseite. Wer diese Lektion nicht begreift oder lernen will, wird auch keine Probleme wirklich lösen. Weil alles mit allem zusammenhängt, kann es nur ganzheitliche Ansätze und Lösungsstrategien geben. Deswegen sprechen aufgeklärte Linke auch von einem notwendigen Systemwechsel.

Und: Münster ist keine Insel, auch an unserer Stadt kann diese Welt in Aufruhr nicht spurlos vorbeigehen. Wir müssen uns angesichts von aktuell 5.000 Flüchtlingen einer neuen Situation und Herausforderungen stellen, die wir alle nur gemeinsam werden lösen können. Und dabei müssen und wollen wir die Ängste, ob wir das schaffen, durchaus Ernst nehmen. Wir wollen die Menschen nicht allein lassen, nicht zuschauen wie vorhandenen Ängste zu Neid und Hass von rechten Rattenfängern geschürt werden. Wir sind bereit und entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen und setzen dabei auf den Zusammenhalt aller Demokraten und den Aufstand aller Anständigen. Gemeinsam eine soziale Zukunft gestalten, das ist die Aufgabe der wir uns verantwortungsbewusst stellen. Vieles hängt dabei davon ab, wie sich die finanzielle Situation in unserer Stadt weiter gestaltet.

Münsters Haushaltssituation ist gekennzeichnet von über 100 Millionen Euro neuen Schulden bis 2020, verbunden mit erhöhten Zinszahlungen, die bereits jetzt 27 Millionen Euro jährlich betragen. Summarisch werden sie mit rund 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren unsere Spielräume deutlich weiter einschnüren. Der Rest der Rücklage von einst 156 Millionen Euro wird 2016 mit über 38 Millionen Euro komplett aufgezehrt sein und kann ohne Einnahmeveränderungen perspektivisch nicht aufgefüllt werden. Die notwendigen Finanzmittel für Zukunftsaufgaben, (z.B. auch für neue Bäder, wie SPD und Grüne sie haben wollen), können nicht durch Kürzungen erreicht werden. Vielmehr muss die Einnahmeseite verbessert werden und dies nicht zu Lasten und nicht durch höhere Abgaben und Preise für die Bürger der Stadt, wie dies CDU und Grüne jetzt entschieden haben. Höheren Eintrittspreise oder einer erhöhten Hundesteuer sind nicht der richtige Weg. Allein die Einführung einer Kulturförderabgabe für Touristen, die nebenbei gesagt nur ein Adoptivkind der Grünen ist, da sie DIE LINKE als erste gefordert hatte, hilft auch nur wenig, zeigt aber immerhin, dass LINKE Forderungen berechtigt sind und nach und nach selbst bei einer CDU mehrheitsfähig werden. Und dass auch die LINKE Forderung einer Erhöhung der Gewerbesteuer nach einer Schamfrist umgesetzt werden wird, prophezeie ich jetzt schon.

Münster kommt nun hart an den Rand zur Haushaltssicherung und zehrt sein Vermögen immer mehr auf. Doch einen Finanzentwurf für das Münster von morgen - oder gar übermorgen - hat schwarz-grün nicht! Der Haushalt 2016 spiegelt das politische Klein-klein wider, statt auf die aktuellen Herausforderungen adäquat zu reagieren.
Doch, wie es weitergeht und wie weiter gestaltet wird, hängt nicht nur vom Geld ab, sondern auch von der Frage, wer gestaltet. Werfen wir darum mal einen Blick auf Münsters derzeitigen politischen Beziehungsdschungel.

Münsters Politik ist kompliziert und bisweilen amüsant, doch in diesem Jahr ist sie vor allem eines: sehr turbulent geworden.
Erst im letzten Jahr schlossen SPD und Grüne einen Ehevertrag, der immerhin ein Jahr und einen Haushalt hielt. Doch dann klappte es nicht mehr richtig zwischen beiden und eine Weile machte jeder einfach was er gerade so wollte, obwohl man sich meist dann doch noch wieder thematisch traf. Es folgte der Herbst und für den Jahreswechsel sollte etwas Neues her. Eine ménage à trois schien nun ganz reizvoll, eine lose Liebesbeziehung, in der man sich aber offen für neue Partner zeigt. Hier wurde es dann richtig schwierig, denn die dritte im Bunde sollte ja auch noch für beide akzeptabel sein. Dies war aber nicht möglich, denn keiner war bereit zurückzustecken. Die FDP gefiel zwar der SPD, aber nicht den Grünen und im Verhältnis zur LINKEN war es genau umgekehrt. Die Ehekrise führte nun prompt zur rot-grünen Trennung und ein neuer Liebhaber musste her. Der wurde dann auch von den Grünen schnell gefunden... eben noch das Mauerblümchen, zeigte sich die CDU sofort sehr willig. Doch sind die neuen Partner nach bösen Erfahrungen noch mehr als vorsichtig. Gab es früher schon mal Wohngemeinschaften, in denen man sich eng beieinander einrichtete und miteinander lebte, ist jetzt bei CDU und Grünen nur die Rede von einer Haushaltsgemeinschaft und Haushaltsmehrheit, wo es also ganz profan nur ums Geld geht. Denn mehr Gemeinsamkeit ist derzeit nicht erkennbar und eigentlich auch nicht vorhanden. Denn neben den Haushaltsfragen prallen kulturelle und politische Gegensätze aufeinander, die in Münster kaum größer sein könnten. Oder wie kommen Grüne, die zu Recht gegen die letzten Spuren der nationalsozialistischen Ehrbezeugungen angehen mit den rechtsextremen Hindenburgfreunden in der CDU oder mit einer unter der Reichsflagge posierenden Jungen Union klar? Hat die Grüne Partei, die ich selber einst mit aus der Taufe gehoben habe, das alles für den eigenen Macht- und Karriereanspruch komplett verdrängt?
Ist das momentane schwarz-grüne Konstrukt am Ende also bloß ein Bratkartoffelverhältnis, eine Beziehungsform also, wo man bestimmte äußere Annehmlichkeiten mitnimmt, ohne eine wirkliche Bindung zu haben? Oder will man trotz beschriebener Gegensätzlichkeit eine gemeinsame Zukunft gestalten? Die Antworten bleiben Ihrer eigenen Vorstellungskraft überlassen.

Im Gegensatz zu diesem fehlenden gemeinsamen Zukunftsentwurf der schwarz-grünen Haushaltsmehrheit haben wir LINKE eine klare, eigene Linie und die ist gut begründet. Unsere Grundüberlegung ist davon getragen, dass wir diesen, wie auch zukünftige Haushalte auf den Weg bringen wollen, die sozial-ökologische und andere Zukunftsinvestitionen ermöglichen und den Anforderungen der wachsenden Stadt - z.B. neuen bezahlbaren Wohnraum - gerecht werden. Dafür muss es entsprechende finanzielle Spielräume geben und darüber kann man mit einer LINKE immer reden. In der Frage der Finanzierung eines Haushalts mit Zukunftsprojekten besteht aber zu allen Parteien zur Zeit eine größere Differenz. Denn wir wollen keinen Kürzungshaushalt, auch wenn an einzelnen Stellen des Haushaltsentwurfs nach Detailprüfung auch Kürzungen möglich sind.

Der CDU-Grüne Haushalt wird den Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt Münster und der Armut nicht gerecht. Statt Zukunftsentwurf nur klein-klein und Mau-Mau, Herr Oberbürgermeister. Dieser Haushalt wird in vielen Bereichen zu höheren Belastungen für die Bürger führen und es droht eine zunehmende Spaltung in der Stadt, denn die Armutsquote steigt immer weiter. Die lebenswerteste Stadt ist Münster nur für höchstens zwei Drittel der Bürger, das restliche Drittel lebt in Armut und in prekären Verhältnissen. Alle wissen, dass der Münster-Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist und alle wissen, dass wir ein strukturelles Einnahmedefizit von 25 Millionen Euro jährlich haben. Doch statt mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Armutsbekämpfung und soziale Verbesserungen, insbesondere auch für Kinder, bereitzustellen und dies durch die kommunal einzig wirksame Maßnahme, die Gewerbesteuererhöhung zu beschließen, sollen jetzt die Bürger erneut durch höhere Abgaben belastet werden. Ein Politikwechsel hin zu einem Haushalt, der sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet so am Horizont. Und was für die perspektivlose, schwarz-grüne Haushaltsmehrheit gilt, trifft auch für die oppositionelle FDP und SPD zu, wobei die SPD jetzt die Kürzungsfans der FDP sogar noch zu übertreffen versucht. Armes Münster!

Als DIE LINKE haben wir uns den Zukunftsaufgaben gestellt:
Wir haben Anträge für ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm in den Rat eingebracht. Denn als DIE LINKE wollen wir jetzt nicht mehr nur weiter Lippenbekenntnisse von anderen Ratsfraktionen hören, sondern mit einem 5-Millionen-Programm den sozialen Wohnungsbau deutlich voranbringen. Die Stadt braucht nicht nur eine Debatte über einen neuen Stadtbereich für den Wohnungsbau, sondern auch dringend ein Sofortprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In diesem Zusammenhang will DIE LINKE das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und dafür sorgen, dass dazu die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Von dem Unternehmen sollen dann doppelt so viele Sozialwohnungen wie bisher und damit mindestens 200 Sozialwohnungen jährlich bis 2020, statt nur 462 in diesem Zeitraum insgesamt, gebaut werden können. Denn rund 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben aus sozialen Gründen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, die es bisher leider nicht gibt. Insbesondere für Studierende, Flüchtlinge und Menschen mit niedrigem Einkommen muss mehr sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der Wohnungsbauförderung halten wir als DIE LINKE an unserem Ziel fest, insgesamt jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen in Münster zu schaffen. Münster braucht dafür ein wirkliches Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Denn diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch rund 7.000 Wohnungen zurück gegangen. Die Folge davon sind auch rasant gestiegene Mietpreise und die Durchschnittsmiete in Münster liegt mittlerweile bei 9,78 Euro Kaltmiete. Auch die als Verkäuferin der freigewordenen Militärgrundstücke auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und die CDU-SPD-Bundesregierung stehen dabei in der Pflicht. Wir wollen die jetzt zunächst weitgehend als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzten Gebäude und Immobilien dann für die Schaffung von Sozialwohnungen nutzen.
Auch in einigen weiteren wesentlichen Bereichen haben wir Anträge gestellt: Zur Integration von Flüchtlingen, die momentan größte Zukunftsaufgabe, vor allem, wenn tatsächlich, wie Medien berichten, 18.000 Menschen in Kürze neu in unserer Stadt leben werden. Zur Armutsbekämpfung, denn wir wollen keine soziale Spaltung und keine entsprechende Debatte, die jetzt von rechten Populisten befördert wird.
Auch für Kinder und Jugendliche wird viel zu wenig getan. Die Kitas bleiben unser Sorgenkind. Denn bei ihnen und auch in den Schulen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Und sogar dem Stadtsportbund wird eine Personalstelle für die Sportjugend, die auch bei der Integration von jugendlichen Migranten hilft, nicht bewilligt. Alles steht unter Finanzvorbehalt und trotzdem wird die Schuldenspirale weitergedreht!

Statt mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Armutsbekämpfung und soziale Verbesserungen, insbesondere auch für Kinder, bereitzustellen und dies durch die kommunal einzig wirksame Maßnahme, die Gewerbesteuererhöhung, zu beschließen, werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger Münsters erneut durch höhere Abgaben belastet.

Deshalb ist eine Gewerbesteuerhöhung schon in 2016, die jährlich rund 15 Millionen Euro einbringen sollte, wie sie DIE LINKE als zentralen Punkt fordert, sinnvoll. Davon profitieren letztlich auch die zahlenden Unternehmen, denn in die weiter wachsende Stadt muss investiert werden, dies sowohl strukturell als auch bei der Qualifizierung und Bildung von jungen Leuten. Von 10.000 Betrieben in Münster trifft diese Erhöhung auch nur wenige, da rund 30 Betriebe von ihnen, vorwiegend Banken und Versicherungen, über 75 Prozent des Steueraufkommens tragen. Münster liegt zudem am Ende der Skala der Gewerbesteuer- Hebesätze mit 460 Punkten, nur Düsseldorf liegt mit 440 darunter. Alle anderen kreisfreien Städte in NRW liegen zwischen 480 und 550 Punkten (Oberhausen).

So aber bleibt eine schwierige Situation und Münster ist mit der neuen Mehrheit dem Abgrund noch ein Stück näher gekommen, statt sich davon zu entfernen.

Es ist Zeit, eine abschließende Bilanz zu ziehen und dazu muss der Blick noch mal genauer auf die Rolle der Akteure in unserer Stadt geworfen werfen:


Anfangen möchte ich dabei mit der Presselandschaft, wo die Westfälischen Nachrichten mittlerweile die Rolle des Alleinunterhalters übernommen haben und wochenlang nichts anderes gemacht haben, als für schwarz-grün zu trommeln, da dies nach Meinung der Zeitungsmacher ja sozusagen die natürliche Widerspiegelung der münsterschen Stadtgesellschaft sei. Dass dies so möglich ist, hat auch etwas mit der Entwicklung der Medien in Münster zu tun - und war nicht immer so.
Die mittlerweile von der WN übernommene Münstersche Zeitung trug zur Meinungsvielfalt in Münster bei und vor 20 Jahren gab es mit dem Stadtblatt noch eine alternative Stadtzeitung. Davor gab es den Knipperdolling.
Dieser Ketzer, der einst den Vögeln in den münsterschen Käfigen an der Lambertikirche zum Fraß vorgeworfen wurde, diente der Alternativzeitung als Namensgeber und leistete in den 70er und 80er Jahren als "Generalanzweifler", der garantiert nicht die Meinung des Oberbürgermeisters vertritt, wie es in seinem Titel hieß, zur kritischen Debatte in Münster seinen Beitrag. Und in dessen Rolle als Generalanzweifler, und nicht als OB- Pressesprecher, möchten sich DIE LINKE und ich selbst mal einen Augenblick begeben.

Wer etwas verändern will, muss mit einer Analyse beginnen, auch wenn deren Ergebnis für denjenigen, der etwas verändern will, manchmal nicht schön ausfällt.

Stadtkämmerer Reinkemeier ist der eigentliche Sieger der heutigen Haushaltsentscheidung. Stets weitgehend im verborgenen wirkend, konnte er seinen Haushalt zu 99 Prozent durchsetzen. Dabei macht er seine Arbeit zwar solide, aber ideenlos. Mit seinem Haushaltsentwurf konnte er die schwarz-grüne Mehrheit dazu bringen, nur an äußerst wenigen Stellen Veränderungen vorzunehmen, wenn auch ohne klare Zukunftsperspektive für Münster, was man auch dem wiedergewählten Oberbürgermeister ankreiden muss, konnte er doch sein Interesse durchsetzen.

Ganz im Gegenteil dazu drängte die schwarz-grüne Mehrheit den neuen GRÜNEN Dezernenten Peck, bei der neuen Gesamtschule seinen Kurs zu verlassen. Er musste für ein wichtiges Zukunftsprojekt in der münsterschen Bildungslandschaft 5 Millionen in seinem Etat streichen und das auch noch mit fadenscheinigen und fragwürdigen Argumenten begründen. So wird Souveränität, im Gegensatz zum Kämmerer, beschädigt.

Geschuldet ist dies vor allem den Grünen, die sich als Nachfolger der FDP jetzt in die Rolle als Vertreterin und Partei der Besserverdienenden begeben haben. Während man der FDP aber immerhin noch bescheinigen kann, mit wehenden Fahne in den kürzungspolitisch motivierten und selbst gewählten Untergang zu gehen, haben sich die Grünen mittlerweile sogar bis zur Partei der Golflobbyisten entwickelt - und gestylt. Diese neuen Grünen Golflobbyisten waren sich nicht einmal zu schade, sich bei ihrem einstigen Herzensthema, der Windenergie, den Interessen der Golfschlägerfraktion zu beugen.

Nebenbei haben sich die Grünen auch noch als Retter der politisch klinisch toten CDU angebiedert, nachdem diesen Job in der Vergangenheit mehrfach die SPD übernommen hatte, und den abgewirtschafteten Christdemokraten so wieder neues Leben in Münster eingehaucht. Deren Macht ist nach OB-Wahl und neuer Mehrheit nun wieder schier grenzenlos. Von Hafen bis Haushalt konnten sie ihre politischen Vorstellungen mit wechselnder Unterstützung durchsetzen. Die CDU ist der unumstrittene Sieger des politischen Jahres 2015 in Münster. Für einen LINKEN alles andere als schön, das zu konstatieren. Das darf nicht so bleiben, denn es geht auch anders!

In völlig gegenteiliger Verfassung dazu ist derzeit die traurige SPD-Fraktion. Weitgehend profillos, unter uneingeschränkter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden in die politische Sackgasse geführt, dümpelt sie nun nur noch als Schatten ihrer selbst. Mit einer fragwürdigen Strategie wurde gnadenlos die einstige starke eigene Position verspielt. Die SPD hat als Führungskraft in unserer Stadt abgewirtschaftet und innerhalb weniger Tage alles lang Aufgebaute verzockt.

Da bleibt mir nur ein frohes Fest und guten Rutsch zu wünschen und dass 2016 ein besseres Jahr wird.

Und mit herzlichem Dank an die tatkräftige arbeitende Verwaltung und den vielen Ehrenamtlichen in Münster, insbesondere bei der Flüchtlingshilfe, wünsche ich allen einen guten Jahresausklang und ein gutes neues Jahr!
Wir werden als DIE LINKE.Ratsfraktion auch im neuen Jahr entschieden für einen sozial-ökologischen Politikwechsel eintreten, auf Missstände aufmerksam machen und nah an den BürgerInnen sein.
"Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!"
Das bleibt der Wahlspruch! Wir sind bereit und schaffen das!
GLÜCK AUF!

 

Vom 16. Dezember 2015

Es gilt das gesprochene Wort!

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