11. Dezember 2015
LINKE: Nothilfe Mittel für Kitas aufstocken

altDie finanzielle Problemlage für viele Kitas in Münster ist keineswegs gebannt, darum will die LINKE Ratsfraktion die Nothilfemittel wie im Vorjahr wieder auf 100 000 Euro aufstocken, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel zur aktuellen Lage und einen entsprechenden Antrag.
"Die Kita Beschäftigten werden am kommenden Mittwoch zu Recht wieder vor dem Rathaus stehen, denn eine ausreichende Kita Finanzierung gibt es immer noch nicht. Trotz weiter fehlender Kitaplätze und Unterbezahlung der Beschäftigten wird weiter an der falschen Stelle vor allem von SPD und Grünen gespart. Verabschiedet wurde in den Haushaltsberatungen in Münster zwar ein weiterer Notfalltopf 2016 in Höhe von insgesamt 35.000 Euro. Doch das ist nur noch ein Drittel des Notfalltopfes 2015 -

und damit absolut nicht ausreichend! Denn der Engpaß bleibt gerade in der ersten Jahreshäfte bestehen, da das SPD-Grün regierte Land, nach ihrem neuesten Beschluß, im Januar nur einen einmaligen Beitrag zahlen will, der bei weitem nicht ausreicht. Denn dieser einmalige Zuschuss von 7,5 % ist nur auf 40 % der Pauschalen bezogen. Erst ab 01. August 2016 sollen die jährlichen Zuschüsse auf 3 % angehoben werden, was aber auch nur einer geringen Anhebung um 1,5 Prozent entspricht. Eine grundsätzlich neue und ausreichende Finanzierung der Kitas lässt so weiter auf sich warten!"

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