14. Dezember 2015
LINKE: 5 Millionen Programm für sozialen Wohnungsbau

altMünsters LINKE will jetzt nicht nur weiter Lippenbekenntnisse von anderen Ratsfraktionen hören sondern mit einem 5 Millionen Programm den sozialen Wohnungsbau deutlich voranbringen, stellt der Fraktionssprecher Rüdiger Sagel einen entsprechenden Antrag vor.

"Alle Parteien sind aufgefordert ihren Versprechen jetzt auch Taten folgen zu lassen. Die Stadt braucht nicht nur eine Debatte über einen neuen Stadtbereich für den Wohnungsbau sondern auch dringend ein Sofortprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In diesem Zusammenhang will die LINKE das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und dafür sorgen, dass dazu die nowendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Von dem Unternehmen sollen dann doppelt so viele Sozialwohnungen wie bisher und damit mindestens 200 Sozialwohnungen jährlich bis 2020, statt nur 462 in diesem Zeitraum insgesamt, gebaut werden können. Denn rund 3000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein haben aus sozialen Gründen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, die es bisher nicht gibt. Insbesondere für Studierende und Flüchtlinge und Menschen mit niedrigem Einkommen muss mehr sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden."

Im Bereich der Wohnungsbauförderung, so Sagel, halten wir als LINKE an unserem Ziel fest, insgesamt jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen in Münster zu schaffen. "Münster braucht dafür ein wirkliches Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Denn diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch rund 7.000 Wohnungen zurück gegangen. Die Folge davon sind auch rasant gestiegene Mietpreise und die Durchschnittsmiete in Münster liegt mittlerweile bei 9,78 Euro Kaltmiete. Auch die als Verkäuferin der freigewordenen Militärgrundstücke auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und die CDU-SPD Bundesregierung stehen dabei in der Pflicht. Wir wollen die jetzt zunächst weitgehend für Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzten Gebäude und Immobilien dann für die Schaffung von Sozialwohnungen nutzen."

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