28. November 2015
LINKE zu schwarz-grün Haushalt: Kein Zukunftsentwurf erkennbar

Nur Mau-Mau: Wachsender Stadt und Armut nicht gerecht geworden

altSchon jetzt zeigt sich, dass der CDU-Grüne Haushalt den Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt Münster und der Armut nicht gerecht wird, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das schwarz-grüne Finanzkonzept 2016 für Münster. "Auch für Kinder und Jugendliche wird viel zu wenig getan, denn dem Stadtsportbund z.B. wird eine Personalstelle für die Sportjugend, die auch bei der Integratiion von jugendlichen Migranten hilft, nicht bewilligt und es fehlt weiter an Kita-Plätzen. Alles steht unter Finanzvorbehalt. Der schwarz-grüne Haushalt ist mehr Mau-Mau als Zukunftsentwurf und schwarz-grün führt zu höheren Belastungen für die Bürger und es droht eine zunehmende Spaltung in der Stadt, denn die Armutsquote steigt immer weiter. So bleibt "die lebenswerteste Stadt der Welt" dies nur für rund zwei Drittel der Bürger, das restliche Drittel lebt in Armut und in prekären Verhältnissen.

Es fehlt Geld an allen Ecken, und obwohl alle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist und es ein  strukturelles Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich gibt, wird die Schuldenspirale weitergedreht. Nur eine Maßnahme, die sog. "Bettensteuer" bringt Geld ein, doch auch sie ist nur ein "Adoptivkind" der Grünen, denn die originelle Forderung kommt seit von der LINKE, und die anderen Fraktionen haben sich lange dagegen gesträubt. Statt mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Armutsbekämpfung und soziale Verbesserungen insbesondere auch für Kinder bereitzustellen und dies durch die kommunal einzig wirksame Maßnahme, die Gewerbesteuer Erhöhung zu beschließen, werden jetzt die Bürger erneut durch höhere Abgaben belastet. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet so am Horizont."

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