12. Oktober 2015
Eigentum verpflichtet-auch den Bund: Versagen bei Wohneigentum und am HBF

altZur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade auch in der Innenstadt hätte das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße längst vom Bund genutzt werden können, daher ist eine Besetzung jetzt folgerichtig, stellt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Eigentum verpflichtet, dass gilt auch für den Bund. Münster braucht dringend Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen. Wer aber 3 Jahre lang eine Immobilie ungenutzt lässt setzt sich dadurch ins Unrecht. Wenn jetzt aber vom Rechtsbrecher selbst Strafanzeige gestellt wird, und junge Leute die sich einsetzen so diskriminiert, ist auch moralisch im Unrecht und hat seinen Anspruch verwirkt.

Dass dies der Bund als Eigentümer ist, dass ist mehr als ein deutliches Zeichen des Versagens auf ganzer Linie. Die gesamte Art des Vorgehens ist schärfstes zu verurteilen, die münsterschen Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, sich gegen eine Strafanzeige und für einen Dialog mit den BesetzerInnen einzusetzen."

Auch beim Umbau des Hauptbahnhof droht Ungemach und versagt der Bund zunehmend, kritisiert Sagel das Vorgehen. "Die erneute Verzögerung droht zum Problem für die Skulpturenausstellung 2017 zu werden, die in der Kulturszene weltweit auf großes Interesse stößt. Wenn der HBF nicht rechtzeitig fertig ist eine Blamage und ein Debakel für Münster nicht auszuschließen. Trotz beharrlichen Nachhakens meinerseits, was die Termineinhaltung des Umbaus angeht, hat die Bahn immer behauptet, sie bleibe im Plan. Jetzt ist das Gegenteil der Fall und die Verzögerung beträgt schon über ein halbes Jahr. Das nennt man ebenfalls Versagen!"

LINKE: Eigentum verpflichtet-auch den Bund
 
Versagen bei Wohneigentum und am HBF
 

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade auch in der Innenstadt hätte das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße längst vom Bund genutzt werden können, daher ist eine Besetzung jetzt folgerichtig, stellt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Eigentum verpflichtet, dass gilt auch für den Bund. Münster braucht dringend Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen. Wer aber 3 Jahre lang eine Immobilie ungenutzt lässt setzt sich dadurch ins Unrecht. Wenn jetzt aber vom Rechtsbrecher selbst Strafanzeige gestellt wird, und junge Leute die sich einsetzen so diskriminiert, ist auch moralisch im Unrecht und hat seinen Anspruch verwirkt. Dass dies der Bund als Eigentümer ist, dass ist mehr als ein deutliches Zeichen des Versagens auf ganzer Linie. Die gesamte Art des Vorgehens ist schärfstes zu verurteilen, die münsterschen Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, sich gegen eine Strafanzeige und für einen Dialog mit den BesetzerInnen einzusetzen."

Auch beim Umbau des Hauptbahnhof droht Ungemach und versagt der Bund zunehmend, kritisiert Sagel das Vorgehen. "Die erneute Verzögerung droht zum Problem für die Skulpturenausstellung 2017 zu werden, die in der Kulturszene weltweit auf großes Interesse stößt. Wenn der HBF nicht rechtzeitig fertig ist eine Blamage und ein Debakel für Münster nicht auszuschließen. Trotz beharrlichen Nachhakens meinerseits, was die Termineinhaltung des Umbaus angeht, hat die Bahn immer behauptet, sie bleibe im Plan. Jetzt ist das Gegenteil der Fall und die Verzögerung beträgt schon über ein halbes Jahr. Das nennt man ebenfalls Versagen!"

 

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