29. September 2015
LINKE Ratsfraktion: Flüchtlingspaket in Münster schikanös

altDas auf Bundesebene jetzt beschlossene Flüchtlingspaket bedeutet neben positiven Verbesserungen bei der Finanzierung nun aber in Münster mehr Verwaltungsaufwand, mehr Probleme in überfüllten Ersataufnahmeeinrichtungen und schlechtere Bedingugen für viele Flüchtlinge, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Maßnahmen.

"Das Flüchtlingspaket ist schikanös für viele Menschen, die schon Schweres erlebt haben.  Die ohnehin übervollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die für einen Daueraufenthalt nicht eingerichtet sind und in denen viele Flüchtlinge auf engsten Raum leben müssen, sollen jetzt sogar für 6 Monate zur Dauereinrichtung werden. Das die Städte jetzt ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Zukunft nur Sach- statt Geldleistungen geben sollen, diskriminiert Flüchtlinge als Menschen 2. Klasse, erhöht den Verwaltungsaufwand enorm und kostet die Kommunen viel Geld. Das soll der Abschreckung dienen, geht aber zur Lasten der ohnehin schon stark belasteteten Städte, wie in Münster, und ihrer Mitarbeiter. Das kann man als LINKE nur ablehnen."

 

Scharfe Kritik von Sagel auch an CDU, SPD und Grünen, die Albanien, Montenegro und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären. "Das führt dazu, dass viele Menschen von Minderheiten wie Roma, von denen viele seit langem in Münster leben und integriert sind, sowie deren Kinder hier aufgewachsen sind und zur Schule gehen, jetzt wieder zur Abschiebung anstehen und teils sogar von Gewalt bedrohte Minderheiten in diesen Ländern keine Asylchance in Deutschland mehr haben werden. Dagegen sind wir als LINKE entschieden!"

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