08. September 2015
LINKE zu OB Brief

altLewe muss Stellung auch zu Abschiebungen beziehen und nicht nur Klarheit bei Nazi-Vergleich schaffen.
Eine Stellungnahme auch zu nächtlichen Abschiebungen von Flüchtlingen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel von Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Antwort Schreiben ein, da dieser sich in einem Brief mit berechtigter Kritik an der Äußerung des Grünen-Ausschussmitgliedes Theo Knetzger an die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat, jedoch das ursächlich problematische Verwaltungshandeln aber außen vor lässt.

 

"Auch ich hoffe, dass von Seiten der Grünen und des Ausschussmitgliedes Theo Knetzger noch eine klare Distanzierung vom Nazi-Kontext erfolgt.
Es muss aber ebenso vom Oberbürgermeister verlangt werden, dass er sich klar und deutlich zu nächtlichen Abschiebungen von Flüchtlingen äußert. Denn die Äußerung des Grünen ist im Kontext einer hitzigen Debatte gefallen, indem die Verwaltung, vor die sich Lewe jetzt vorbehaltlos stellt, auch eine umrühmliche Rolle gespielt hat und beabsichtigt weiterzuspielen.
            Denn obwohl mehrfach, gerade auch aus der münsterschen Bevölkerung und kirchlichen Kreisen, deutliche Kritik an nächtlichen Abschiebungen von Familien und Kindern geäußert wurde, betonte Lewes Verwaltung in der Sitzung mehrfach, dass sie an dem Abschiebe Verfahren nichts zu ändern gedenkt. Zudem auch nicht bereit ist, die Art und Weise überhaupt in Frage zustellen. Das Auftreten der Verwaltungsmitarbeiter war dabei in der Sitzung durchaus als provokativ zu bezeichnen und trotz mehrmaligen Nachfrages seitens der Ausschussmitglieder wurde dem Begehren aus der Politik sehr scharf entgegen getreten und eigenes Verhalten als tadellos gerechtfertigt, drum herum geredet und ausgewichen."

 

 

Münster, den 2. Sept.15
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen, da Sie im Gegensatz zu mir an der Diskussion im Ausschuss auf die Sie Bezug nehmen und Stellung beziehen, nicht teilgenommen haben.

Die Äußerung des Grünen-Ausschussmitgliedes Theo Knetzger, auf den Sie, merkwürdigerweise allerdings ohne seinen Namen zu nennen, Bezug nehmen, ist zu Recht kritikwürdig und deutlich zurückzuweisen. Dies da seine Wortwahl einen Zusammenhang auf die unsägliche und verabscheuungswürdige Nazivergangenheit und -praxis zulässt, dien Sie ja in der von Ihnen jetzt auch so wörtlich artikulierten, schriftlichen Stellungnahme, implizieren.
Auch ich hoffe, dass von Seiten der Grünen und des Ausschussmitgliedes Theo Knetzger hier noch eine klare Distanzierung erfolgt.

Jedoch muss sehr deutlich auch darauf hingewiesen werden, was Sie bedauerlicher nicht machen, dass die Äußerung im Kontext einer hitzigen Debatte gefallen ist, indem ihre Verwaltung auch eine umrühmliche Rolle gespielt hat und beabsichtigt weiterzuspielen.
Obwohl mehrfach, gerade auch aus der münsterschen Bevölkerung und kirchlichen Kreisen, deutliche Kritik an nächtlichen Abschiebungen von Familien und Kindern geäußert wurde, betonte ihre Verwaltung in der Sitzung mehrfach, dass sie an dem Abschiebe Verfahren nichts zu ändern gedenkt. Zudem auch nicht bereit ist, die Art und Weise überhaupt in Frage zustellen. Das Auftreten ihrer Verwaltungsmitarbeiter war dabei in der Sitzung durchaus als provokativ zu bezeichnen. Dies da nicht einmal, trotz mehrmaligen Nachfrages seitens der Ausschussmitglieder, sachliche Beantwortungen stattfanden. Unter anderem z.B., ob Abschiebungen vor 6 Uhr morgens stattfinden. Dem Begehren aus der Politik wurde sehr scharf entgegen getreten und eigenes Verhalten als tadellos gerechtfertigt. Dies obwohl Fragen in diesem Kontext nicht beantwortet wurden, drum herum geredet und ausgewichen wurde.

Ich möchte Sie daher bitten, auch zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen, und uns mitzuteilen, wie die Verwaltung zukünftig mi weiteren Abschiebungen umzugehen gedenkt. Wir zudem als Ausschußmitglieder Antworten auf unsere Fragen bekommen.

Danke und mit freundlichem Gruß,

Rüdiger Sagel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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