23. April 2015
SPD-Grüne Landesregierung trickst Münster bei Notunterkunft für Flüchtlinge aus

Deckmantel für Abschiebungen

altDie Gutwilligkeit der Fraktionen im Rat und der münsterschen Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen wird seitens der SPD-Grünen Landesregierung schamlos und in infamer Weise ausgenutzt, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo und ersten sogenannten "freiwilligen Rückführungen" aus der ehemaligen Wartburgschule in Gievenbeck.

 

"Nach dem Willen von SPD und Grünen wird die kurzfristig als Notunterkunft des Landes NRW mit Hilfe der Stadt Münster umgenutzte ehemalige Wartburg-Hauptschule in Münster-Gievenbeck jetzt zum Abschiebezentrum. Die SPD-Grüne Landesregierung trickst so Münster bei dieser Notunterkunft für Flüchtlinge schamlos aus. Denn am 29. April soll es aus Münster wieder Abschiebungen geben und bereits jetzt haben die ersten Flüchtlinge auf massiven Druck die Stadt "freiwillig" verlassen müssen. Dies kommt einem Skandal gleich, denn es gab völlig andere Absprachen mit der Stadt und ihren Fraktionen. Seit Anfang März 2015 leben ca. 130 Menschen aus dem Kosovo in der ehemaligen Hauptschule. Jetzt werden alle Absprachen gebrochen. Zudem ist bekannt, dass der Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat ist, doch haben Menschen aus dem Kosovo trotzdem kein Anrecht auf ein faires und individuelles Asylrechtsverfahren. Alle humanen und rechtlichen Aspekte werden so außer Kraft gesetzt. Die LINKE-Ratsfraktion hat sich mit ihrem Protest jetzt auch an die Bezirksregierungen und das Innenministerium gewendet, die für diese Tricksereien auf dem Rücken von Flüchtlingen verantwortlich sind."

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