20. Februar 2015
LINKE: Drastisch gestiegene Kluft zwischen arm und reich auch in Münster

Fraktion im Rat fordert deutlich erweitertes Programm zur Armutsbekämpfung

altArmut ist in Münster keine Ausnahme, denn auch in unserer Stadt ist die Armutsquote auf mittlerweile 14,6 Prozent deutlich gestiegen und vor allem Alleinerziehende, Kinder und Ältere sind davon betroffen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel klar und fordert Gegenmaßnahmen.

"Die Armut ist auch in der eigentlich reichen Stadt Münster in rasch zunehmendem Maße angekommen.Während Münster mit einer Armutsquote von 11,5 Prozent im Jahr 2006 noch den niedrigsten Wert in NRW hatte, liegt die Stadt jetzt schon im Mittelfeld. Denn allein im Jahr 2013 stieg die Armutsquote um über 1 Prozent auf 14,6 Prozent Ende desselben Jahres. Besonders betroffen von Armut in Münster sind Kinder, denn von ihnen leben mit 22,4 Prozent mittlerweile fast ein Viertel unter Armutsbedingungen. Bereits bei den letzten haushaltsberatungen hat sich DIE LINKE mit einem Antrag für eine Verdoppelung der Finanzmittel eingesetzt und dies nach zähen Verhandlungen auch erreicht. Wir halten aber daran fest, dass ein noch wesentlich weitergehendes Programm jetzt realisiert werden muss.

Rund 5.700 Kinder unter 15 Jahren gibt es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Westfalenmetropole, die aktuell unter Armutsbedingungen groß werden. Die meisten davon leben in den nördlichen Stadtteilen Münsters, in Coerde und Kinderhaus. Fakt ist ebenfalls, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II (Hartz IV) seit fünf Jahren bei rund 20.000 eingependelt hat. Insgesamt sind Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, 450-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs und tariflose Betriebe auch in Münster auf dem Vormarsch. All dies sorgt für mehr Armut. Hier gilt es, auch mit kommunalen Mitteln Abhilfe zu schaffen, um eine weitere Verarmung und Zunahme von sozialen Problemen jetzt und für die Zukunft zu verhindern. Wir wollen vor allem eine kostenlose Verpflegung für die Kinder in allen, und nicht nur wie bisher in ausgewählten Kitas und Grundschulen, sicherstellen."

DIE LINKE ist sich laut Sagel auch in ihrer Kritik an der Bundesregierung einig und fordert mit dem Paritätischen Sozialverband (DPWV), der die aktuelle Studie vorgelegt, hat ein umfasssendes Maßnahmenpaket mit einem Volumen von fast 15 Milliarden Euro. "Die Reichen werden in Deutschland immer reicher, daher muss das Paket durch eine Umverteilung, eine Millionärssteuer und höhere Spitzensteuern finanziert werden. Der Hartz-IV-Regelsatz müsse, so der DPWV, von derzeit 399 auf mindestens 485 Euro im Monat angehoben werden, zugleich soll die Altersgrundsicherung von 399 auf 530 Euro steigen."

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