05. Dezember 2014
Kinder Armutsbekämpfung verbessert - Beschwerdestelle eingerichtet

altEs ist uns gelungen einige wesentliche LINKE-Forderungen im städtischen Haushalt zu verankern, denn es wird jetzt ebenso eine neutrale Beschwerdestelle, für von Entscheidungen des Jobcenters Betroffene, eingerichtet, wie auch die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut verdoppelt werden, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel mit Beschlüssen im Finanzausschuß erleichtert.

"Gegen die auch in Münster mit über 22 Prozent vorhandene Kinderarmut kann jetzt durch die Verdoppelung der Mittel auf 300 000 Euro noch entschiedener angegangen werden wie bisher. Und die Arbeitslosenhilfe des sozial ehrenamtlich arbeitenden Ombudsrat erhält jetzt profesionelle Unterstützung.  Gemeinsam mit SPD,Grünen und Piraten ist es auf unsere Initiative zudem gelungen für die soziale Betreuung und Integration von Flüchtlingen noch fünfeinhalb (5,5) zusätzliche Stellen einzurichten, was gerade auch für die Verbesserung der Situation in den Stadtteilen hilfreich ist."


Um die finanzielle Situation insgesamt zu verbessern ist es aber weiterhin geboten, die Einnahmeseite des städtischen Haushalts zu verbessern, stellt Sagel klar. "Wir wollen in Münster deshalb u.a. diejenigen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, die in Münster gute Gewinne machen, denn davon profitieren sie und die gesamte Stadt dann auch in Zukunft. Daher bleibt es unser Ziel, wie wir es in unserem Wahlprogramm bis 2020 anstreben, die Gewerbesteuer zu erhöhen und werden deshalb auch entsprechende Anträge auch jetzt schon bei der Ratssitzung in der kommenden Woche stellen."

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