07. März 2013
Fehlende KITA-Plätze: Offenbarungseid der Verwaltungsspitze

Zdebel: "Faule Versprechungen von Kraft, Schröder und Hanke"

"Die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Münster sind der Offenbarungseid der Stadtverwaltungsspitze. Unsere jahrelangen Warnungen, den Versprechungen der Stadt, der CDU-FDP-Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung nicht zu glauben, haben sich leider bestätigt: Noch nicht einmal für jedes zweite Kind unter drei Jahren ist in Münster ein Betreuungsplatz vorhanden. Es fehlen in Wirklichkeit mehr als 1.000 Plätze. Durch Abstriche bei der Qualität der KiTa-Betreuung wird der eigentlich vorhandene Bedarf jetzt künstlich auf 470 fehlende Plätze runtergerechnet.  Die Eltern erst in (Planungs-)Sicherheit bezüglich eines Betreuungsplatzes für die Jüngsten zu wiegen und dann kurz vor dem Stichtag 1. August derart vernichtende Zahlen zu präsentieren, ist mehr als zynisch", kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN diese Entwicklung.



"Spätestens seit 2008 wissen Bund, Land und Stadt, daß der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 1. August 2013 kommen wird. Die Stadtverwaltungsspitze und die sie tragenden Parteien CDU und SPD haben in Sachen KiTa komplett versagt. Wir haben den Verdacht, dass die fehlenden Betreuungsplätze bewußt in Kauf genommen wurden und offenbar die Wahrheit verschleiert wurde. Wer kann denn ernsthaft glauben, dass die Verwaltungsspitze erst jetzt erkannt hat, wie groß der Bedarf ist? Warnungen - nicht nur von den LINKEN - hat es zuhauf gegeben. Schon seit Jahren suchen Eltern händeringend U3-Betreuungsplätze und kämpfen mit Wartelisten, Betreuungskontingenten und Bewerbungsmarathons. Jetzt wie Dezernentin Andrea Hanke an die Eltern zu appelieren, sie mögen ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend machen und von Klagen absehen, wenn ihr Kind keinen Platz erhält,  ist der Treppenwitz schlechthin. Eltern haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Sie mangels Kinderbetreuung Ihren Job nicht ausüben können und es daher zu Verdienstausfall kommt oder wenn Sie Ihr Kind in einer privaten, teureren Einrichtung unterbringen müssen", so Zdebel weiter.

Dass CDU und FDP, aber auch SPD und Grünen so merkwürdig ruhig sind, hängt nach Auffassung Zdebels damit zusammen, dass nicht allein die Stadtverwaltungspitze verantwortlich für die Nichterfüllung des Rechtsanspruches sei, auch Bund und Land hätten ihre Pflicht früher ernst nehmen und umfassender erfüllen müssen. So sei der KITA-Skandal genauso auf das Versagen der SPD-Grünen-Landesregierung zurückzuführen. "Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte im Wahlkampf versprochen, kein Kind solle zurück bleiben, und noch im Januar diesen Jahres erklärt, den KiTa-Rechtsanspruch für Einjährige ab August für einlösbar zu halten und keine Abstriche bei den Standards zu machen. Jetzt zeigt sich: Alles faule Versprechungen! Denn nicht nur in Münster fehlen Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U3) und gleichzeitig werden mit Zustimmung der Landesregierung die Standards gesenkt."

Diese Abstriche bei der Qualität der KiTa-Betreuung, so etwa Platz-Sharing-Modelle und minimierte Raumstandards für KiTas lehnt DIE LINKE ab, da die (Arbeits-)Bedingungen in vielen KiTas für Erzieherinnen schon jetzt eine Zumutung sind, weil die Gruppen zu groß, die Fachkraft-Kind-Relation zu klein, Räumlichkeiten ungeeignet und die Aufgaben zu viele sind - alles auf Kosten der Kinder bzw. der Qualität der Betreuung. Weitere Abstriche, wie durch Platz-Sharing-Modelle, bei denen Erzieherinnen dann z.B. Elternarbeit oder Sprachförderung für noch mehr Kinder leisten müssten, sind nach Ansicht Zdebels unverantwortlich. "Ich sehe vielmehr die Landesregierung gefordert, zügig ein neues KiTa-Gesetz vorzulegen, mit dem die Situation für alle Betroffenen verbessert werden kann, und die entsprechende Finanzmittel für die Städte bereit zu stellen. Die geplante 32%-ige Ausbauquote ist bekanntermaßen viel zu gering angelegt.

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