04. Februar 2013
DIE LINKE in Münster gegen Privatisierung der Wasserversorgung

DIE LINKE in Münster reagiert besorgt auf die Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren. Mit dem Vorschlag "für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe" beabsichtigt die EU-Kommission, eine Auschreibungspflicht für die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung in der EU durch zu setzen.  Damit könnten sich kapitalstarke Wasserkonzerne den Zugang zur lokalen Wasserversorgung verschaffen - auf Kosten der Demokratie und der VerbraucherInnen.

LINKE-Sprecher Tim Fürup stellt hierzu fest: "Sollten sich die Lobbyisten in Brüssel durchsetzen, wäre die öffentliche Wasserversorgung in Münster in Gefahr. Dies würde einige Konzerne und Vermögende noch reicher machen, die Münsteraner Bevölkerung jedoch ärmer. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die Wasserpreise nach einer Wasserprivatisierung um bis zu 400 Prozent gestiegen sind, während die Wasserqualität ausnahmslos schlechter geworden ist."

Joachim Bruns von der LINKEN-Ratsfraktion, ergänzt: "Die Stadt Münster sollte unmissverständlich ihre Ablehnung der EU-Pläne deutlich machen, um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Hierzu werden wir zur kommenden Ratssitzung eine Resolution vorlegen und hoffen auf die Unterstützung der anderen Parteien. Denn Privatisierungen bedeuten auch immer, dass die demokratische Mitbestimmung vor Ort abgebaut wird.“

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