29. November 2012
CDU und SPD sorgen für Chaos in den Haushaltsberatungen

Aufgrund der unzureichenden Vorbereitungszeit bezüglich des von CDU und SPD ausgehandelten Haushaltsentwurfs behält sich DIE LINKE die Teilnahme an den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen vor.

„Dass diese Vorgehensweise richtig ist, haben CDU und SPD im Werksausschuss Münster Marketing deutlich gezeigt“, betont Ralf Henrichs, linkes Mitglied im Werksausschuss Münster Marketing. „Da in diesem Ausschuss nur die Zuschüsse zum „Turnier der Sieger“ und „K+KCup“ im Rahmen der Etatberatungen behandelt werden sollten, habe ich hieran teilgenommen und wurde dadurch Zuschauer eines fragwürdigen Schauspiels“, erklärt Henrichs.

Als Tischvorlage hat die SPD einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, unterzeichnet von Frau Vilhjalmsson (SPD) und Herrn Otte (CDU), einbringen wollen, nach dem der Etat von Münster Marketing als Konsolidierungsbeitrag um 50.000,-- Euro jährlich verringert werden solle. Herr Otte, auch Ausschussvorsitzender und bis vor kurzem noch finanzpolitischer Sprecher der CDU, war diese Vereinbarung allerdings völlig unbekannt, so dass sich die CDU von diesem Antrag runter nehmen ließ und dieser erst im Finanzausschuss behandelt werden wird.

„Durch diese peinliche Antragseinbringung wurde deutlich, dass selbst wichtigen Personen der CDU die getroffenen Vereinbarungen zwischen ihrer Partei und der SPD in wesentlichen Punkten völlig unbekannt sind. Wenn aber noch nicht einmal die den Entwurf einbringenden Parteien über diese Vereinbarungen informiert sind und sie daher nicht behandeln können, wie sollen dann die Vertreter anderer Parteien abstimmen, die bei diesen Verhandlungen naturgemäß nicht anwesend waren?“ kritisiert Henrichs. „Daher ist der Vorbehalt nur konsequent. CDU und SPD sollten sich eingestehen, dass sie mit ihrer Vorgehensweise die Haushaltsberatungen ins Chaos gestürzt haben.“

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