17. Oktober 2012
Eine Stadt am Abgrund?

Die Sparliste der Verwaltung sorgt bei Vereinen, Initiativen und Verbänden zunehmend für Verunsicherung. Manche Einrichtung sieht sich sogar existenziell bedroht.

Um den Betroffenen auch im Rat eine Stimme zu geben, hatte DIE LINKE ins Zentrum an der Achtermannstraße eingeladen. Sprecher Theo Knetzger begrüßte rund 20 Gäste aus den Sparten Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport. Anschließend erläuterte der finanzpolitische Sprecher der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn, die aktuelle Haushaltslage. Die wichtigste Botschaft für die Vereine fasste er folgendermaßen zusammen:

“Der Haushalt 2013 ist wie die der Folgejahre ohne Kürzungen im Sozialen, bei der Kultur oder beim Sport auszugleichen.“ Neben den Schlüsselzuweisungen erläuterte Köhn vor allem das rein bilanzielle Defizit durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF). Denn sowohl die Abschreibungen, als auch die Pensionsrückstellungen stellen keine realen Zahlungsströme dar. „Knapp 110 Mio. Euro sind 2013 ein rein bilanzielles, somit fiktives Defizit, das im kameralen Haushalt so gut wie nicht entstanden wäre“, erklärte Köhn.

Darüber hinaus sieht DIE LINKE. Ratsfraktion über Ansatzkorrekturen, steuerliche Optimierungen und einzelne Maßnahmen aus der Sparliste ein Potential zwischen 5 und 8 Mio. Euro für bilanzielle Verbesserungen. „Ohne die Kürzung jeglicher Zuschüsse und ohne eine Anhebung der Grundsteuer B könnte damit bereits die Begrenzung des bilanziellen Defizits auf unter 20 Mio. Euro 2013 erreicht werden.“ Auf dieses Ziel hatten sich die anderen Fraktionen im Rat 2010 verständigt. „Rein rational“, so Köhn, „besteht für diese Radikalkur der Kommunalfinanzen kein Anlass.“ Knetzger und Köhn versicherten den Gästen, dass sich DIE LINKE in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen dafür einsetzen werde, alle Kürzungen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport zu verhindern.

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