07. September 2012
DIE LINKE macht Druck bei Kosten der Unterkunft

[ Musterprüfungsantrag hier herunterladen ]

Im Sozialausschuss hat DIE LINKE. Ratsfraktion beantragt, dass sich das Jobcenter Münster für eine rechtmäßige Umsetzung bei der Berechnung der Kosten für die Unterkunft (KdU) einsetzen möge. Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, erläutert: "Im Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai diesen Jahres wird klar festgelegt, dass im Leistungsempfängerkreis SGB II und SGB XII die angemessene Wohnfläche auf 50 qm festzulegen ist."

Das Jobcenter Münster wird daher aufgefordert, unverzüglich alle Leistungsbescheide und Akten daraufhin zu überprüfen, ob den betroffenen Menschen aufgrund der in der Vergangenheit nicht anerkannten oder gekürzten Unterkunftskosten Nachzahlungsansprüche zustehen und die betroffenen Menschen darüber unverzüglich zu informieren.

"Auch wenn die Münsteraner Verwaltung mit 47 qm für einen Alleinstehenden schon großräumiger rechnet, ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des eindeutigen Urteils vielen Betroffenen ungerechterweise vorgehalten wurde, in zu großen oder zu teuren Wohnungen zu wohnen", kritisiert Bruns.

Fraktionsvorsitzende Iris Toulas ergänzt: "Herr Bierstedt als Leiter des Jobcenters und Herr Paal als Sozialdezernent stehen nun in der Pflicht, hier unmittelbar zu reagieren und für eine gerechte Berechnung der KdU zu sorgen."  In dem Antrag der linken Fraktion wird die Verwaltung ebenfalls aufgefordert, durch die Erstellung eines Flyers die betroffenen Personen grundlegend auf ihren Rechtsanspruch zu verweisen.

„Über die Homepages der linken Fraktion als auch der Partei gelangt man zu einem Musterprüfungsantrag, den sich die Betroffenen herunterladen können“, so Toulas abschließend.
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