03. Mai 2012
Die Ablehnung eines „Runden Tisches gegen Rechts“ ist nicht hinnehmbar

Nach dem massiven Polizeieinsatz bei den Gegendemonstrationen zum Naziaufmarsch im Stadtteil Rumphorst hatte die Ratsfraktion DIE LINKE. im März einen „Runden Tisch gegen Rechts“ angeregt. In einer Vorlage für den Hauptausschuss lehnt Oberbürgermeister Markus Lewe diesen Runden Tisch nun ab.

Diese Verweigerung ist für Ratsherr Joachim Bruns von der Fraktion DIE LINKE. nicht hinnehmbar: „Die Ereignisse am 03. März diesen Jahres habe in weiten Teilen der Bevölkerung für  Empörung gesorgt, die Gestaltung des Polizeieinssatzes im Stadtteil Rumphorst hat viele Fragen aufgeworfen. Alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte stehen daher in der Pflicht, diesen Tag zu reflektieren und Handlungsmaßnahmen gegen zukünftige Neonazi-Veranstaltungen zu erarbeiten“.

Die linke Ratsfraktion wolle deshalb auf jeden Fall ihren Antrag vom Hauptausschuss in die öffentliche Ratssitzung am 09. Mai verwiesen sehen. „Die Verwaltung macht es sich etwas zu einfach, wenn sie zur Begründung auf Aussagen des Polizeipräsidenten Wimber und des Innenministers Jäger verweist, die ihren eigenen Einsatz natürlich in einem positiven Licht darstellen“, bemängelt Bruns.

 

Eine deutliche Berichterstattung der Medien, die Erfahrungen vieler Gegendemonstranten sowie die Einschränkung von Bürgerrechten bei den Bewohnern in Rumphorst hätten klar gezeigt, dass das Verhalten der Polizei mehr als kritisch einzuschätzen sei. „Wir verwahren uns außerdem dagegen, den Runden Tisch nur auf die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes zu beschränken, vielmehr möchten wir durch den Runden Tische gegen Rechts eine Möglichkeit schaffen, dass Münster auf breiter Basis ein Gesamtkonzept gegen neonazistische Veranstaltungen entwickelt“, so Bruns abschließend.

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