27. April 2012
Offner Brief an Oberbürgermeister Lewe: Angedrohte Räumung des Occupy-Camps

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
mit Erstaunen mussten wir aus der Presse erfahren, dass das Ordnungsamt plant, das Occupy-Camp in Münster räumen zu lassen. Eine Räumung des Camp würde aus unserer Sicht das Signal an die Bevölkerung aussenden, dass demokratisches Engagement und kreative Protestformen in Münster unerwünscht sind. Das Camp jedoch stellt eine Bereicherung für die demokratische Vielfalt in Münster dar.

Die Occupy-Bewegung protestiert zu Recht gegen die Macht der Finanzmärkte und Ihnen ist ebenso wie uns bekannt, dass die knappen Kassen der Kommunen nicht zuletzt mit den Milliardengeschenken für die Großbanken zusammen hängen. Warum nun die Kritiker dieser neoliberalen Entwicklung aus dem öffentlichen Stadtbild verschwinden sollen, ist uns schleierhaft. Der Eindruck entsteht, als wolle die Stadt die Occupy-AktivistInnen von der offenen freien Diskussion mit den BürgerInnen fernhalten, weil viele Parteien im Rat andere Positionen im Bezug auf die Finanzmarktkrise vertreten.

Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Aus Online- Umfragen und vielen Bürger-Gesprächen wissen wir, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Camp als eine Bereicherung empfindet. Das bisherige Vorgehen des Ordnungsamtes schadet der politischen Kultur in Münster: Einen Tag vor dem Gesprächstermin mit den Occupy- AktivistInnen lancierte das Ordnungsamt über die Presse die geplante Räumung und stellten die AktivistInnen im Camp vor vollendete Tatsachen. Dies ist keine demokratische Vorgehensweise, wie es sich viele Menschen vorstellen.

Wir appellieren an Sie, dieses Vorgehen des Ordnungsamtes zu korrigieren. Daher fordern wir Sie auf, mit den Occupy- AktivistInnen in einen offenen Dialog zu treten. Dabei sollten Sie das Camp mal besuchen, dann bietet sich auch die Gelegenheit das beeindruckende Campleben kennen zu lernen. Ein solcher Dialog sollte fair und den demokratischen Regeln entsprechend gestalten werden. Tragen Sie bitte mit dazu bei, dass die Stadt Münster als eine diskutierende, lernende Stadt  wahrgenommen wird und setzen sie ein deutliches Zeichen gegen eine Verschärfung des Konfliktes.

Mit freundlichen Grüßen

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