02. Februar 2012
DIE LINKE. Ratsfraktion fordert Verbot des Nazi-Aufmarsches

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster bringt zur kommenden Ratssitzung den Antrag: "Farbe bekennen: Kein Platz für Rassismus" ein. DIE LINKE fordert darin Oberbürgermeister Markus Lewe auf, sich öffentlich für ein Verbot des drohenenden Nazi-Aufmarsches am 3.3. in Münster auszusprechen. Der Ratsantrag fordert darüber hinaus eine Gedenkminute in einer späteren Ratssitzung ein, um der 182 Todesopfer, welche seit der Wiedervereinigung dem rechtsextremen Terror zum Opfer fielen, zu gedenken.

"Ein Verbot des Nazi-Aufmarsch ist längst überfällig", so Ratsherr Raimund Köhn. "Vor einer Woche wurde bekannt, dass bei einem Nazi-Aumarsch in München das sogenannte "Paulchen Panther Lied" gespielt wurde, um die Opfer des NSU-Terrors zu verhöhnen. Wer eine rassistisch motivierte Mordserie öffentlich billigt, stört nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern macht sich strafbar. Solche Demos müssen in Münster vom Ordnungsamt und der Polizei konsequent untersagt werden", so Köhn.

Ratsfrau Iris Toulas ergänzt: "Vom Rat der Stadt Münster muss ein klares Zeichen gegen den braunen Terror gesetzt werden. Deshalb begrüßen wir auch die SPD-Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch. Wir wollen mit unseren Antrag allerdings über den konkreten Nazi-Aufmarsch hinaus die Gefahr von Rechts ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft rücken."

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