28. November 2011
Sozialdemokratischer Eiertanz oder wem gehört die Stadt?

Die Debatte über die Bahnhofstürme entwickelt sich tatsächlich zu einem Tiefpunkt der Stadtgeschichte, nicht jedoch aus fachlicher, sondern aus politischer Sicht. Ganz am Boden liegt dabei die SPD. „Noch am Montag verkündete deren planungspolitischer Sprecher, Karl-Heinz Winter, vollmundig die Höhenbegrenzung auf 35 Meter“, merkt der Sprecher der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn an, „um dann am Donnerstag erneuten Beratungsbedarf anzumelden. Ein solcher Eiertanz ist nur zu verstehen, wenn man davon ausgeht, dass die SPD als Juniorpartner der CDU ihre politische Eigenständigkeit verloren hat.“

Offenbar hat die CDU den Sozialdemokraten am Dienstag heftig zugesetzt. Schon vor der Sitzung des Planungsausschusses wurde gemunkelt, dass die SPD umgefallen sei. „Das Problem der SPD besteht darin, dass sie meint, sie sei aktuell die gestaltende Kraft im Stadtrat“, so Köhn weiter. „Nur bei dem Versuch, die Muskeln spielen zu lassen, hat sich diese Selbstinszenierung in heiße Luft aufgelöst.“
Die rot-rot-grüne Mehrheit für eine stadtplanerisch angemessene Bebauung des Metropolisgeländes hätte am Donnerstag gestanden.

Daran hätten auch die unablässigen Scheinargumente des Stadtdirektors Hartwig Schultheiß nichts geändert, der weniger wie der Planungsdezernent der Stadt Münster aufgetreten ist, sondern mehr wie der Anwalt und Lobbyist der Architekten Deilmann und Kresing. „Nach diesem peinlichen Rückzieher der SPD muss man sich fragen, wer in dieser Stadt eigentlich die wichtigen Entscheidungen trifft, der gewählte Rat oder Investoren und ihre Lobbyisten in der Verwaltung. Dieses Schauspiel ist jedenfalls ein Tiefpunkt der Demokratie“, kritisiert Köhn abschließend.

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