Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

24. November 2017
"Causa Joksch" - Zweifel an anwaltlichem Auftrag bestätigt: Unzureichende Prüfung bei belastetem Aufsichtsratschef

altNachdem jetzt von Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in der "Causa Joksch" Informationen über die Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung an die Ratsmitglieder gegeben wurden, haben sich meine Zweifel bestätigt, erklärt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur unzureichenden Prüfung des schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen.
 

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23. November 2017
Bäderübertragung an Stadtwerke wird zum Problemfall

Defizitausgleich steuerlich mehr als fragwürdig
 
altDie kürzlich beschlossene Übertragung des Betriebs der städtischen Bäder an die Stadtwerke Münster wird jetzt zum Problemfall, äußert sich LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel kritisch zu dem Vorgang.
"Dass wir heute zu einer Sondersitzung in der Angelegenheit "Bäderübertragung" auf höchster städtischer Ebene eingeladen werden ist nur folgerichtig. Denn es ist mehr als fragwürdig, ob der Gesetztgeber, der defizitäre Tätigkeiten der Städte und Gemeinden aus sozialpolitischen Gründen grundsätzlich steuerlich anerkennt, so weiter verfährt, da dies mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften kaum zu vereinbaren ist. Vorherige warnende Hinweise, die es durchaus gegeben hat, sind bisher seitens der Stadt immer beiseite gelegt worden.

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21. November 2017
Causa Joksch- Fragen und Zweifel an anwaltlicher Prüfung - Aufsichtsratschef der Grünen schwer belastet

altNachdem sich jetzt auch Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in die Causa Joksch mit der Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung eingeschaltet hat, ergeben sich neue und kritische Fragen und Sachverhalte, stellt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur Situation um den schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen klar.
 
"Zur anwaltlichen Prüfung durch Oberbürgermeister Lewe ergeben sich etliche und kritische Fragen, dies auch, da die CDU deren Mitglied Lewe ist in einer Koalition mit den Grünen in Münster verbunden ist. Nach den bisherigen öffentlichen Information liegen schwerwiegende und belastende Sachverhalte vor, da durch Joksch die eigentliche Aufgabe der Kontrollfunktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, die Neutralitätspflicht verletzt und persönlich auf Vergabe Vorgänge direkt Einfluß genommen und mit persönlichen Profitinteressen vermischt worden sei. Aus Sicht der LINKE ist und war Joksch für die Position als Aufsichtsratschef von Beginn an denkbar ungeeignet, da er neben seiner politischen Funktion als Grünen Politiker beruflich in Münster in für die Stadtwerke relevanten Wirschaftsfeldern tätig ist.

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03. November 2017
LINKE Fraktion: ZAB Deal für Wohnungsbau unnötig - Beifall von der falschen Seite

altUm den Wohnungsbau auf den Militärflächen der York und Oxford Kaserne voran zu treiben, ist der problematische Deal der Stadt zur Ansiedlung einer zentralen Ausländerbehörde weder notwendig noch wünschenswert, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel gegenüber neuen Äußerungen klar.

    "Wie bereits der Beifall von der falschen Seite aus den Reihen der AFD zeigt, müssen sich die Ratsmehrheit von CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Lewe fragen lassen, ob sie ernsthaft bereit sind, dass in Münster nun die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen in einer neuen zentralen Ausländerbehörde die wesentliche Aufgabe ist oder die Integration von Flüchtlingen, die bisher in Münster beispielhaft gut funktioniert hat. Die Kasernenflächen können in den nächsten Jahren,

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26. Oktober 2017
LINKE Fraktion: CDU und FDP abwegig - Grünes Schweigen bei zentraler Ausländerbehörde

altAblenkungsmanöver für städtischen Kasernenflächen Deal
    
Die unerträgliche Beschimpfung durch CDU und FDP zur Durchsetzung einer zentralen Ausländerbehörde für Abschiebungen und Rückführungen in Münster (ZAB) weisen wir scharf zurück, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar.
     
"Äußerungen, wie die Unterstellung von "Hysterie" und "Gutmenschentum" kennt man bisher im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen bisher nur aus der rechten Ecke und CDU wie FDP müssen sich fragen lassen, welcher Ressentiments sie da bedienen wollen. Solche Äußerungen sind abwegig und sollen, da unsachlich, offensichtlich bestimmte Vorbehalte und Stimmungen verschärfen.

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02. Oktober 2017
Harte Kritik an Stadtdirektor und Kita Dezernent Paal: Stadtrat belogen

altMit äußerste Schärfe geht LINKE Sprecher Rüdiger Sagel jetzt gegen Stadtdirektor Paal vor, der ihm in der Ratssitzung anlässlich der Klage eine Münsteraner Elternpaares auf einen Kita-Platz bezichtigt hatte "nicht die Wahrheit" zu sagen. "Nach dem ich mir nun alle gerichtlichen Beschlüsse auch mit einem Anwalt durchgesehen habe muss ich feststellen, dass vielmehr Paal den Stadtrat belogen hat und ich weise alle seine Anschuldigungen aus der letzten Ratssitzung entschieden zurück !

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18. September 2017
LINKE: Fragwürdiger Militär Flächenkauf - Mieser Stil von OB Lewe: Herrschaftswissen

alt"Miesester Stil", denn offensichtlich gibt es 1 Woche vor der Bundestagswahl nur noch Informationen für die CDU von Oberbürgermeister Lewe und der plötzlich doch mögliche Konversionsflächen Kauf wirft viele Fragen auf, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion.
"Es ist eine miese Wahlkampf Aktion und ein unglaublicher Vorgang, dass bis heutec nur der CDU Fraktionsvorsitzende und die CDU Bundestagstagabgeordnete informiert wurden und angeblich jetzt nach jahrelangem Stillstand einige Flächen, angeblich zu günstigen Konditionen, gekauft wurden. Denn jahrelang wurde ein kostengünstiger Ankauf mit Verweis auf die Gesetzeslage ausgeschlossen. Entweder wurde jetzt das Gesetz von der CDU umgangen oder es wird schlicht falsch informiert oder gelogen. Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt:

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15. September 2017
LINKE: WLE Ausbau und Stadtbahn bleiben Thema

altEine Probefahrt wie in der vergangenen Woche ist als Erinnerungshilfe immer gut und die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zur Personenbeförderung als erste Stufe für eine "Stadtbahn in Münster" bleibt für uns auf der Tagesordnung stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar. "Seit Ende der 90er Jahre liegen Machbarkeitsstudien vor, die positiv Bezug auf einen rund 30 Millionen Euro teuren Ausbau in der 1. Stufe für einen WLE Ausbau von einer Regionalbahn zur Stadtbahn nehmen.

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19. Juni 2017
5 Jahre Stillstand

altVerwaltung und OB Lewe mit falscher Strategie bei Wohnungsbau verursacht Millionen Desaster

"Leere Versprechungen und das seit Jahren", kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion und geht mit Oberbürgermeister Lewe scharf ins Gericht.

"Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt: Lewe beherrscht nur eine Kunst meisterhaft, sich öffentlich zu präsentieren und herauszureden. Konkret herrscht im Rathaus bei der Konversion seit 5 Jahren Stillstand und statt 560 schon in diesem Jahren zu realisierenden Wohnungen ist das Ergebnis 0 und dies wird nach Lewes Geständnis vermutlich auch im nächsten Jahr der Fall sein. Stattdessen wurde den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit seit Jahren aber vorgegaukelt, die Stadt setze alle Hebel in Bewegung und die Schuld läge allein bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA). Doch unabhängig davon, ob es Absicht oder Dummheit der Stadt ist, es geht vor allem deshalb nicht voran, weil die Stadt mit einer völlig falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen ist, was die LINKE immer wieder kritisiert hat.

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16. Mai 2017
Gegen Wohnungsbau Misere mit besserer Finanzierung und Grundstückskäufen angehen - LEG keine Lösung

altGegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen in Münster wollen wir mit um rund 20 Millionen Euro besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Grundstücksankäufen angehen äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnunslage.

"Die Neugründung der abgeschafften Landesentwicklungsgesellschaft (KEG) löst kein aktuelles Problem. Wir wollen ein Maßnahmenpaket von rund 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Münster ! Hingegen führt der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einer Finanzbelastung für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich und laut aktuellem Mietspiegel steigen die ohnehin schon drastisch hohen Mieten in Münster weiter. Allein in den letzten Jahren sind auch die Grundstücksrichtwerte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was nicht nur perspektivisch für weiter hohe Mieten sorgt sondern auch bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen fordert DIE LINKE jetzt in einem Ratsantrag, die Finanzmittel sowohl für die Wohn- und Stadtbau als auch für den Ankauf von Grundstücken stark zu erhöhen, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen. (Siehe Antrag)."

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11. Mai 2017
Blamage für Stadt

altFür die städtischec Verwaltungsspitze ist das Gerichtsurteil für die Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck eine neue Blamage, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe.

"Das Problem war absehbar und die Stadt hätte diesen neuerlichen Tabubruch der AFD verhindern müssen. Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muss auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze."

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08. Mai 2017
Tabu Bruch durch AFD Veranstaltung

altLINKE: Neuer Tabubruch durch AFD - Vergabepraxis der Stadt unerhört

Die geplante Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck ist ein neuer Tabubruch, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe und bezeichnet sie als unerhört und als einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.

"Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muß auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze. Bisher gab es auch keine Veranstaltungen einer Partei und schon gar nicht direkt vor einer Wahl. Das Vorgehen der Stadtspitze ist mit dieser Raumvergabe auf Schärfste zu kritisieren da es den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Wir schließen uns der Schulpflegschaft des Stein Gymnasiums an und fordern die Veranstaltung zu verbieten."

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