Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

03. November 2017
LINKE Fraktion: ZAB Deal für Wohnungsbau unnötig - Beifall von der falschen Seite

altUm den Wohnungsbau auf den Militärflächen der York und Oxford Kaserne voran zu treiben, ist der problematische Deal der Stadt zur Ansiedlung einer zentralen Ausländerbehörde weder notwendig noch wünschenswert, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel gegenüber neuen Äußerungen klar.

    "Wie bereits der Beifall von der falschen Seite aus den Reihen der AFD zeigt, müssen sich die Ratsmehrheit von CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Lewe fragen lassen, ob sie ernsthaft bereit sind, dass in Münster nun die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen in einer neuen zentralen Ausländerbehörde die wesentliche Aufgabe ist oder die Integration von Flüchtlingen, die bisher in Münster beispielhaft gut funktioniert hat. Die Kasernenflächen können in den nächsten Jahren,

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26. Oktober 2017
LINKE Fraktion: CDU und FDP abwegig - Grünes Schweigen bei zentraler Ausländerbehörde

altAblenkungsmanöver für städtischen Kasernenflächen Deal
    
Die unerträgliche Beschimpfung durch CDU und FDP zur Durchsetzung einer zentralen Ausländerbehörde für Abschiebungen und Rückführungen in Münster (ZAB) weisen wir scharf zurück, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar.
     
"Äußerungen, wie die Unterstellung von "Hysterie" und "Gutmenschentum" kennt man bisher im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen bisher nur aus der rechten Ecke und CDU wie FDP müssen sich fragen lassen, welcher Ressentiments sie da bedienen wollen. Solche Äußerungen sind abwegig und sollen, da unsachlich, offensichtlich bestimmte Vorbehalte und Stimmungen verschärfen.

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02. Oktober 2017
Harte Kritik an Stadtdirektor und Kita Dezernent Paal: Stadtrat belogen

altMit äußerste Schärfe geht LINKE Sprecher Rüdiger Sagel jetzt gegen Stadtdirektor Paal vor, der ihm in der Ratssitzung anlässlich der Klage eine Münsteraner Elternpaares auf einen Kita-Platz bezichtigt hatte "nicht die Wahrheit" zu sagen. "Nach dem ich mir nun alle gerichtlichen Beschlüsse auch mit einem Anwalt durchgesehen habe muss ich feststellen, dass vielmehr Paal den Stadtrat belogen hat und ich weise alle seine Anschuldigungen aus der letzten Ratssitzung entschieden zurück !

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18. September 2017
LINKE: Fragwürdiger Militär Flächenkauf - Mieser Stil von OB Lewe: Herrschaftswissen

alt"Miesester Stil", denn offensichtlich gibt es 1 Woche vor der Bundestagswahl nur noch Informationen für die CDU von Oberbürgermeister Lewe und der plötzlich doch mögliche Konversionsflächen Kauf wirft viele Fragen auf, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion.
"Es ist eine miese Wahlkampf Aktion und ein unglaublicher Vorgang, dass bis heutec nur der CDU Fraktionsvorsitzende und die CDU Bundestagstagabgeordnete informiert wurden und angeblich jetzt nach jahrelangem Stillstand einige Flächen, angeblich zu günstigen Konditionen, gekauft wurden. Denn jahrelang wurde ein kostengünstiger Ankauf mit Verweis auf die Gesetzeslage ausgeschlossen. Entweder wurde jetzt das Gesetz von der CDU umgangen oder es wird schlicht falsch informiert oder gelogen. Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt:

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15. September 2017
LINKE: WLE Ausbau und Stadtbahn bleiben Thema

altEine Probefahrt wie in der vergangenen Woche ist als Erinnerungshilfe immer gut und die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zur Personenbeförderung als erste Stufe für eine "Stadtbahn in Münster" bleibt für uns auf der Tagesordnung stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar. "Seit Ende der 90er Jahre liegen Machbarkeitsstudien vor, die positiv Bezug auf einen rund 30 Millionen Euro teuren Ausbau in der 1. Stufe für einen WLE Ausbau von einer Regionalbahn zur Stadtbahn nehmen.

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19. Juni 2017
5 Jahre Stillstand

altVerwaltung und OB Lewe mit falscher Strategie bei Wohnungsbau verursacht Millionen Desaster

"Leere Versprechungen und das seit Jahren", kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion und geht mit Oberbürgermeister Lewe scharf ins Gericht.

"Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt: Lewe beherrscht nur eine Kunst meisterhaft, sich öffentlich zu präsentieren und herauszureden. Konkret herrscht im Rathaus bei der Konversion seit 5 Jahren Stillstand und statt 560 schon in diesem Jahren zu realisierenden Wohnungen ist das Ergebnis 0 und dies wird nach Lewes Geständnis vermutlich auch im nächsten Jahr der Fall sein. Stattdessen wurde den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit seit Jahren aber vorgegaukelt, die Stadt setze alle Hebel in Bewegung und die Schuld läge allein bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA). Doch unabhängig davon, ob es Absicht oder Dummheit der Stadt ist, es geht vor allem deshalb nicht voran, weil die Stadt mit einer völlig falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen ist, was die LINKE immer wieder kritisiert hat.

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16. Mai 2017
Gegen Wohnungsbau Misere mit besserer Finanzierung und Grundstückskäufen angehen - LEG keine Lösung

altGegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen in Münster wollen wir mit um rund 20 Millionen Euro besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Grundstücksankäufen angehen äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnunslage.

"Die Neugründung der abgeschafften Landesentwicklungsgesellschaft (KEG) löst kein aktuelles Problem. Wir wollen ein Maßnahmenpaket von rund 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Münster ! Hingegen führt der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einer Finanzbelastung für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich und laut aktuellem Mietspiegel steigen die ohnehin schon drastisch hohen Mieten in Münster weiter. Allein in den letzten Jahren sind auch die Grundstücksrichtwerte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was nicht nur perspektivisch für weiter hohe Mieten sorgt sondern auch bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen fordert DIE LINKE jetzt in einem Ratsantrag, die Finanzmittel sowohl für die Wohn- und Stadtbau als auch für den Ankauf von Grundstücken stark zu erhöhen, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen. (Siehe Antrag)."

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11. Mai 2017
Blamage für Stadt

altFür die städtischec Verwaltungsspitze ist das Gerichtsurteil für die Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck eine neue Blamage, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe.

"Das Problem war absehbar und die Stadt hätte diesen neuerlichen Tabubruch der AFD verhindern müssen. Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muss auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze."

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08. Mai 2017
Tabu Bruch durch AFD Veranstaltung

altLINKE: Neuer Tabubruch durch AFD - Vergabepraxis der Stadt unerhört

Die geplante Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck ist ein neuer Tabubruch, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe und bezeichnet sie als unerhört und als einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.

"Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muß auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze. Bisher gab es auch keine Veranstaltungen einer Partei und schon gar nicht direkt vor einer Wahl. Das Vorgehen der Stadtspitze ist mit dieser Raumvergabe auf Schärfste zu kritisieren da es den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Wir schließen uns der Schulpflegschaft des Stein Gymnasiums an und fordern die Veranstaltung zu verbieten."

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02. Mai 2017
Neue Optionsflächen für Wohnungsbau statt fragwürdiger Großprojekte

altFinanzierung von 3000 Wohnungen jährlich sicherstellen

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen, fordert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, jetzt alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Projekte und Nutzungen, von Justizvollzugsanstalt über Stadionneubau bis zu aufgegebenen Wasserschutzzonen, auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau zu überprüfen.

"CDU und Grüne planen neue Großprokte im zweistelligen Millionenbereich, wie ein Musikforum auf dem Hörster Platz oder eine neue Stadthalle in Hiltrup, doch in Münster fehlen weiterhin vordringlich Flächen und Finanzmittel für die Planung von, nach unserer Analyse, 3000 Wohnungen jährlich. Nachdem CDU und Grüne jetzt zumindest eine Teil der LINKE Initiative für einen neuen Stadtteil, im Norden Münsters an der Steinfurter aufgegriffen haben, gilt es nun entschieden weiter voranzugehen. Bisher geht der Ankauf von Flächen viel zu langsam voran. Die jahrelange Verzögerung zur Übernahme der militärischen Konversionsflächen und der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne hat sich nun zu einem Millionen teuren Desaster für den städtischen Haushalt ausgeweitet. Das kostet die Stadt nun Geld im zweistelligen Millionen Bereich, wie Oberbürgermeister Lewe jetzt nach lange währenden Falschinformationen gegenüber den Ratsfraktionen zugeben musste. Die Stadtspitze, die CDU, aber auch der Grüne ehemalige Stadtbaurat und jetzige Ratsherrn Gerhard Joksch, haben völlig daneben gelegen, als sie behaupteten, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte würden nicht durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den stätischen Haushalt zu Buche schlägt.

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26. April 2017
Städtisches Desaster bei Wohnungsbau

altRatsantrag setzt neue Akzente und soll Wohnungsbaufinanzierung verbessern

Mit scharfer Kritik zum Wohnungsbaubereich äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, der den Ankauf der Konversionsflächen als Millionen teures Desaster und auch das städtische Personalkarussell als ziemlich chaotisch bezeichnet.

"Das städtische Spitzenpersonal im Wohnungsbau geht jetzt innerhalb eines Jahres komplett über Bord. Nach der Abwahl von Stadtdirektor Schultheiß setzt sich mit dem Abgang von Wohn-und Stadtbau Geschäftsführerin Wehrmann das Personalkarussell fort und in Münster unerfahrene Nachfolger müssen übernehmen und sich erstmal neu einarbeiten. Angesichts von Münsters größtem Problem der Wohnungsnot ist das alles wenig hilfreich. Zudem wird auch der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einem Finanzdesaster für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich. Dafür ist Oberbürgermeister Lewes Stadtspitze und vor allem die CDU verantwortlich. Denn die Ratsfraktionen wurden falsch informiert und jetzt mußte zugegeben werden, dass entgegen bisheriger Behauptungen seitens der CDU und der Stadtspitze, aber auch aus den Reihen der Grünen vom ehemaligen Stadtbaurat und jetzigen Ratsherrn Gerhard Joksch, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte voll durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

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25. April 2017
Kritik an Abschiebungspraxis und Grünen

alt"Wenn jetzt Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, kann das nur als inhuman bezeichnet werden" stellt der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar, kritisiert aber auch deutlich das Verhalten der Grünen.

"Es muss einen Abschiebestopp ohne wenn und aber in dieses Kriegs- und Krisengebiet geben. Doch die Klage der münsterschen Grünen und ihrer Landtagsabgeordneten Josefine Paul bezüglich der durchgeführten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan und alleinige Schuldzuweisung an die SPD ist unglaubwürdig, da sie selbst Teil der dafür verantwortlichen Landtagsmehrheit ist. Denn schwarze Peter Spiele und an die Adresse der SPD, das hilft keinem Menschen. Es fehlt die Durchsetzung eines Stopps durch den

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