18. März 2010
Haushaltsrede Rat Münster 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kämmerin, sehr geehrte Damen und Herren,

vorab noch ein paar Worte zu den Verwirrungen der letzten Woche, für die ich reichlich Hohn und Spott geerntet habe. Darüber möchte ich mich gar nicht beschweren, weil der Fehler ganz allein auf meiner Seite lag. Aber ich vermute, dass niemand ernsthaft erwartet hat, DIE LINKE. Ratsfraktion würde gemeinsam mit CDU und SPD für diesen Haushalt 2010 stimmen. Dafür unterscheidet sich der Haushaltsentwurf trotz einiger Änderungen zu wenig von den Haushalten der vergangenen Wahlperiode. Gravierend für DIE LINKE ist vor allem, dass trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und eines Rekorddefizits die Gewerbesteuer unangetastet bleibt. Das erinnert an Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand und hoffen, dass das Unheil an einem vorbei zieht.

 

Was aber sind die Grundlagen unserer Haushaltspolitik? Dazu möchte ich kurz Oskar Lafontaine zitieren: "Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weiteren Privatisierungen".
Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird zwar nicht gegen diese Prinzipien verstoßen. Allerdings werden die Kürzungen der vergangenen Wahlperiode, namentlich verbunden mit dem Roedl-Gutachten, nicht oder kaum rückgängig gemacht. Das heißt für uns, der Sozial- und Personalabbau der vergangenen Jahre wird festgeschrieben. Darüber hinaus hat es mehrere dieser ÖPP-Projekte beim Turnhallenbau gegeben, die sich jetzt als finanzielles Desaster entpuppen. Ganz abgesehen davon, dass trotz erheblicher Mehreinnahmen 2006 und 2008 kein Schuldenabbau stattgefunden hat. Der Schuldendienst entspricht mit rund 50 Mio. Euro dem so genannten "strukturellen Defizit". Der in unseren Augen zwingend erforderliche Politikwechsel in Münster hätte bei den genannten Problemen ansetzen müssen. Leider wurden die notwendigen Veränderungen nicht in Angriff genommen.
Die Krise der Kommunalfinanzen lässt sich nicht überwinden, indem man einfach die Augen davor verschließt. Kaum realistisch dürfte darüber hinaus die Erwartung sein, die Wirtschaft könnte sich schnell erholen. Denn neben den fatalen Folgen des Kasinokapitalismus ist der Absatzeinbruch des produzierenden Gewerbes ein Resultat der Überproduktion. Das zeigt sich besonders in der Automobilbranche, aber auch bei der Stahlerzeugung oder im Baugewerbe. Letzteres ist nicht nur in Spanien völlig irrational expandiert, sondern ebenso in Deutschland und in Münster wurde in der Innenstadt auf Teufel komm raus gebaut. Ob nun die Münster-Arkaden, die Stubengasse oder die vielen neuen Parkhäuser, in der vergangenen Wahlperiode wurde Münsters Innenstadt noch stärker in eine glitzernde Shoppingwelt verwandelt. Ob die Einzelhandels- und Gewerbeflächen tatsächlich benötigt werden, ob überhaupt eine kaufkräftige Nachfrage in der Bevölkerung vorhanden ist, das hat ganz offensichtlich keine Rolle bei der Planung und Realisierung der Projekte gespielt.
Gemeinhin ist bekannt, dass Unternehmen dort investieren, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt. Denn nur dann lassen sich die Produkte verkaufen und Gewinne realisieren. Eine Stadt hat sicherlich die Aufgabe, vorausschauend Flächen für Gewerbe und Entwicklung zu bevorraten. In Münster scheinen die Verantwortlichen jedoch der angebotsorientierten neoklassischen Schule anzuhängen, dass ein Angebot, wenn es denn nur groß genug ist, schon eine Nachfrage hervorbringt. Das entspricht nicht einmal dem Dilemma der Frage, was zuerst war, die Henne oder das Ei. Realwirtschaftlich ist das schlicht falsch, führt zu einem Überangebot und wie im Fall des Gewerbegebietes in Amelsbüren können nicht einmal die Erschließungskosten realisiert werden.

Ähnlich fragwürdig ist die Planung für die Erweiterung des Zentrums in Kinderhaus. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf sollen gerade einmal die Kosten für die Straßenverlegung decken. Von diesem Standpunkt aus kann man sagen, dass die Stadt das Gelände verschenkt. Aber solche indirekten oder versteckten Subventionen sind in Münster nichts Neues. Leider laufen die Planungen gegen die Wünsche und Interessen eines Großteils der Kinderhauser Bevölkerung, geschweige denn dass sie im Vorfeld wirklich beteiligt worden ist. Das macht den Vorgang noch fragwürdiger.
Wobei nicht einmal ökonomische Argumente für das Projekt sprechen. Denn die geplante Erweiterung der Verkaufsflächen entspricht keiner unbefriedigten Nachfrage, im Gegenteil, die Bevölkerung geht zurück. Das Argument der Befürworter, dass kaufkräftige Nachfrage aus den angrenzenden Stadtteilen Coerde, Nienberge und Sprakel angezogen würde, überzeugt nicht wirklich. Zumal zu befürchten ist, dass es in den angrenzenden Stadtteilen, wie aktuell bereits in Coerde, zu weiteren Leerständen kommt. Ökologisch ist das in jedem Fall problematisch, weil die wohnortnahe Versorgung immer weiter zurück geht und zwangsläufig damit neue Verkehre erzeugt werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass lediglich eine Verlagerung zwischen den bereits bestehenden Einkaufszentren in Kinderhaus und Umgebung statt findet. Das macht das ganze Projekt ökonomisch noch unsinniger.

Hiermit sind nur zwei Vorhaben benannt, bei denen die Stadt Unternehmen und Investoren direkt subventioniert. Ob damit irgendwann höhere Gewerbesteuern zu erzielen sind, ist aktuell Kaffeesatzleserei. Deshalb wäre es zwingend erforderlich, zumal die Stadt die Wirtschaft erheblich fördert, zumindest die Gewerbesteuer auf den Durchschnitt der kreisfreien Städte in NRW anzuheben. Doch davor schrecken CDU und SPD zurück, weil angeblich einige Unternehmen dann abwandern würden. Das ist, um es deutlich zu sagen, ein Ammenmärchen. Die Gewerbesteuerhebesätze sind für die meisten Unternehmen nicht einmal sekundäre Kriterien bei der Standortwahl. Damit ist nicht gesagt, dass Unternehmen am liebsten gar keine Steuern zahlen. Aber da die Gewerbesteuer ohnehin nur auf ausgewiesene Gewinne abgeführt werden muss, sind drei oder vier Prozent nichts, was ein solventes Unternehmen verschrecken würde.
Für die Stadt Münster wären 8 bis 10 Mio. € Mehreinnahmen jedoch ein wichtiger Beitrag zur Deckung des strukturellen Defizits.

Eine weitere Einnahmequelle, die CDU und SPD nicht nutzen wollen, ist die Kulturförderabgabe. Mit diesem Instrument, das gerade in mehreren Städten geprüft wird, würde Münster an der 12 %igen Steuererleichterung für Hotelübernachtungen partizipieren. Eine zweckgebundene Abgabe würde die Attraktivität der Stadt steigern und vielleicht sogar zu einem weiteren Anstieg der Übernachtungen führen. Davon würden also letztlich sogar die Hoteliers profitieren.
Leider wird auch diese Möglichkeit nicht genutzt. Stattdessen sollen auf Initiative der SPD Studierende durch eine Zweitwohnsitzsteuer zusätzlich belastet werden. Als sei diese Gruppe nicht schon genug durch die Einführung der Studiengebühren belastet, sollen sie jetzt noch 10 % der Nettokaltmiete als Steuer bezahlen. Nun gut, hier wird argumentiert, dass nicht die Steuereinnahmen das Ziel seien, sondern dass mehr Studierende ihren Erstwohnsitz in Münster anmelden, damit die Mittelzuweisungen des Landes steigen. Aber muss das per Zwang erfolgen? Es geschieht ja nicht, wie die SPD meint, aus Faulheit, wenn einige Studierende ihren Wohnsitz weiterhin bei ihren Eltern haben. Unabhängig davon folgt diese neue Steuer dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. Während Hoteliers Steuergeschenke erhalten und Unternehmen auf keinen Fall durch höhere Gewerbesteuern belastet werden sollen, wird bei den Studierenden abkassiert. Das hat nichts mit dem Sozialstaatsgebot, also der Verteilung der Lasten auf die Schultern vieler, zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend sozial ungerecht.

Dazu passt, dass in diesem Jahr die Gebühren und Abgaben bei der Stadt und den kommunalen Eigenbetrieben angehoben werden. Ob nun die Abfallgebühren oder die Bustarife, diese Belastungen treffen alle unabhängig von ihrem Einkommen. Formal mag das korrekt sein, sozial ist es fatal, weil diejenigen, die ohnehin nur ein geringes Einkommen haben, auf noch mehr verzichten müssen. Aber wer die solventen Unternehmen schont und die Besserverdienenden entlastet, der muss in Anbetracht des Haushaltsdefizits andere Quellen erschließen. Kaum verwunderlich ist, wenn demnächst auch die Energiepreise kräftig steigen. Denn die Stadtwerke sollen neben der WBI, der Wohn- und Stadtbau und den Abfallwirtschaftsbetrieben 2012 durch massiv erhöhte Gewinnausschüttungen die Löcher im Haushalt stopfen. Das ist aber nur möglich, wenn die Preise deutlich angehoben werden. Damit wird ebenfalls die Mehrheit der Bevölkerung Münsters unabhängig von Einkommen und Vermögen belastet. Das Solidarprinzip, nach dem Stärkere mehr schultern können als Schwächere, wird damit auch auf kommunaler Ebene ausgehöhlt. Ich vermute, es wird niemanden an dieser Stelle verwundern, wenn ich betone, dass DIE LINKE diese Politik für falsch und höchst gefährlich hält. Denn wenn die Kluft zwischen arm und reich größer wird, nehmen Diebstähle und Gewalttaten zu. Die letzten Polizeistatistiken belegen, dass dieser Prozess in Münster bereits im Gange ist. Verantwortliches Handeln der Kommunalpolitik würde bedeuten, hier vorausschauend gegen zu steuern. Leider scheinen die meisten Ratsmitglieder auch bei dieser Entwicklung den Kopf in den Sand zu stecken.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal zu den Veränderungen im Haushaltsentwurf kommen, die DIE LINKE. Ratsfraktion gemeinsam mit anderen Parteien erreicht hat. An erster Stelle ist die Einführung eines Sozialtickets zu nennen: der Münsterpass. Mit diesem Pass erhalten insbesondere die ärmeren Schichten in unserer Stadt die Möglichkeit zur Teilhabe an Kultur, Sport und anderen Freizeitangeboten. Vor allem wird ihnen aber auch mehr Mobilität ermöglicht, die Voraussetzung für diese Teilhabe darstellt.
Das Sozialticket ist jedoch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Dass die Hartzgesetze die Armut in Deutschland massiv ausgeweitet haben, kann mittlerweile niemand mehr leugnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist außerdem bekannt, dass diese Gesetze gegen die Verfassung verstoßen. Nicht nur deshalb gehören sie abgeschafft. Solange das jedoch noch nicht der Fall ist, muss die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsspielräume alles tun, damit nicht noch mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits verbannt werden. Kurzfristige Hilfen wie eine Weihnachtsbeihilfe, die DIE LINKE. Ratsfraktion beantragt hat, wurden erwartungsgemäß von CDU und FDP abgelehnt. Leider erhielten wir auch keine Unterstützung von SPD und Grünen. Das ist bedauerlich, weil Rot-Grün unter Schröder und Fischer diese Armutsgesetzgebung eingeführt haben. Allerdings wurde nun zumindest die Bekämpfung nicht nur der Kinderarmut angestoßen. Weitere Maßnahmen liegen im Bereich der Übernahme der Kosten der Unterkunft, also ein Verzicht auf Zwangsumzüge, wie von uns bereits 2007 im Rat gefordert, die Übernahme der Warmwasser- und Stromkosten und vor allem die Abschaffung der kommunalen Ein-Euro-Jobs. In diesen Bereichen gibt es noch viel zu tun. Klar dürfte sein, dass diese Maßnahmen nicht aus der Portokasse finanziert werden können. Eine dauerhafte Erhöhung der Einnahmen ist dazu erforderlich. In Anbetracht des Schuldendienstes kann selbst eine noch so reiche Stadt wie Münster das nicht allein stemmen. Grundsätzlich müssen die Städte höhere Zuweisungen vom Bund und vom Land erhalten, nicht wie jetzt mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch stärker belastet werden. Das Ausbluten der Städte ist weder sozial noch ökonomisch nachhaltig. Dringend erforderlich ist deshalb ein Politikwechsel. Vielleicht bringt die Landtagswahl in NRW, wenn DIE LINKE wie in Münster in Fraktionsstärke einzieht, die notwendige Bewegung in das eingefahrene Parteiensystem.
Münster hat diesen Politikwechsel mit diesem Haushalt nicht vollzogen. Ausnahmsweise muss ich Herrn Sellenriek zustimmen. In dem vorliegenden Entwurf steckt trotz einiger Änderungen immer noch hauptsächlich CDU drin. Ob es nun 99,9 Prozent sind, wie Herr Sellenriek meint oder nur 90 Prozent, macht keinen relevanten Unterschied. Entscheidend ist, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt wird. Das scheint der SPD entgangen zu sein, als sie sich darauf eingelassen hat, mit der CDU dem Haushalt zu zu stimmen. DIE LINKE steht jedoch auch nach der Wahl zu ihrem Programm und bleibt original sozial. Darum kann DIE LINKE. Ratsfraktion diesem Haushalt keinesfalls zustimmen!

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

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