Haushaltsrede Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel, LINKE Ratsfraktion Münster

Es gilt das gesprochene Wort!


altLiebe Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Münster ist international und Münster ist Friedensstadt!

Pax optima rerum, der Friede ist das Beste der Dinge! Dieser Satz des berühmten Römers Silius Italicus, den der niederländische Graf Pefieranda anlässlich der Westfälischen Friedensverhandlungen 1648  in Münster ausrief, und der jetzt über unserem Rathaus steht, ist und muss in diesen Zeiten mehr als ein flüchtiges Thema sein. Gerade für uns in Münster!

Wir müssen dankbar sein, dass wir jetzt schon fast 70 Jahre in Deutschland in Frieden leben. Doch Krieg und Tod herrscht in vielen Ländern der Welt. Auch in meiner Fraktion haben mit Fatma Kirgil und Ali Atalan zwei Menschen, die wegen ihrer religiösen Ausrichtung, Bedrohung, Krieg und Lebensgefahr, ihr Land verlassen mussten hier bei uns ihren Lebensmittelpunkt gefunden.


Flüchtlinge aus vielen Ländern, kommen zu uns, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen bei uns Hoffnung und Heimat finden. Wir wollen Münster zur ersten Stadt machen, aus der keine Abschiebungen mehr stattfinden! Wir wollen und sollten am überparteilichen Konsens der dezentralen Unterbringung festhalten, für das wir bundesweit gelobt werden. Wir sollten aber auch weiterhin dafür sorgen, dass Münsters Ruf als Friedensstadt immer wieder mit neuem Leben gefüllt wird. Wir als LINKE stehen für eine antimilitaristische Stadt und wollen statt militärischer Symbolik Friedenssignale setzen.

Mit Fabio Chigi, dem päpstlichen Gesandten und späteren Papst, möchte ich noch einen weiteren Ausländer und Gesandten bei den westfälischen Friedensverhandlungen zitieren. Er bezeichnete Münster damals als „Heimat des Regens“, eine Bezeichnung, die gerade im ablaufenden Jahr nur allzu berechtigt erscheint.

Angesichts der persönlichen, menschlichen und finanziellen Katastrophe, die über viele am 28. Juli diesen Jahres durch das Unwetter hereingebrochen ist, stellen sich für uns hier viele Aufgaben, die wir nur entschlossen und gemeinsam bewältigen können.
Weisheit und Hilfsbereitschaft dürfen niemals an Glaubens- oder Nationalitätenfragen scheitern, um anstehende Probleme solidarisch zu lösen. Das haben uns viele Bürgerinnen und Bürger und ganze Nachbarschaften in Münster in vorbildlicher Weise bei der Regenkatastrophe gezeigt.

Und auch bei allen politischen Differenzen sollten wir MandatsträgerInnen nicht zuletzt darauf achten, dass angesichts von humanitären Aufgaben, die uns alle betreffen, unser Streit hier im Stadtrat nicht zu kleinkariert wird. Es gibt große und wichtige Zukunftsaufgaben, für die wir alle die beste Lösung finden müssen.

Lassen sie uns daher„die Kirche im Dorf" lassen und realistisch bleiben. Auch wir als LINKE, wollen z.B. die Dominikaner- und Clemens Kirche nicht abreißen und auch nicht das Borchert Theater eingehen lassen. Aber eine kritische Debatte ist zulässig.
Wir haben im nächsten Jahr zwar schon wieder eine Wahl, doch unser Oberbürgermeister, in der letzten Woche im Hauptausschuss drastisch und mit Vehemenz seine Befürchtungen geäußert hat, sollte aus der Kirchenfrage kein Wahlkampfthema machen.

Herr Lewe, angesichts dessen, dass auch schon die christlich-demokratische Union 2007 eine Profanisierung wollte, muss sich auch die katholische Kirche die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Glaubensorte nicht selbst aus den Kirchensteuern finanziert, die im Bistum Münster im letzten Jahr zu Rekordeinnahmen geführt hat und warum die Stadt Münster 1,5 Millionen Euro für einen katholischen Kirchentag bereitstellen soll. Denn die Trennung von Kirche und Staat und ihren Aufgaben ist ein Thema, was zunehmend mehr Bürger beschäftigt.
Die politische Lage hat sich in Münster seit der Kommunalwahl 2014 verändert. Das muss auch die CDU begreifen. Die Linke ist sicherlich mehr als unangenehm für die CDU, denn wir verändern die ratsmehrheit die hier seit fast 70 Jahren die Stadtpolitik dominiert. Doch von einer „Linken Mehrheit" von der mittlerweile ihre CDU-Fraktion fabuliert, sind wir in der Realität noch ein ganzes Stück entfernt. Nur wer ziemlich weit rechts, und im politischen Abseits steht, muss das wohl so sehen.

Kommen wir zu Zukunftsperspektiven Münsters, die immer noch eine reiche Stadt und vor allem auch wachsende Stadt mit jetzt über 300 000 Einwohner ist, aber mittlerweile auch eine enorme Schuldenlast von weit über 700 Millionen Euro drückt. Damit verbunden, ein Millionen teurer Schuldendienst.

Münster braucht eine finanzielle Umverteilung von oben nach unten!

Wir LINKE stehen für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, wir stehen aber vor allem auch für eine finanzielle Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt. Reiche sollen be- und finanziell schlechter Gestellte entlastet werden.
Der Haushalt in Münster ist weiterhin chronisch unterfinanziert. Selbst der Kämmerer spricht in seinem Hausentwurf von einem strukturellen Defizit von 20 bis 30 Millionen Euro bis 2017.

Es gibt 2 Möglichkeiten das Problem anzugehen: Sparen oder die Einnahmen erhöhen. Im Gegensatz zu Anderen, und insbesondere der CDU und FDP, wollen wir die Stadt nicht kaputt sparen. Wir wollen keine Globaleinsparung mit dem Rasenmäher wie die Christdemokraten, denen sonst nichts einfällt - oder mal eben 35 Stellen streichen, ohne zu sagen wo.
Es ist aber doch erstaunlich, dass ausgerechnet DIE LINKE gewillt ist, den größten Beitrag zu HH-Verbesserung, zu leisten. Wir wollen die Gewerbesteuer um 20 Punkte erhöhen, was zu einer Einnahmeverbesserung von 10 Millionen Euro führen würde. Und diese belastet als Gewinnsteuer auch genau die Richtigen. Von der CDU und den Sparfüchsen der FDP haben wir bisher noch keinen großen Verbesserungsvorschlag gehört. Allerdings lehnen wir eine Erhöhung der Grundsteuer B als „sozial blind“ ab, denn sie belastet auch bestimmte Mietergruppen mit geringem Einkommen und hier kritisieren wir SPD und Grüne, die dies unterstützen.

Wir sind auch durchaus dafür, an den richtigen Stellen zu kürzen. Denn z.B. mit dem Flughafen Münster-Osnabrück leistet man es sich, jährlich Millionen Euro durch die Stadtwerke zu subventionieren. Dies, während ebendort bei den Stadtwerken wieder die Strom- und Buspreise steigen. Die Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger, und viele von ihnen in den unteren Einkommensschichten.
Münsters Haushalt erfordert den Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)
Es geht um ein Ende dieser fatalen Subventionspolitik. Erneut ist der FMO 2013-14 bei den Fluggastzahlen eingebrochen. Und doch ist jetzt gerade im Aufsichtsrat des FMO wieder beschlossen worden, erneut 16 Millionen Euro Zuschuss zu gewähren. Ein unerträglicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss!
Ein Ausstieg aus dem Wirtschaftswrack FMO, z.B. durch den Verkauf der münsterschen Anteile oder eine geregelte Insolvenz , steht an und auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW muss auf den Prüfstand. Denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch, unerträglicher Wettbewerb entstanden.

Die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes ist aber auch Folge von übertragenen Pflichtaufgaben ohne entsprechende Ausfinanzierung von Bund und Land sowie von Mindereinnahmen, da z.B. eine gerechte Steuerpolitik nach wie vor auch nach der Bundestagswahl bundespolitisch nicht umgesetzt wird.
Schon jetzt sind die Wahlversprechen der SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU gebrochen worden. Die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hat auch in NRW und in Münster deutliche Spuren hinterlassen. Verantwortlich ist dafür die Bundes- und Landespolitik von SPD, CDU, Grünen und FDP, welche die Anträge der LINKEN in allen Parlamenten für eine Einnahmeverbesserung durch eine gerechtere Besteuerung z. B. durch eine Millionärsteuer, höhere Spitzen- und Erbschaftssteuer immer abgelehnt haben. Auch in Münster hat diese Politik in der Vergangenheit eine Kürzungsrunde nach der anderen nach sich gezogen.
Auch die NRW Landesregierung von SPD und Grünen sorgt nicht ausreichend für die Kommunen. Wir können in Münster nicht für alles finanziell bereit stehen, was die Landesregierung nicht leistet und finanzieren müsste.

DIE LINKE hat sich als einzige Partei im Rat konsequent gegen Sozial- und Personalabbau und gegen Kürzungen für Initiativen und Verbände in den letzten Jahren eingesetzt. Dies wird auch so bleiben.

Münster muss sozialer werden!


DIE LINKE  hat bei der Beratung für den Münster Haushalt 2015 klare Schwerpunkte gesetzt:

Die Stadt sozialer gestalten und Arbeitslosen helfen, die Armut bekämpfen, Flüchtlinge unterstützen und bezahlbaren Wohnraum schaffen waren unsere zentralen Punkte.

Es ist uns gelungen einige wesentliche LINKE-Forderungen im städtischen Haushalt zu verankern, denn es wird jetzt ebenso eine neutrale Beschwerdestelle, für von problematischen Entscheidungen des Jobcenters Betroffenen, eingerichtet, wie auch die Kinderarmut stärker bekämpft wird. Der ehrenamtlich arbeitenden Ombudsrat erhält jetzt professionelle Unterstützung bei seiner wichtigen Arbeit. Wir wollen dafür sorgen, dass in Münster keine Zwangsumzüge mehr stattfinden und wir wollen auch, dass Arbeitslosen Arbeitsangebote gemacht und sie nicht durch Zwangsmaßnahmen drangsaliert werden.

Gemeinsam mit SPD, Grünen und Piraten ist es auf unsere LINKE Initiative außerdem gelungen, für die soziale Betreuung und Integration von Flüchtlingen noch fünfeinhalb (5,5) zusätzliche Stellen einzurichten, was gerade auch für die Verbesserung der Situation in den Stadtteilen hilfreich ist.

Armut im reichen Münster. Das ist ein Thema, dass wir als LINKE weiter entschieden angehen wollen.
Gegen die auch in Münster mit über 22 Prozent skandalöse Kinderarmut können jetzt durch die Verdoppelung der Mittel auf 300 000 Euro, viele neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Denn Kinderarmut gibt es auch in einer so reichen Stadt wie Münster. Rund 5700 Kinder unter 15 Jahren gibt es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Westfalenmetropole, die unter Armutsbedingungen groß werden. Die meisten davon leben in den nördlichen Stadtteilen Münsters, in Coerde und Kinderhaus.
Fakt ist ebenfalls, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II (Hartz-4) seit fünf Jahren bei rund 20 000 eingependelt hat. Insgesamt sind Hartz-4, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, 450 Euro Jobs, 1 Euro-Jobs und tariflose Betriebe auch in Münster auf den Vormarsch. All dies sorgt für mehr Armut. Hier gilt es, mit allen kommunalen Mitteln, Abhilfe zu schaffen, um eine weitere Verarmung und Zunahme von sozialen Problemen, jetzt und im Alter zu verhindern.
Die Einführung eines Sozialpasses als Münsterpass war eine der sozialen Maßnahmen, die seit der letzten Kommunalwahl erst mit Unterstützung der LINKE im Rat möglich wurde, gegen den heftigen Widerstand von CDU und FDP. Dies wollen wir auch fortführen.


Mit über 100 neuen Stellen haben wir viel für die Kita-Betreuung und in der sozialen Arbeit getan und sind den steigenden Anforderungen in einer wachsenden Stadt gerecht geworden. Wir haben als LINKE die vielen Vereine, sozialen Initiativen und Hilfseinrichtungen für BürgerInnen in über 50 Anträgen unterstützt. Weitere Schwerpunkte sind die Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere KITA-Plätze, und ein weiterer zügiger und bedarfsgerechter Ausbau.

Auch bei der Flüchtlingshilfe, wo die Flüchtlingszahlen in 2013 um 63% und 2014 um 41 % gestiegen sind, müssen neue feste Plätze für Flüchtlinge von zunächst über 600 geschaffen werden.

Die Rücknahme der Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft und die beschlossene Rekommunalisierung, die im Umweltausschuss mit unseren Stimmen durchgesetzt wurde, würde ohne uns nicht stattfinden. Die Miet(neben-)kosten würden dann nicht perspektivisch sinken sondern weiter steigen.
Auch im Bereich der Wohnungsbauförderung haben wir Akzente gesetzt und wir halten an unserem Ziel fest, jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will die LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich dafür aus, zukünftig nicht mehr jährlich 2,5 Millionen an den städtischen Haushalt abzuführen, sondern im Unternehmen zu belassen.
Zwar fordern mittlerweile alle Parteien neue Wohnungen und auch mehr sozialen Wohnungsbau. Doch es sind letztlich doch noch zu viele Lippenbekenntnisse. Daher braucht Münster ein wirkliches Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch etwas über 7.000 Wohnungen zurück gegangen.
Die CDU und SPD-Ratsmehrheit der vergangenen Jahre hat fast nichts dafür getan, um zur Senkung der Mietniveaus in Münster beizutragen.

Zudem steht die als Verkäuferin der Militärgrundstücke auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und die CDU-SPD Bundesregierung in der Pflicht.
Denn es kann dabei nicht nur um hohe Grundstückspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben müssen deutlich berücksichtigt werden.

Münster ist eine Kulturstadt –das soll auch so bleiben! Wir wollen eine innovative, kreative Stadt der Zukunft. Kunst, Kultur und bunte Vielfalt ihren Platzhaben. Das Stadtmarketing und ihre Mitarbeiter arbeiten sehr gut, doch sie brauchen noch mehr Unterstützung, wie wir uns auch noch mehr um unsere Außenwirkung kümmern müssen.


Wir sind für den Erhalt und den Ausbau der Kulturszene und ihrer Einrichtungen.

Und noch eines: Preußen Münster soll eine neue Westtribüne bekommen und die Stadt muss sich ihrer Verantwortung im gesamten Sportbereich stellen. Dafür wollen wir Sorge tragen.

Nicht zuletzt möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen der Stadt für ihre Arbeit bedanken. 78 000 Überstunden im letzten Jahr sind nicht nur ein deutliches Zeichen für engagiertes Arbeiten sondern dass auch hier noch mehr getan und personelle Unterstützung geleistet werden muss.

Original sozial – auch nach der Wahl. Dafür steht DIE LINKE!

Wir nehmen unsere Aufgabe insbesondere als soziales Korrektiv wahr!

Zuletzt möchte ich zum Anfang meiner Rede zurück kommen: Münster ist die Stadt des westfälischen Friedens. "Toleranz durch Dialog" das ist ein wesentliches Credo, dasss sich auch im Rathaus Innenhof wiederfindet. Wir sind als LINKE gegen den Verkauf der Chillida Skulptur. Das ausgerechnet dieses Geschenk der damaligen WestLB, und ein eigens für Münster Geschaffenes kulturelles Gut unserer Stadt zum Verkauf ansteht, das ist ein Skandal.

Die SPD-Grüne Landesregierung muss hier zur Raison gebracht werden. Und wir sind ebenso gegen ein Ausräumen der Kunstwerke des Landesmuseums, dass gerade mit enormen finanziellem Aufwand zu einem kulturellen Highlight in unserer Stadt gestaltet wurde.

In diesem Sinne wünsche Ihnen von dieser Stelle ein friedliches Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr

Glück AUF!



Haushaltsrede am 10. Dez. 2014
des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel,
LINKE Ratsfraktion Münster

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