17. Dezember 2011
HAUSHALTSREDE 2012 | TEIL 1: Raimund Köhn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es nicht so traurig wäre, wäre das die Lachnummer des Jahres geworden. Da lädt die SPD extra zu einer Pressekonferenz zu Studententower und Hafenbebauung ein, verkündet lautstark, sie werde sich nicht einfach den Wünschen der Investoren beugen, um dann nur zwei Tage später von der CDU zurück gepfiffen zu werden. Da wollte wohl wer mit den Muskeln spielen und ist unsanft von der politischen Realität eingeholt worden.
Wenn man sich jetzt die Ergebnisse von gestern ansieht, wird deutlich, wer in dieser Stadt das Sagen hat. Die CDU bedient die Interessen und Wünsche der Investoren und die SPD kuscht. Ich weiß ja nicht, ob  das Wahlkampfplakat zum "schwarzen Filz in Münster" noch im SPD-Fraktionsbüro hängt oder ob es aus Rücksicht auf die neuen Freunde abgenommen wurde. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2012 dürfte jedoch eine neue Ära anbrechen: die des schwarz-roten Filzes.
Auch sonst weist der Haushaltsentwurf bemerkenswerte Entwicklungen aus. Nach dem Motto "Krise, welche Krise" ist in Münster eine neue Bauwut ausgebrochen. Über 10% der 910 Mio. Euro des städtischen Haushaltes fließen in investive Maßnahmen. So viel, wie selten zuvor. Was kümmert schwarz-rot die Konsolidierung. Denn die Einnahmen fließen, die Zinsen sind niedrig, also wird auf Deubel komm raus gebaut. Gespart wird lediglich beim Verwaltungspersonal, den freien Trägern und bei der Kinderbetreuung. Abgesehen vom Bauwahn unterscheidet sich diese Politik kaum von der der letzten Jahre, nur dass jetzt nicht schwarz-gelb, sondern schwarz-rot gerödelt wird.
Was aber soll da eigentlich alles gebaut werden?
Neben den unstrittigen Maßnahmen im Bereich des Ausbaus der U3-Betreuung und der Schulentwicklung tauchen wie Springteufelchen jede Menge neuer Straßenbauprojekte auf, die Ende 2010 nicht einmal in der mittelfristigen Planung vorgesehen waren. Hinzu kommen deutlich angehobene Sanierungsmittel im Straßenbau. Das ist grundsätzlich ja richtig, also vorhandene Straßen instand zu halten. Aber anders als in vielen Ruhrgebietsstädten benötigen wir in Münster noch keine Geländewagen. Das Tiefbauamt scheint seine Forderungen immer wieder mit hoher Priorität platzieren zu können. Ähnliches gilt für die Sanierung des Stadthauses I, auch wenn die um ein Jahr geschoben wurde. Nicht zu vergessen ist die indirekte Belastung des Haushaltes durch die Kapitalerhöhung für den FMO sowie das Festhalten zumindest der CDU am Ausbau der Startbahn. Als Hauptgesellschafter werden die Stadtwerke damit zum jährlichen Defizitausgleich in Millionenhöhe genötigt. Das verringert mittelbar die Gewinnausschüttung und zwar auf die nächsten Jahrzehnte mit steigender Tendenz.
Wie sieht es aber in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Personal aus?
Sicher, die U3-Betreuung wird ausgebaut, für die Schulsanierung wird ebenfalls einiges Geld in die Hand genommen. Neben Gebäuden ist jedoch qualifiziertes Personal für Bildung und Erziehung unerlässlich, insbesondere dann, wenn wirklich alle Kinder mitgenommen werden sollen. Beim Ausbau der Lernwerkstätten sperren sich die Damen und Herren der großen Koalition jedoch. Dabei ist seit Jahren bekannt und seitens der Verwaltung zu den Haushaltsberatungen nochmals ausführlich berichtet worden, dass der Bedarf das momentane Angebot in Münster um mehr als das vierfache übersteigt! Auf Granit beißt man nicht weniger mit der Forderung, den Personalschlüssel im Ganztag zu verbessern. Stattdessen kommt der CDU-Vorsitzende Weber daher und verkündet den "Abschied von den Münster-Standards" in Kindergärten und der Betreuung von Demenzkranken. In der Altenpflege existieren glücklicherweise ein Pflegegesetz und Vorgaben für die Fachkraftquote, nicht immer optimal, sicher, die ein CDU-Provinzfürst nicht einfach außer Kraft setzen kann. Eigentlich ist es schon schlimm genug, dass ein Philipp Missfelder regelmäßig mit solchen menschenverachtenden Äußerungen über Alte, Kranke und SozialhilfeempfängerInnen Karriere zu machen versucht.
In Kindertagesstätten und im Ganztag ist es übrigens bereits so, dass der Betrieb nur durch den Einsatz einer Vielzahl von Honorarkräften aufrecht erhalten werden kann. Überzogene Ansprüche zu unterstellen, demonstriert lediglich die fehlende Sachkenntnis.
Noch erschreckender als diese pädagogische Inkompetenz ist jedoch, dass sich die SPD von dem Ziel verabschiedet hat, den Münster-Pass zu erweitern, um mehr Menschen soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Alle Anträge, ob zur Erweiterung des Kreises der BezieherInnen oder zur Ausweitung der Angebote, zum Beispiel beim Musikschulunterricht, wurden in den Fachausschüssen abgeblockt. Da muss man sich schon Fragen, was war der Preis dafür, dass die SPD sich dem Diktat der CDU gefügt hat?
Im Haushaltsplan 2012 finden sich kaum Umsetzungen der Wahlkampfforderungen der SPD. In Sachen Südbad wurde sogar eine 180°-Wende vollzogen. Im Wahlkampf hatte man sich noch öffentlich lustig über den Vorschlag des heutigen OB gemacht. Jetzt erklärt uns die SPD, eine Investorenlösung sei das einzig machbare. Auch dies ist eigentlich eine Lachnummer. Ebenso unglaubwürdig ist, dass sich die SPD als Retterin der PTA aufspielt. Die Schließung der PTA war einer der Konsolidierungsbeschlüsse von CDU und SPD im vergangenen Jahr. Die durch die angedrohte Schließung entstandene Verunsicherung beim Lehrpersonal und den Auszubildenden hätte vermieden werden können, wenn die SPD gleich mit Linken und Grünen in dieser Frage zusammen gearbeitet hätte.
Mir scheint, die SPD weiß genau, wie wenig sie in diesem Haushalt zum Tragen kommt. Deshalb spielt sie die wenigen, zumeist noch halbgaren Kompromisse zu Erfolgen hoch. Diese und andere Peinlichkeiten stützen die Vermutung, dass sie der Preis für die Wahl des Personaldezernenten waren. Da kann man nur sagen, liebe Sozialdemokraten, ihr habt euch verdammt billig verkauft. Mit Sicherheit war die FDP in der vorherigen Wahlperiode für die CDU der unbequemere Koalitionspartner.
Im letzten Jahr hat sich die SPD schrittweise vom Politikwechsel verabschiedet. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf hat sie sich selbst zum Juniorpartner der CDU degradiert. Ich bezweifele, dass sich die SPD aus dieser Sackgasse zu befreien vermag. Dafür spricht, dass erst, nachdem alles mit der CDU festgezurrt war, Gespräche mit den anderen Parteien geführt wurden. Für mich und DIE LINKE. Ratsfraktion ist aufgrund dieses Verhaltens auch die Zusammenarbeit in den Ausschüssen, in denen es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, beendet. Ich glaube, niemand will und braucht eine SPD als Anhängsel der CDU in dieser Stadt. Doch genau dazu hat sich die SPD jetzt entwickelt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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