01. Dezember 2009
Chancen für alle Kinder in unserer Stadt - Maßnahmeprogramm zur Bekämpfung der Kinderarmut in Münster

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster hat den folgenden Antrag unterstützt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


In Münster leben aktuell rd. 7.600 (von 43.000) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Hartz IV und ähnlichen Leistungen. Um diesen vielen Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen und Berufsaussichten zu eröffnen sowie ein gesundes Aufwachsen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, besteht dringender Handlungsbedarf auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Die Stadt Münster soll mit ihren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Stadtgesellschaft solidarisch ausrichten und Kinderarmut auch vor dem Hintergrund immer knapper werdender Mittel mit zielgerichteten Angeboten und Maßnahmen bekämpfen. Eine lebenswerte Stadt schließt nicht aus, sondern ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Rat der Stadt Münster beschließen:

1.    Familien, die durch besondere Risiken belastet sind, müssen früh erkannt und erreicht werden. Sie brauchen passgenaue, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung, Begleitung und Hilfen - am besten schon während der Schwangerschaft. Hierfür wird auch ein dichteres Netz aufsuchender Hilfen benötigt. Deshalb soll das in Coerde erfolgreich erprobte Präventionsprojekt „Hilfe zur Erziehung - Entwicklung und Ausbau frühzeitiger Präventionsangebote sowie Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems im Stadtteil Coerde“ etabliert und passgenaue Konzepte für weitere Stadtteile im Zusammenwirken der im Sozialraum tätigen Akteure aus Jugendhilfe, Schule, Gesundheitswesen, Kultur etc. entwickelt und umgesetzt werden. Dabei soll an vorhandene Strukturen und Ressourcen angeknüpft werden. Das heißt konkret: Die Schaffung von Präventionsketten von der Schwangerschaft/Geburt letztlich bis hin zur Ausbildung. Das Projekt der Familienhebammen mit Sprechstunden in den Kindertagesstätten wie die Familienhebamme beim Gesundheitsamt müssen aus dem Projektstatus in verbindliche Strukturen überführt werden.

2.    Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, hierbei die Ergebnisse der Bildungskonferenzen, insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge zur frühkindlichen Sprachförderung sowie zur Etablierung eines quartiersbezogenen „Bildungsmanagers“  zu berücksichtigen.

3.    Die Lernmittel für Kinder aus Haushalten, die Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden künftig dauerhaft aus dem städtischen Etat übernommen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen keine Regelkürzung bekommen.

4.    Das Mittagessen wird zu einem integralen Bestandteil der Offenen Ganztagsschule. Zum Schuljahr 2010/11 wird das Mittagessen in Übermittagangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenfrei gestellt. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen keine Regelkürzung bekommen.

5.    In Kindertagesstätten und Schulen wird eine Qualitätsoffensive für gesunde Ernährung begonnen. Viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Ihre Ernährung ist häufig mangelhaft und sie kommen nicht selten ohne Frühstück in die Kindertagesstätte oder zur Schule. Daher werden stadtweit verbindliche Qualitätsstandards für die Essensangebote in städtischen Einrichtungen festgelegt und umgesetzt.

6.    Die sozialpädagogische Unterstützung wird ausgebaut und neu strukturiert. Insbesondere an den Verbindungsstellen bzw. Übergängen von Bildungsbiographien sollen verstärkt sozialpädagogische Unterstützungsangebote bereitgestellt werden, um so problematische Entwicklungen frühzeitig aufhalten und verändern zu können. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, im ersten Halbjahr 2010 einen Vorschlag vorzulegen, an welchen Standards in Zukunft die Schulsozialarbeit orientiert werden soll. Ausgehend von dieser Standardklärung soll im zweiten Halbjahr 2010 der konkrete Unterstützungsbedarf an einzelnen Schulen ermittelt werden, so dass ausgehend vom Ist-Zustand eine Neujustierung und ggf. ein Ausbau der unterstützenden Schulsozialarbeit zu den Haushaltsplanberatungen 2011 erfolgen kann.

7.    Die Stadt Münster verhandelt mit den nichtstädtischen Anbietern sozialer, kultureller und gesundheitlicher Angebote sowie von Kultur-, Bildungs-, Sport-, Kinder- und Jugendfreizeitangeboten über Preisnachlässe, die dem o.g. Personenkreis eingeräumt werden können. Diese Preisnachlässe sollen in einem neu einzuführenden Vergünstigungspass zusammen mit den bereits bestehenden Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen gebündelt und beworben werden.

8.    Die Verwaltung stellt eine qualifizierte systematische, kontinuierliche, sozialraumorientierte Familienberichterstattung, die die Aspekte Bildung, Gesundheit und soziale Lage (Armut) von Kindern, Jugendlichen und Familien umfasst, sicher. Die Berichterstattung soll ziel- und bedarfsorientierte Vorschläge der Verwaltung zu den zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.

9.    Die Ergebnisse und Arbeitsaufträge des Hearings  „Kinderarmut in Münster – eine drängende Handlungsaufforderung an die Kommunalpolitik“ werden im Maßnahmeprogramm aufgegriffen.



Begründung:

Gleiche Lebenschancen für jedes Kind sind das Grundversprechen einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Die Zukunftschancen unserer Kinder werden jedoch noch in einem viel zu großen Maße durch ihre soziale Herkunft bestimmt, ausgleichende Angebote stehen nicht in ausreichendem Maße bereit. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Situation sozial benachteiligter Kinder und psychosozial belasteter Familien mit (kleinen) Kindern weiter verschlechtern. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird auch die Zahl der von Armut und Benachteiligung gefährdeten Kinder und Jugendlichen erneut erhöhen. Der gerade geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Bundesebene enthält Kindern aus SGB II Haushalten die längst überfällige Erhöhung ihrer Regelleistungen nach dem SGB II vor. Es gibt keine Festlegung darüber, dass in Zukunft für sie endlich auch  entwicklungs- und bildungsbedingte Bedarfe übernommen werden. Die Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 20 Euro bzw. die Erhöhung des Kinderfreibetrages kommen ebenfalls bei den Kindern aus SGB II Haushalten nicht an, da das Kindergeld von den Regelleistungen als Einkommen abgezogen wird. Damit bleiben gerade Kinder, die es am nötigsten haben, außen vor. Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist zudem kontraproduktiv, da die langjährigen Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass das Betreuungsgeld am ehesten von Familien aus bildungsfernen Schichten in Anspruch genommen wird. Damit besteht die Gefahr, dass gerade diese Kinder nicht die bestmögliche frühkindliche Förderung erhalten.

Auch in Münster klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. In unserer Stadt leben derzeit ca. 25.000 Menschen in Armut; davon sind etwa 7.600 Kinder im Alter von 0 bis unter 18 Jahren (Leistungsbereich SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz). Das sind 18% aller Kinder und Jugendlichen in Münster! Die verschämte Armut (d.h. die Zahl jener eigentlich Anspruchsberechtigter, die aus Unwissenheit, Scham oder anderen Gründen keinen Antrag auf Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II stellen) lässt sich zudem nur erahnen. Ausländische Kinder und Jugendliche sind noch sehr viel mehr von Einkommensarmut betroffen. Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht sind umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. Der Kinderregelsatz muss vor allem am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert sein; denn Kinder haben besondere Bedürfnisse. Viele Studien zeigen, dass Armut nicht nur materielle Knappheit bedeutet, sondern auch mangelnde Bildungschancen, einen schlechteren Gesundheitszustand, weniger kulturelle Teilhabe, weniger soziale Kontakte und Netzwerke sowie schlechte Berufsaussichten.

Vor diesem Hintergrund muss die Bekämpfung der Armut in unserer Stadt allgemein und der Kinderarmut im speziellen eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren werden. Dabei soll sich an zwei Grundsätzen orientiert werden:

Vorsorge ist besser als Nachsorge. D. h., das im Sinne eines „vorsorgenden Sozialstaats“ alle Anstrengungen darauf zu richten sind, dass Menschen durch gute Bildung, präventive Hilfsangebote und frühzeitige Unterstützung gar nicht erst in Not geraten.

Wer Hilfe benötigt, wird sie erhalten. Deshalb sollen alle Unterstützungs- und Hilfsangebote so ausgerichtet werden, dass die Menschen möglichst weitgehend und schnell wieder ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben führen können.

Fehlende und unzulängliche Lebenschancen für Kinder und Kinderarmut verweisen zentral auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit. Zudem kann es sich unsere Gesellschaft im eigenen Interesse nicht leisten, die Talente und Potenziale, die in unseren Kindern stecken, zu verschwenden. Dabei geht es nicht nur um materielle Armut, also um fehlende finanzielle Mittel, um am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können. Genauso wichtig sind die fehlenden und zu sichernden Teilhabechancen im Bildungssystem und in anderen wichtigen sozialen Zusammenhängen (Vereine, Nachbarschaften etc.).

Statt isolierter und punktuell angelegter Einzelaktionen muss ein umfassendes Konzept entwickelt werden, dass alle Facetten dieses Problems berücksichtigt und auf dessen Grundlage entsprechende Lösungsansätze entwickelt werden. Nur so kann Kinderarmut wirkungsvoll bekämpft werden. Die Vorlage „Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen mit Armutsrisiko in den Bereichen Bildung, Gesundheit und früher Förderung“ 0075/2009 verdeutlicht für die Stadt Münster, dass es bereits ein Spektrum von Hilfen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe mit beratender, fördernder und unterstützender Ausrichtung gibt; jedoch stehen sie häufig unverbunden nebeneinander und nicht überall sind die Zugänge so beschaffen, dass die Angebote bei den betreffenden Kindern ankommen. Weitergehende Maßnahmen – ausser, dass die Verwaltung die konkrete Inanspruchnahme der Maßnahmen und Angebote durch Kinder und Jugendliche mit Armutsrisiko künftig beobachtet, soweit möglich und sachgerecht, zu dokumentieren und im Rahmen des fachbezogenen Berichtswesens der Ämter abzubilden - wurden mit dieser Vorlage nicht beschlossen.

Ansätze zur Armutsprävention werden in der Stadt Münster bereits verfolgt. Doch einige zentrale Maßnahmen sind an Modellförderungen geknüpft, die in 2010 oder den Folgejahren auslaufen. Zu nennen sind hier das Präventionsprojekt in Coerde oder „Gesund aufwachsen in...“ sowie etliche Maßnahmen im Projekt „Soziale Stadt Kinderhaus“. Hier muss dringend die Anschlussfinanzierung nach Auslaufen der Bundesmodellfinanzierung sichergestellt werden.

Zudem ist sicherzustellen, dass die Stadt Münster trotz Haushaltszwängen ihren Aufgaben zur Armutsprävention gerecht wird und alle dafür erforderlichen Handlungsfelder in Angriff nimmt. Die Ergebnisse des Hearings müssen im Maßnahmeprogramm aufgegriffen werden. Bekämpfung von Kinderarmut kann eine Zielorientierung der Stadt sein, die langfristig Geld spart.

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