30. September 2010
[Antrag Rat] Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 30.09.2010

Ratsantrag nach § 3 I der Geschäftsordnung des Rates
Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Der Rat möge beschließen:
In Übereinstimmung mit den Positionen des deutschen Städtetages, des Deutschen
Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird die als Anlage 1 zu
diesem Beschluss beigefügte Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in
Deutschland beschlossen. Der Rat der Stadt fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten
auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine
Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.
Begründung:
Vgl. das Rundschreiben des Städtetages Nordrein-Westfalen (Anlage 1) sowie die
beigefügte Resolution (Anlage 2)
Hery Klas
GAL-Fraktion
Heinz-Dieter Sellenriek
CDU-Fraktion
Wolfgang Heuer
SPD-Fraktion
Raimund Köhn
Fraktion DIE LINKE
Ratsgruppe UWG/ÖDP
Gerd Kersting
Pascal Powroznik
PIRATEN

Anlagen:

http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00299729.pdf

http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00299730.pdf

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