21. September 2010
[Antrag Rat] Münster kauft fair vom 21.09.2010

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Die Kriterien und Richtlinien für die Vergabe öffentlicher
Aufträge der Stadt Münster werden so verändert und
angepasst, dass eine sozial-ökologisch verantwortungsvolle
Beschaffung und Auftragsvergabe gewährleistet ist.
2. Als Mindestkriterien für die Unternehmen sollten die
Einhaltung sozialer Mindeststandards in Anlehnung an die
Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sowie
bei bestimmten Produktgruppen die Kriterien des „fairen
Handels“ gelten.


3. Die Bestätigung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
in der gesamten Zulieferkette wird dabei mit
unterschiedlichen Verfahren nachgewiesen. Voraussetzung
ist die Kooperation mit einer unabhängigen Multi-
Stakeholderorganisation, die
· die relevanten Stakeholder des Bereichs an den
Entscheidungen beteiligen (insbes. die Betroffenen
„vor Ort“ in Form von ArbeitnehmerInnen,
Gewerkschaften und NGOs);
· die für den jeweiligen Produktbereich zutreffenden
Standards gemeinsam definieren und konsequent
umsetzen;
· die Erfüllung dieser Standards unabhängig
überwachen und verifizieren lassen;
· zur umfassenden Transparenz verpflichtet sind.
Der Nachweis, dass ein Produkt unter derartigen Bedingungen produziert
wurde, kann erbracht werden:
a) durch ein entsprechendes Label, das die Erfüllung der oben
genannten Kriterien signalisiert (z.B. FSC-Label für Holz oder Fair
Trade Label für Kaffee, Tee etc.)
b) direkte Mitgliedschaft der Auftragnehmers in einer derartigen
Multistakeholder-Initiative (z.B. bei der „Fair-Wear-Foundation“ für
Bekleidung oder dem „Flower-Label-Program“ für Blumen)
Bei Produktgruppen, zu denen weder ein entsprechendes Label noch die
Mitgliedschaft in einer anerkannten Multi-Stakeholder Initiative gefordert
werden kann, weist das Unternehmen mit einem entsprechenden
Nachhaltigkeitsbericht die Einhaltung der ILO-Normen nach. 4. Die Vergaberichtlinien der Stadt Münster werden im Sinne einer sozialökologischen
und fairen Beschaffung regelmäßig überprüft und weiterentwickelt.
5. Die Stadt Münster prüft gleichzeitig, ob dabei durch die Umstellung des
Beschaffungswesens in der Stadt Münster und durch die gemeinsame
Beschaffung von mehreren Kommunen Effektivitätssteigerungen und
Einsparmöglichkeiten geschaffen werden können.

 

Begründung:
Faire und verantwortungsvolle Beschaffung belohnt eine nachhaltige
Wirtschaftsweise, die die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns
berücksichtigt und positiv gestaltet. Ein Mehrwert für Gesellschaft und Umwelt wird
damit erreicht.
60 Prozent des gesamten öffentlichen Beschaffungsvolumens geben die Kommunen
aus, insgesamt mehrere 100 Mrd. € pro Jahr. Durch die Ausrichtung der Beschaffung
am Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens können die Kommunen – also auch die Stadt
Münster - wichtige Impulse geben. Mit einem verantwortungsvollen
Beschaffungswesen nimmt die Stadt Münster nicht nur ihre Vorbildrolle für die
Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen wahr, sondern fördert gleichzeitig
die Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen und sorgt damit
insgesamt für ein sozial und ökologisch zukunftsfähiges Produktions- und
Konsumverhalten. In der Folge können zunehmend attraktive und stabile
Marktverhältnisse in diesem Bereich entstehen.
Nach der Modernisierung des Vergaberechts im April letzten Jahres kann auch die
Stadt Münster ihre Vergabekriterien und Standards an diese Anforderungen
anpassen. Vorbildlich tut sie dies bereits seit einigen Jahren durch den Ausschluss
von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Eine Weiterentwicklung der
Vergabekriterien ist jetzt möglich und notwendig.
Zugleich hat die Stadt Münster im Oktober 2007 die Millenniums-Erklärung der
Mitgliedskommunen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
unterzeichnet. Sie hat sich damit zur Mitwirkung an der Verwirklichung der
Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verpflichtet. Zu den dort
geforderten Aktivitäten, die die Stadt Münster realisieren soll, gehören unter anderem
„Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne
Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik“. Dort werden ausdrücklich der
Einsatz fair gehandelter Produkte und ein faires und nachhaltiges
Beschaffungswesen genannt.
Mit der hier vorgeschlagenen Änderung der Vergaberichtlinien und damit der
zielgerichteten Beschaffung fairer Produkte kann die Stadt Münster beginnen, ihre
Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung weiter zu erfüllen. Die Stadt Münster
leistet damit nicht nur einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, sondern ebenfalls
zur eigenen Imagebildung, da der faire Handel einen hohen Stellenwert hat und
breite Zustimmung in der Gesellschaft findet.


Anne Schulze Wintzler

Raimund Köhn

Gerd Kersting

Marco Langenfeld

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